Bundesregierung verspielt Chance auf Schutz der Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Drei Tage vor Weihnachten steht fest: Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen auch in Zukunft nicht zur Achtung der Menschenrechte im Ausland verpflichten. Mit einem schlagkräftigen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wäre dies möglich gewesen. Der heute im Kabinett verabschiedete Aktionsplan verzichtet jedoch auf jede Verbindlichkeit – sogar für Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Zulieferbetrieben deutscher Unternehmen haben weiterhin kaum eine Chance auf Abhilfe und Wiedergutmachung.
„Der heute verabschiedete Aktionsplan bleibt zahnlos", resümiert INKOTA-Geschäftsführer Arndt von Massenbach. „Zwar werden klare Erwartungen an deutsche Unternehmen formuliert, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umzusetzen. Doch Unternehmen, die diese Erwartungen ignorieren, brauchen keine Konsequenzen zu befürchten." Eine der wenigen konkreten Vorgaben ist, dass die Hälfte aller Unternehmen mit über 500 MitarbeiterInnen bis 2020 Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integrieren müssen. Doch auch hier bleibt eine Hintertür so groß wie ein Scheunentor: Sie dürfen auch schlicht begründen, warum dies nicht geschehen ist.

Die Bundesregierung will dieses (Nicht-)-Handeln der Unternehmen bis 2020 lediglich beobachten und dann erneut die Möglichkeit verbindlicher Regelungen prüfen. „Wenn die 2020-Zielmarke nicht erreicht wird, muss schon jetzt klar sein, dass ohne weitere Zwischenschritte eine gesetzlich verbindliche Regulierung in Kraft tritt", fordert deshalb von Massenbach. Auch die im NAP hervorgehobenen Multi-Stakeholder-Initiativen wie das Bündnis für nachhaltige Textilien können gesetzliche Regeln nicht ersetzen, sondern diese allenfalls sinnvoll ergänzen.

Eine der größten Schwachstellen des NAP ist aber die Begrenzung auf präventive Maßnahmen. „Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass es täglich zu Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in den Lieferketten von deutschen Unternehmen kommt", so von Massenbach. Die Näherin aus Bangladesch, die unter menschenverachtenden Bedingungen arbeitet oder Opfer eines Fabrikunglücks geworden ist, habe beispielsweise praktisch keine Chance, ihr Recht auf Abhilfe oder Entschädigung an deutschen Gerichten geltend zu machen. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der NAP die notwendige Reform der zivilrechtlichen Verfahren komplett ausklammert."

Auch bei den staatlichen Hausaufgaben bleibe der Aktionsplan weit hinter den Erwartungen zurück. „Bei der Außenwirtschaftsförderung, bei Subventionen oder bei der öffentlichen Beschaffung – also auch überall dort, wo der Staat selbst am Hebel sitzt – nimmt er seine Verantwortung nicht wahr", beklagt von Massenbach. Jegliche Form der Vergabe öffentlicher Mittel müsse als Instrument begriffen werden, um die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten konkret zu erwirken. „Hier muss es klare Ausschlusskriterien geben." Nicht zuletzt bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum sollte der Staat die Umsetzung menschenrechtlicher Schutzpflichten sicherstellen.
 
Kontakt: Arndt von Massenbach, INKOTA-Netzwerk | massenbach@inkota.de | www.inkota.de

Gesellschaft | Politik, 21.12.2016

     
Cover des aktuellen Hefts

Jede Menge gute Nachrichten

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"

  • Circular Cities
  • Kllimagerecht bauen
  • Kreislaufwirtschaft für Batterien
  • ToGo-Mehrwegverpackungen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
25
APR
2024
Watervent
Funding in the Water Nexus
10623 Berlin
29
APR
2024
DIGISUSTAIN
B2B Konferenz & Networking Hub für Nachhaltigkeits-Pioniere
60327 Frankfurt am Main
06
JUN
2024
SustainED Synergy Forum 2024
SustainED Synergy – unser 6-Monate CSRD Consulting für Ihr Unternehmen!
73728 Esslingen am Neckar
Alle Veranstaltungen...
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Mobilität & Transport

Mehr als Schiene
Kommunen wollen die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken als Baustein der Verkehrswende nutzen, wie das Beispiel Trier zeigt.
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Die Sonne ernten – only 'Made in China'?

Solarhersteller Meyer Burger kündigt Mitarbeitern und beschließt Aus in Freiberg/Sachsen

Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024:

"Nachhaltigkeit muss kein Verzicht sein"

Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich

Econocom startet “Impact“:

Sticker Gizmo wählt NatureFlex™ als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten

Innovatives urbanes Wohnen mit Biome:

  • Global Nature Fund (GNF)
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • toom Baumarkt GmbH
  • Kärnten Standortmarketing
  • Engagement Global gGmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG