Solidarität mit der Deutschen Umwelthilfe

Statement von Transparency Deutschland

Der Beirat der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat sich in seiner Sitzung am 23. Januar 2019 solidarisch mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erklärt und die Angriffe auf den Umwelt- und Verbraucherverband kritisiert.

'Eine starke Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler unserer pluralistischen Demokratie.' betont der Beirat von Transparency Deutschland. © Clker-Free-Vector-Images, pixabay

Der Beirat tritt Forderungen entschieden entgegen, dem Verein die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen. Die Mitglieder des Beirats fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die DUH als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen.

„Eine starke Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler unserer pluralistischen Demokratie. Die Deutsche Umwelthilfe streitet mit den Mitteln des Rechtsstaats für die Interessen und Rechte von Verbrauchern und Umwelt. Dafür darf sie nicht abgestraft werden", betont der Beirat. „Wir fordern, die unwürdigen Angriffe auf die Klagebefugnis und den Gemeinnützigkeitsstatus der Deutschen Umwelthilfe zu beenden. Generell darf der Gemeinnützigkeitsstatus nicht als politisches Druckmittel genutzt werden."

„Die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe vertauschen Ursache und Wirkung", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Die Deutsche Umwelthilfe engagiert sich in einem schier aussichtslosen Kampf für das Gemeinwohl gegen Rechtsverstöße der Automobilindustrie und der sie stützenden Politiker. Sie hat die gesundheitsgefährdenden Emissionen und Betrugsvorwürfe in Milliardenhöhe auf die Tagesordnung der breiten Öffentlichkeit und der Gerichte gesetzt. Damit verteidigt die Deutsche Umwelthilfe unseren Rechtsstaat. Wir bewerten das Vorgehen gegen die Deutsche Umwelthilfe als Angriff auf die Zivilgesellschaft und werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen."

Der Beirat von Transparency Deutschland

Der im Jahr 2004 gegründete Beirat von Transparency Deutschland hat derzeit 21 Mitglieder. Die Mitglieder des Beirats repräsentieren den Dritten Sektor, unter anderem Universitäten, Gewerkschaften, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen.

An der Sitzung nahmen folgende Beiratsmitglieder teil: Lukas Beckmann, Prof. Dr. Michael Böhnke, Prof. Dr. Maximilian Gege, Dr. Christian Humborg, Ulrike Kaiser, Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Prof. Dr. Bartosz Makowicz, Dominik Meier, Carel Carlowitz Mohn, Sascha Müller-Kraenner, Dr. Joachim Rock, Wilhelm Schmidt, Thomas Schröder, Klaus Staeck.

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.

Kontakt: Transparency Deutschland | presse@transparency.de | www.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 23.01.2019