Neues Pestizidgesetz und Pestizidaktionsplan

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Imkern und der Wasserwirtschaft hat mit sofortiger Wirkung seine Mitarbeit im Forum des Pestizid-Aktionsplans des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aufgekündigt. Anlass ist die Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes und des darin verankerten "Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" (Nationaler Pestizid-Aktionsplan NAP) am Freitag im Bundesrat. Das Landwirtschaftsministerium orientiere sich beim Aktionsplan an den Interessen der Agrarindustrie und zeige sich immun gegen Vorschläge, die Pestizidbelastungen ernsthaft zu senken. Eine Unterstützung von Seiten der Verbände werde es dafür nicht erhalten.

Pestizid-Aktionsplan? Nein Danke. Foto: © Kurt Bouda/pixelio.de

Zu dem Aktionszusammenschluss gehören: das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU), der Berufs und Erwerbsimker Bund (DBIB) sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

"Für das Bündnis ist nicht ersichtlich, dass das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium tatsächlich daran interessiert ist, die Menschen und ihre Umwelt vor den negativen Auswirkungen des Pestizideinsatzes zu schützen und verbindliche Vorgaben, wie die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes, ernsthaft umzusetzen", so Carina Weber, Geschäftsführerin des Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. Aber genau dies wäre dem Bündnis zu Folge notwendig, um die großen, pestizidbedingten Umweltprobleme in der Bundesrepublik zu lösen.

Nach wie vor sind Pestizid-Einträge in die Gewässer und das Grundwasser zu verzeichnen, die als Rohwasserressource für die Trinkwassergewinnung dienen, Imker müssen immer wieder mit ansehen, wie ihre Bienen durch Pestizide, etwa durch Neonikotinoide, geschädigt werden und Verbraucher werden mit dem Problem von Pestizid-Cocktails in vielen Obst- und Gemüsesorten allein gelassen, weil ein Bewertungsschema für Umwelt- und Gesundheitsrisiken fehlt.

Deshalb ziehen PAN Germany, BUND, Greenpeace, NABU, DBIB und BDEW jetzt einen Schlussstrich unter ihre Beteiligung im Forum des Pestizid-Aktionsplans.

Bereits seit 2004 Jahren engagieren sich die Verbände in dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) moderierten "Forum Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" (NAP), setzen sich für mehr Transparenz im Prozess ein und fordern fundierte Verbesserungen in der inhaltlichen Ausgestaltung. Die Ziele des Aktionsplans sind für die Bundesrepublik verbindlich von Brüssel vorgegeben: Die Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen verringert und die Abhängigkeit von Pestiziden in der Landwirtschaft muss reduziert werden.

Dem NAP Forum gehören Vertreter folgender Interessengruppen an: Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft, Pflanzenschutzmittelzulassung, Pflanzenschutzvertreter der Länder, Lebensmittelüberwachung und Futtermittelüberwachung der Länder, Lebensmittel verarbeitende Industrie, Lebensmittelhandel, Pflanzenschutzmittel herstellende Industrie, Pflanzenschutzmittelhandel, Pflanzenschutzforschung, Verbraucherschutz, Umwelt- und Naturschutz.

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