COP23

Deutschland muss in der Klimapolitik liefern!

Vor Beginn der 23. Weltklimakonferenz in Bonn haben die Klima-Allianz Deutschland und der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) der deutschen Delegation ein umfangreiches Forderungspapier mit auf den Weg gegeben. Darin dringen sie darauf, die Vereinbarungen aus dem Pariser Abkommen umzusetzen und entsprechenden Druck auf andere Staaten auszuüben.

Das bedeutet für die deutsche Regierungspolitik konsequenten Klimaschutz, einen sozialverträglichen Kohleaussteig und 95 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 1990. Die vom Klimawandel betroffenen Länder müssen ausreichend Mittel als Entschädigung, für Schutz- und Anpassungsleistungen bekommen. Unter dem Titel „Deutschland muss in der Klimapolitik liefern" haben die Verbände konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert, die sie in die Verhandlungen einbringen und in der eigenen Klimapolitik umsetzen soll.

Dr. Bernd Bornhorst, Vorsitzender von VENRO: „Die Industrieländer sind bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gefordert, denn sie tragen eine große Verantwortung für die Entstehung des Klimawandels. Unter seinen Folgen leiden die Ärmsten der Armen im globalen Süden am meisten. Darum muss Deutschland jährlich 50 Millionen Euro in den unterfinanzierten Anpassungsfonds einzahlen und Druck auf die Industrieländer ausüben, ihren Verpflichtungen ebenso nachzukommen. Die Entschädigungen für Schäden und Verluste werden durch den internationalen „Warschau-Mechanismus" geregelt. Für diesen Arbeitsplan erwarten wir ehrgeizige Beschlüsse, um die Weichen auch für die nächste COP24 richtig zu stellen.

Um das Paris-Abkommen wirklich umzusetzen, sind bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar von der internationalen Staatengemeinschaft zu bezahlen. Darunter geht es nicht, sondern nur mit noch langfristigeren Finanzierungszielen. So können weltweit die dringend notwendigen Investitionen in Klimaanpassung finanziert und die Betroffenen unterstützt werden."

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu: „Auf internationalem Parkett spielt Deutschland gern eine Hauptrolle in der Klimapolitik, doch zu Hause mangelt es an Ambition. Die Erreichung des selbstgesteckten CO2-Reduktionsziels für 2020 ist in weiter Ferne. Die Lücke zwischen Rhetorik und tatsächlich geleistetem Klimaschutz wird immer größer, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung immer kleiner. Ein Sofortprogramm Klimaschutz muss der erste Beschluss einer neuen Bundesregierung werden, ein sozial verträglicher Kohleausstieg dessen erstes Projekt. Deutschland muss jetzt liefern, wenn es auf der großen Bühne nicht das Gesicht verlieren will."

Hier finden Sie das Forderungspapier „Deutschland muss in der Klimapolitik liefern".

DieKlima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren über 110 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucherschutz und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 20 Millionen Menschen. www.klima-allianz.de

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind. www.venro.org

Kontakt: Eva Wagner, VENRO | e.wagner@venro.org | www.venro.org

Gesellschaft | Politik, 26.10.2017