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Die Nerven liegen blank

Wirtschaft und Politik geraten im Vorfeld des Energiegipfels aneinander

Nur wenige Tage vor dem Energiegipfel wird der Ton zwischen der Bundesregierung, namentlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, und Vertretern der deutschen Wirtschaft zunehmend rauer. So nannte Sigmar Gabriel BASF-Chef Jürgen Hambrecht wegen seiner Kritik an den Klimazielen der Bundesregierung einen "Wirtschaftsstalinisten". Postwendend bezeichnete der Chef der Mittelstandspolitiker von CDU und CSU, Michael Fuchs, Gabriel als "Öko-Bolschewisten".

Worum geht es: Für den kommenden Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel etwa 30 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft zum dritten nationalen Energiegipfel geladen und die Protagonisten versuchen bereits im Vorfeld, Pflöcke einzuschlagen. Die ehrgeizigen Ziele der Bonner Klimapolitik sind dem BdI und führenden Wirtschaftsvertretern schon länger ein Dorn im Auge. Sie werfen der Bundesregierung vor, eine Strategie zu fahren, die direkt in die Deindustrialisierung Deutschlands münden würde - sie wittern die späte Erfüllung des Morgenthau Planes.

Insbesondere fordern sie das Ende der aus ihrer Sicht einseitigen Belastung der Wirtschaft und das Festhalten an der Kernkraft. Die von der Bundesregierung angestrebten Ziele - Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 - halten die Wirtschaftsvertreter unter den obwaltenden Umständen nicht für erreichbar. Für Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat ist Klimaschutz "keine Freifahrkarte für Unvernunft". Gabriel hält dagegen und wirft der Industrie vor, die Chancen des Energieumbaus zu verschlafen.


Dr. Jürgen Hambrecht, BASF - Vorsitzender des Vorstands
Foto: BASF - The Chemical Company, 2007



Der Im Vorfeld des Gipfels gefahrene Konfrontationskurs wird einmal mehr die Vermittlungskünste der Bundeskanzlerin erfordern. Wahrscheinlich wird man sich von dem Reduktionsziel 40 % verabschieden müssen. Angesichts der brummenden Konjunktur sind jährliche Effizienzsteigerungen von 3 % bis 2020 nur schwer vorstellbar. Zur Zeit gibt es nur Energieeffizienzsteigerungen von knapp 1 %, das Kanzleramt hat errechnet, dass bei einer Steigerung von 2 % eine Kohlendioxideinsparung von 28 Prozent erreicht werden kann.

Ein geschickter Schachzug wäre es, die Restlaufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Angesichts der deutschen Sicherheitsstandards geht von den Meilern nur eine eringe Gefährdung aus. Solange keinen neuen Werke gebaut werden, ist auch das Problem der Endlagerung noch als beherrschbar einzustufen. Der Vorteil: Damit wäre eine der Hauptforderungen der Industrie erfüllt und diese hätte keinen Anlass mehr , die Klimaschutzziele zu torpedieren. Es ist aber kaum anzunehmen, dass Gabriel diesen Rubikon überschreiten wird.

Eine Einigung ist jedenfalls dringend erforderlich - und zwar angesichts der gewaltigen Aufgabe im Konsens zwischen Regierung und Wirtschaft. Begriffe wie "Wirtschaftsstalinismus" und "Ökobolschewismus" taugen allenfalls zur Wahl zum Unwort des Jahres - sie sind falsch, verletzend und nicht sachdienlich.

Die Klimapolitik braucht das deutsche Beispiel. Im Weltmaßstab sind die deutschen Emissionen bedeutungslos, aber wie wollen wir die enormen CO2-Emissionen in den Schwellenländern bekämpfen, wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Hier liegen die Herausforderungen der Zukunft. In diesem Jahr wird erstmals über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten leben und das Wachstum der Megacities wird sich ebenso wie das Wachstum der Weltbevölkerung insgesamt weitgehend ungebremst fortsetzen.

Die Herausforderungen, die daraus auch für die Klimapolitik entstehen, werden immens sein. Angesichts dessen erscheint das Klima-Hick-Hack innerhalb der Industriestaaten klein kariert und wenig zukunftsfähig - das Klima wird nicht durch die Steigerung der Effizienz oder die Restlaufzeiten deutscher Atommeiler gerettet werden. Es braucht eine weltweite Anstrengung, aber die beginnt - wie so oft - zu Hause.
Mathias Prange

Quelle: Redaktion Nachhaltig Wirtschaften
Technik | Energie, 28.06.2007

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