Streitgespräch zum neuen Discussion Paper

Deutschland droht viele seiner Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, eine umweltfreundliche und sozial gerechte Entwicklung des Landes voranzubringen. Zwar sind deutsche Kommunen in vielen Nachhaltigkeitsfeldern aktiv, doch in der Summe führen die Aktivitäten bisher nicht zu den gewünschten Erfolgen. In einem Streitgespräch haben am Montag das Berlin-Institut und die Wüstenrot Stiftung mit kommunalen Praktikern und Nachhaltigkeitsexperten diskutiert, wie eine zukunftsfähige Entwicklung besser gelingen könnte.

In Deutschland, dem einstigen Vorreiter einer Wende hin zu erneuerbaren und klimafreundlichen Energien, gehen seit bald zehn Jahren die Emissionen von Treibhausgasen nicht mehr zurück. Das selbstgesteckte und dringend notwendige Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2050 praktisch Richtung Null zu fahren, scheint aktuell nicht erreichbar. Ähnlich sieht es mit anderen Zielen aus, die sich Deutschland in seiner Nachhaltigkeitsstrategie gesetzt hat. Weder Energieverbrauch und Flächeninanspruchnahme, noch die Schadstoffbelastung der Luft sinken in dem Ausmaß wie vorgenommen. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gehen nicht schnell genug voran.

„Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zeugt zwar davon, dass Deutschland etwas ändern will, um die Folgen unseres umweltschädlichen Verhaltens, um Klimawandel, Ressourcenverschwendung und soziale Ungleichheiten einzudämmen" sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Doch das allein reicht nicht aus. Wir brauchen mehr als hehre Ambitionen. Wir brauchen reale Erfolge".

Wie nachhaltig wir als Gesellschaft leben, entscheidet sich ganz lokal in den Städten und Gemeinden. „Daher haben wir uns gefragt, ob auch die Kommunen dafür verantwortlich sind, wenn Deutschland seine Nachhaltigkeitsziele verfehlt" berichtet Susanne Dähner, Mitautorin des Discussion Papers. Die Grundlage für das Papier stellt die vorab entstandene Studie „Globale Ansprüche, lokale Wirklichkeit. Wie unterschiedlich deutsche Kommunen eine nachhaltige Entwicklung umsetzen" dar. Diese hat die Nachhaltigkeitsaktivitäten von zehn deutschen Kommunen beleuchtet.

Die meisten Kommunen haben erkannt, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Sie setzen lokale Klimaschutzmaßnahmen um, bauen Kindergärten oder entwickeln innerstädtische Brachflächen zu neuen Wohnstandorten. Doch in der Summe erfüllen alle bundesweiten kommunalen Anstrengung nicht die Zielvorgaben der Bundesregierung. „Das ist eigentlich kaum verwunderlich", meint Susanne Dähner, „denn es gibt keinerlei Vorgaben, in welchen Themenfeldern die Kommunen aktiv werden sollen." Und so stellen die einen ressortübergreifende stadtweite Strategien auf und beschäftigten einen Nachhaltigkeitsmanager, während andere sich einzelne Aufgabenfelder herausgreifen, die gerade dringend sind, sich leicht behandeln lassen oder für die es Fördergelder gibt.

Das hat bisher aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Daher kann nicht alles ein freiwilliges Konzept bleiben, ist eine Forderung aus dem Discussion Paper. Denn bisher müssen Kommunen kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn ihre Nachhaltigkeitsbemühungen unzureichend bleiben. Es gibt weder Instanzen, welche etwa die Einhaltung der Flächensparziele kontrollieren, noch Sanktionsmöglichkeiten für Nachhaltigkeitssünder. „Wenn Bürgermeister wirklich einen Beitrag zu den deutschen Nachhaltigkeitszielen leisten wollen, müssen sie schlussendlich auch mutiger werden", konstatiert Reiner Klingholz. „Nehmen wir nur das Thema Verkehr, jeder weiß um die gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs, doch vor dem konsequenten Zurückdrängen des Autos aus den Innenstädten schrecken die meisten zurück".
 
Das Discussion Paper "Viele Ziele, wenig Plan. Warum Kommunen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht zusammenfinden. Eine Streitschrift" erhalten Sie als PDF kostenlos unter folgendem Link.