Sierra Leone: Landnahme durch Palmöl-Firma SOCFIN beenden

LandrechtsverteidigerInnen müssen geschützt und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden

Einen Monat nach neuen gewaltsamen Vorfällen auf den SOCFIN-Plantagen in Sierra Leone, die zu brutaler Repression und dem Tod von zwei Personen führten, analysiert ein Bericht der Menschenrechtsorganisation FIAN den Landkonflikt aus menschenrechtlicher Perspektive. Eine Koalition von sierra-leonischen und internationalen Organisationen fordert die Regierung von Sierra Leone sowie ihre internationalen Partner auf, LandrechtsverteidigerInnen zu schützen und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Die Landnahme durch die Palmöl-Firma SOCFIN muss beendet werden. © sarangib, pixabay.com

Seit 2011 hat das multinationale Unternehmen SOCFIN mehr als 18.000 Hektar Land für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone (Malen Chiefdom, Bezirk Pujehun) erworben. Seitdem tobt ein Landkonflikt zwischen SOCFIN, den lokalen Behörden und den betroffenen Gemeinden.

Der Konflikt hat in jüngster Zeit ein neues Ausmaß von Gewalt erreicht: am 21. Januar wurden nach einer Auseinandersetzung zwischen EinwohnerInnen, der Polizei und dem Militär zwei Menschen erschossen. Kurz darauf wurden in den umliegenden Dörfern Polizei- und Militärrazzien durchgeführt. Menschen wurden geschlagen, Häuser zerstört und Eigentum geplündert. Hunderte Personen flohen aus ihren Häusern. Die Polizei verhaftete 15 Personen und setzte damit eine lange Reihe willkürlicher Verhaftungen und gerichtlicher Schikanen gegen LandrechtsaktivistInnen der Organisation MALOA (Malen Land Owners and Users Association) fort.

Einen Monat nach den tragischen Ereignissen veröffentlicht die belgische Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN heute den Bericht "Land Grabbing for Palm Oil in Sierra Leone: Analysis of the SOCFIN Case from a Human Rights Perspective". Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten von SOCFIN in Sierra Leone und zeigt auf, wie das Unternehmen mit Unterstützung nationaler und lokaler Eliten die lokale Bevölkerung hindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Analysiert werden unter anderem Auswirkungen auf die Rechte auf Nahrung, Wasser, Bildung und eine gesunde Umwelt sowie die Rechte von Arbeitnehmenden, Frauen und älteren Menschen.

Der Bericht dokumentiert zudem Hinweise auf Korruption und mangelnde Transparenz: große Geldbeträge, die den Grundeigentümern als Pachtzahlungen zukommen müssten, flossen stattdessen von SOCFIN an lokale Eliten – ohne jegliche Transparenz, wie die Mittel verwendet wurden. Darüber hinaus deckt der Report eine große Diskrepanz zwischen den Versprechungen von SOCFIN im Rahmen ihres Aktionsplans zur sozialen Unternehmensverantwortung und der Realität vor Ort auf: von den 16.433.375 US Dollar, die SOCFIN angekündigt hatte (für Gebäude, Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ein Vertragslandwirtschafts-Programm etc) wurden zwischen 2011 und 2017 lediglich 2.583.784 Dollar tatsächlich verausgabt.

Seit Beginn der Tätigkeit von SOCFIN wurden die Gemeinschaften, die sich gegen das Landgeschäft wehrten, systematisch kriminalisiert, was in den tragischen Ereignissen des letzten Monats gipfelte. Hunderte von LandrechtsverteidigerInnen wurden willkürlich verhaftet und juristisch schikaniert. Vor diesem Hintergrund fordern 34 sierra-leonische und internationale Organisationen den Staat Sierra Leone und seine internationalen Partner dringend auf:

die sich noch im Gefängnis befindlichen LandrechtsaktivistInnen von Malen unverzüglich freizulassen (es sei denn, es liegen eindeutige Beweise für Straftaten vor), alle Formen der Kriminalisierung zu beenden und den Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen zu gewährleisten;
die von den Gemeinschaften in Malen erlittenen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße zu beheben und eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu finden. In einem ersten Schritt fordert MALOA die Regierung auf, eine gründliche Untersuchung des Falls durch unabhängige MenschenrechtsexpertInnen einzuleiten, die als Grundlage für Maßnahmen zur Behebung aller Menschenrechts-Verletzungen vor Ort dient. Darüber hinaus fordern die Organisationen die internationale Gemeinschaft (Afrikanische Union, Vereinte Nationen, EU-Außendienst, die Heimatstaaten von SOCFIN, Partnerstaaten von Sierra Leone etc) auf:
aktive Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu ergreifen, einschließlich einer Überwachung der Situation der inhaftierten Personen und der lokalen Bevölkerung;
alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass SOCFIN die Menschenrechte achtet, Haftung für Menschenrechtsverletzungen übernimmt und für alle Missbräuche im Zusammenhang mit seinen Geschäften in Sierra Leone verantwortlich gemacht wird;
alle verfügbaren Mittel der Diplomatie zu nutzen, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden, die auf den Rechten und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung basiert.

Luxemburg, die Schweiz und Belgien sind die Heimatstaaten von SOCFIN. Heimatstaaten sind aufgrund der Menschenrechtsnormen verpflichtet, die Bevölkerung in den Gaststaaten der Unternehmen vor der Beeinträchtigung der Menschenrechte durch diese Unternehmen zu schützen und den Opfern Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren. Die Forderungen richten sich auch die deutsche Bundesregierung, die im Jahr 2014 eine Landpartnerschaft mit der Regierung von Sierra Leone eingegangen ist.

Den vollständigen Bericht finden Sie online.

Kontakt: FIAN Deutschland e.V. | presseverteiler@fian.de | www.fian.de

Umwelt | Naturschutz, 21.02.2019