Demokratie ist gut für den Klimaschutz

Klimapolitik braucht demokratische Beteiligung

Politiker denken häufig in Wahlperioden, viele Maßnahmen gegen den Klimawandel zeitigen hingegen erst über lange Zeiträume Wirkung. Ist die Demokratie daher mit dem Klimaschutz inkompatibel? Im Gegenteil, sagt der Politikwissenschaftler Frederic Hanusch vom IASS. In seinem Buch „Democracy and Climate Change" hat er den Zusammenhang zwischen der Qualität von Demokratien und dem Engagement für das Klima untersucht. Das Ergebnis: Je höher die demokratischen Standards, desto ehrgeiziger ist in der Regel die Klimapolitik.

Demokratische Beteiligung bringt den Klimaschutz voran. © niekverlaan, pixabay

„Gewiss haben Demokratien einige Probleme damit, die richtigen Lösungen für den Klimawandel zu finden. Dennoch zeigt sich ebenso klar, dass überwiegend nur ein Mehr an Demokratie zu einer Bewältigung des Klimaproblems beitragen kann. Bei der Transformation zu einer klimaverträglichen Gesellschaft durch Design – und eben nicht als Reaktion auf Klimakatastrophen – sind eine hohe Demokratiequalität und das Zusammenspiel von Dimensionen wie Transparenz, Unabhängigkeit oder Kreativität unerlässlich", erläutert Hanusch. In der Praxis bedeute das zum Beispiel, dass Menschen eher zu einer Änderung ihres Lebensstils bereit sind, wenn sie in die Schaffung von Alternativen einbezogen werden – etwa bei der Mobilität oder der Energieversorgung.

Kanadas Klimaprozess: Lehren aus einem demokratischen Experiment
In seinem Buch liefert Hanusch eine empirische Analyse des Einflusses, den die Qualität der Demokratie in rund 40 Ländern auf den Klimaschutz hat. Der Weg Kanadas von der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 bis zum Ausstieg 2011 dient ihm als Beispiel: Kanada hatte sich in Kyoto dazu verpflichtet, bis 2012 seinen Ausstoß an CO₂ um sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Damit kündigte die damalige Regierung einen zuvor beschlossenen nationalen Konsens auf, der weder eine Erhöhung noch eine Reduzierung vorsah.

In der Folge wurde ein Nationaler Klimaprozess in Gang gesetzt – ein echtes demokratisches Experiment mit inklusiv zusammengesetzten Arbeitsgruppen, deren Empfehlungen online zugänglich gemacht wurden, und öffentlichen Anhörungen. In seiner Analyse weist Hanusch nach, dass eine zentrale Ursache für das Scheitern dieses Experiments im Fehlen von demokratischen Werkzeugen lag, die das Zusammenführen unterschiedlicher Stimmen unterstützen. „Wenn ich einen inklusiven und transparenten Klimapolitikprozess auflege, muss ich vernünftige Partizipations- und Entscheidungsverfahren einbauen, um zu konkreten Politiken und deren Implementierung zu kommen. Sonst versandet das Ganze und wird vermutlich Frustration bei den Beteiligten hervorrufen. Und dann wird es unwahrscheinlich, dass nochmals die Motivation aufgebracht wird, sich einzubringen", sagt der Wissenschaftler. Wirksamere demokratische Strukturen hätten dem Prozess wahrscheinlich zum Erfolg verholfen.

Mit Mut und Pragmatismus demokratische Lösungen für Klimaschutz finden

Immerhin profitiert Kanada laut Hanusch heute davon, dass die Klimapolitik seit der Konferenz von Kyoto immer wieder kritisch evaluiert wurde und niemals ganz in Vergessenheit geriet. Dass die neue kanadische Regierung nun gute Voraussetzungen für eine progressive Klimapolitik findet, liege an einer für andere Demokratien vorbildhaften Einrichtung: dem Beauftragten für die Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Dieser unterrichtet Parlamentarier mit seinen unabhängigen Analysen und Empfehlungen über die Bemühungen der Regierung. Dadurch ermöglicht er ihnen, Regierungshandeln zu bewerten. „Eine solche Einrichtung zu schaffen, wäre für viele andere Demokratien ein Gewinn an Demokratiequalität und Klimaperformanz gleichermaßen", betont der Autor.

Auch andere Länder sollten sich pragmatisch und mutig zugleich an solche demokratischen Experimente heranwagen, meint Frederic Hanusch. Denn Demokratien dürften nie als etwas Statisches angesehen werden, sondern müssten sich stets an aktuelle Herausforderungen anpassen.

Kontakt: Frederic Hanusch, IASS | frederic.hanusch@iass-potsdam.de | www.iass-potsdam.de

Gesellschaft | Politik, 26.07.2017