Drei Jahre Jemen-Krieg

Analyse zeigt Verantwortung deutscher Politik und Konzerne

Kurz bevor sich der Beginn des Jemen-Kriegs am Sonntag zum dritten Mal jährt, weist urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hin und fordert einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golfallianz und weist auf Schlupflöcher für deutsche Rüstungskonzerne hin.
 
Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren Ausfuhrgenehmigungen im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golfallianz erteilt. Dies belegen die Rüstungsexportberichte sowie Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die größten Profiteure deutscher Rüstungsexporte waren Katar (bis Juni 2017 Teil der Golfallianz), Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Liefernde deutsche Unternehmen waren unter anderem Airbus, Kraus-Maffei Wegmann, Rheinmetall, ThyssenKrupp, die Lürssen Werft und Heckler & Koch.
 
urgewald fordert CDU, SPD und CSU auf, das in ihrem Koalitionsvertrag neu eingeführte Ausschlusskriterium für Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsparteien konsequent umzusetzen und weiter zu schärfen. Durch die Aufweichung des ersten Sondierungsergebnisses im Koalitionsvertrag ist es Rüstungsherstellern möglich, bereits genehmigte Exporte auszuliefern. Dieser Bestandsschutz schließt Großaufträge wie den nun bekannt gewordenen Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sowie von U-Booten nach Ägypten ein. Unberücksichtigt bleibt auch, dass hiesige Konzerne die Region durch Gemeinschaftsunternehmen im Ausland und (Zu-)Lieferungen über andere EU-Länder weiter aufrüsten.
 
„Die Bundesregierung darf nicht einknicken vor dem Druck der Rüstungsindustrie. Der Schutz der Zivilisten im Jemen muss absoluten Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der heimischen Rüstungskonzerne", fordert Barbara Happe von urgewald.
 
Die deutschen Lieferanten nehmen in Kauf, dass mithilfe ihre Rüstungsgüter und Waffen Krisenregionen im Chaos versinken. So setzt Rheinmetall im jüngsten Geschäftsbericht weiter auf den Ausbau lokaler Präsenzen in „wachstumsträchtigen Regionen" wie Naher Osten, Arabische Halbinsel und Nordafrika. Happe: „Weil die Konzerne sich selbst keine Ethik leisten, ist konsequentes Handeln der Bundesregierung gefordert. Sämtliche Rüstungsgeschäfte mit Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, müssen genehmigungspflichtig werden. Der Krieg im Jemen verbietet Waffengeschäfte aller Art mit den Ländern der Golfallianz."
 
Weitere Informationen
Kontakt: Barbara Happe, urgewald | barbara@urgewald.org | www.urgewald.org

Gesellschaft | Politik, 23.03.2018

Cover des aktuellen Hefts

Time to eat the dog

forum Nachhaltig Wirtschaften 01/2019

  • Kein Müll!
  • Fridays for the Future
  • Nachhaltigkeit kleidet!
  • Die Insel der Träume
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
05
APR
2019
Die Nicaragua Konferenz
Utopie und Zerfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe
10405 Berlin


09
APR
2019
BEST ECONOMY forum
Der Auftakt zu einer neuen Wirtschaft mit Verantwortung
IT-39100 Bozen


Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!


Starke Frauen

Missing Chapter Foundation
Eines von vielen Projekten, für die sich Prinzessin Laurentien der Niederlanden stark macht.




  • Global Nature Fund (GNF)
  • Alfred Ritter GmbH & Co. KG
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • Bayer Aktiengesellschaft
  • PEFC Deutschland e. V.
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Deutsche Telekom AG