RWE: Ministerpräsident Laschet muss Dörfer schützen

Juristischer Widerstand der Anwohner angekündigt

Anwohnerinnen und Anwohner des Tagebaus Garzweiler II haben juristischen Widerstand gegen RWE angekündigt, um sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und ihres Zuhauses zu wehren. Sie fordern rechtliche Sicherheit von der Landesregierung NRW und dem Energiewirtschaftskonzern und wollen notfalls vor Gericht einen Präzedenzfall schaffen. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland:

In Zeiten der Klimakrise und des Kohleausstiegs versteht niemand mehr, dass RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung noch sieben Dörfer für die Braunkohle zerstören wollen. © jplenio, pixabay.com

„Es ist unfassbar, dass die Anwohner den Rechtsweg beschreiten müssen, um ihre Dörfer und ihr Zuhause zu retten. In Zeiten der Klimakrise und des Kohleausstiegs versteht niemand mehr, dass RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung noch sieben Dörfer für die Braunkohle zerstören wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hätte längst klare Worte für einen Erhalt der Dörfer und des Hambacher Waldes finden und ein Moratorium auf den Weg bringen sollen. Wenn Laschet bei der Umsetzung des Kohlekompromisses auf eine zeitige Abschaltung von Niederaußem und Neurath drängt, können die Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Stattdessen verschließt der Ministerpräsident die Ohren vor den Belangen der Menschen. Obwohl die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht wird, müssen die Menschen um ihre Häuser, Betriebe, Felder, Schulen und Kirchen bangen. Weitere Dörfer für Braunkohle zu zerstören ist sozial und ökologisch nicht zu rechtfertigen und noch dazu vollkommen unnötig. Es geht nun darum, den Menschen Sicherheit zu geben und mit den Geldern für den Strukturwandel insbesondere die Infrastruktur in den heutigen Tagebauregionen zu stärken und neue Lebensqualität zu schaffen."

Hintergrund:

Bei einer richtigen Umsetzung des Kohlekompromisses können sowohl der Hambacher Wald als auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sowie die Orte Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach erhalten werden. Durch ein Abschalten von sieben alten Blöcken an den Kraftwerksstandorten Neurath und Niederaußem kann der Bedarf an Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler bis 2022 mehr als halbiert werden. Eine Abbaggerung der bedrohten Orte wird überflüssig. Dies zeigt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren über 120 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

Kontakt:

Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland | julia.dittmann@klima-allianz.de | www.klima-allianz.de

Technik | Energie, 27.09.2019