Thüringen beschließt transparentere Gesetzgebung

Viele Eingaben müssen nun verpflichtend offengelegt werden

Der Thüringer Landtag hat gestern als erstes Parlament in Deutschland einen legislativen Fußabdruck beschlossen, also die Offenlegung von Einflussnahmen auf die Gesetzgebung. Im Zuge der sogenannten „Beteiligtentransparenzdokumentation” soll für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, welche Personen und Organisationen im Hintergrund an der Erarbeitung von konkreten Gesetzen beteiligt waren.
 
Thüringen beschließt eine transparentere Gesetzgebung. © d-maps.comTransparency Deutschland begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Der Thüringer Landtag setzt mit dem legislativen Fußabdruck ein wichtiges Signal, das den Bund und die anderen Bundesländer aufhorchen lassen sollte", so Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland. Die Bundesregierung hat zwar im November 2018 beschlossen, die Stellungnahmen von Verbänden aus der offiziellen Verbändebeteiligung zu veröffentlichten. Dieses Vorhaben bleibt allerdings weit hinter der jetzt in Thüringen verabschiedeten Regelung zurück.
 
Das neue Gesetz in Thüringen sorgt dafür, dass viele Eingaben verpflichtend offengelegt werden müssen, nicht nur die Stellungnahmen im Rahmen der offiziellen Verbändeanhörung in Ministerien und Landtag. „Interessant ist, dass auch schriftliche Einflussnahmen, die außerhalb des offiziellen Konsultationsprozesses gemacht werden, veröffentlicht werden müssen. Das beinhaltet zum Beispiel E-Mails oder Positionspapiere, die im persönlichen Gespräch den Abgeordneten oder den Staatssekretärinnen und Staatssekretären überreicht werden", so Norman Loeckel.
 
Kritik: Veröffentlichung der Beiträge hängt von Zustimmung der Lobbyisten ab
Aber es gibt nach wie vor auch Kritikpunkte. Interessenvertreter müssen der Veröffentlichung der Eingaben und ihrer Daten zustimmen. Liegt keine Zustimmung vor, werden zwar verpflichtende Mindestinformationen über die Interessenvertreter veröffentlicht, jedoch nicht deren Beiträge. Dazu Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Hier droht die Regelung ins Leere zu laufen. Auch wird mit der neuen Regelung nicht klar, wie stark einzelne Interessen berücksichtigt wurden und warum bestimmte Interessen gegenüber anderen überwiegen. Damit entfaltet der legislative Fußabdruck in Thüringen leider weniger Aussagekraft als erhofft."
 
Hintergrund
Auf EU-Ebene wie auch in vielen EU-Mitgliedsstaaten existieren mittlerweile Regelungen zur Offenlegung von Lobbyismus. Deutschland hinkt hier hinterher. Transparency Deutschland setzt sich daher für die Einführung eines Gesetzes zur transparenten Interessenvertretung auf Bundesebene ein, das ein verpflichtendes Lobbyregister, einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter, einen legislativen Fußabdruck sowie die Einführung eines bzw. einer Lobbybeauftragten enthält.
 
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Norman Loeckel, Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.de

Gesellschaft | Politik, 31.01.2019

     
Cover des aktuellen Hefts

Jede Menge gute Nachrichten

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik"

  • Circular Cities
  • Kllimagerecht bauen
  • Kreislaufwirtschaft für Batterien
  • ToGo-Mehrwegverpackungen
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
25
APR
2024
Watervent
Funding in the Water Nexus
10623 Berlin
29
APR
2024
DIGISUSTAIN
B2B Konferenz & Networking Hub für Nachhaltigkeits-Pioniere
60327 Frankfurt am Main
06
JUN
2024
SustainED Synergy Forum 2024
SustainED Synergy – unser 6-Monate CSRD Consulting für Ihr Unternehmen!
73728 Esslingen am Neckar
Alle Veranstaltungen...
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Sport & Freizeit, Reisen

Retten die Fan-Proteste das Spiel?
Christoph Quarch sieht im Fußball einen letzten Zufluchtsort des Menschlichen in einer ökonomisierten und technisierten Welt.
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Die Sonne ernten – only 'Made in China'?

Solarhersteller Meyer Burger kündigt Mitarbeitern und beschließt Aus in Freiberg/Sachsen

Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb 2024:

"Nachhaltigkeit muss kein Verzicht sein"

Nachhaltig schön gestalten: Prima Klima für den Außenbereich

Econocom startet “Impact“:

Sticker Gizmo wählt NatureFlex™ als erneuerbares und kompostierbares Facestock-Material für seine Etiketten

Innovatives urbanes Wohnen mit Biome:

  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Engagement Global gGmbH
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Kärnten Standortmarketing
  • toom Baumarkt GmbH