EU-Prüfer mahnen

Sechs Jahre nach dem Aufruf der Kommission zu einem grundlegenden Wandel gibt es keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass die Städte in der EU ihre Ansätze im Hinblick auf die Mobilität der Bürger in den Städten und die Umstellung des Stadtverkehrs auf nachhaltigere und umweltfreundlichere Verkehrsträger wesentlich ändern. So lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs. Insbesondere ist kein signifikanter Rückgang der Pkw-Nutzung zu verzeichnen, und die Luftverschmutzung liegt in vielen Städten immer noch über den sicheren Grenzwerten.

 

Die Europäische Union stellt den Städten viel Geld zur Verfügung, damit sie es den Bürgern erleichtern, sich auf umweltfreundlichere Weise fortzubewegen. Für den Zeitraum 2014-2020 stellte sie rund 16,5 Milliarden Euro für urbane Mobilität bereit, hauptsächlich für umweltfreundlichen Verkehr (U-Bahnen und Straßenbahnen), aber auch für Radwege und intelligente Verkehrssysteme.

 

"Möglicherweise braucht es noch mehr Zeit, um die Mobilität in unseren Städten nachhaltiger zu machen, doch ohne das Engagement der Mitgliedstaaten geht es nicht. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten alle Interessenträger auf EU-, nationaler, regionaler und städtischer Ebene zusammenarbeiten", so Iliana Ivanova, das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes. "Der neue europäische Grüne Deal macht deutlich, wie wichtig es ist, den überfälligen grundlegenden Wandel in unseren Städten herbeizuführen."

 

Die Prüfer gingen der Frage nach, ob die EU-Unterstützung dazu beigetragen hat, die Mobilität in städtischen Gebieten nachhaltiger zu gestalten und ob die Städte seit Einführung des Pakets zur Mobilität in der Stadt von 2013 Fortschritte erzielt haben. Sie untersuchten den öffentlichen Nahverkehr, die Umweltverschmutzung und die Verkehrsüberlastung in acht großstädtischen Zentren in vier Mitgliedstaaten: Hamburg und Leipzig in Deutschland, Neapel und Palermo in Italien, ?ód? und Warschau in Polen sowie Barcelona und Madrid in Spanien.

 

Ein effizientes öffentliches Verkehrsnetz, die Einbindung der umliegenden Gebiete und die Einbeziehung verschiedener Verkehrslösungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Bürger dazu zu bewegen, vom Privatauto auf umweltfreundlichere Verkehrsarten wie Zufußgehen, Radfahren und den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, so die Prüfer.

 

Seit 2013 hat die Kommission Leitlinien zur Bewältigung der Herausforderungen der urbanen Mobilität herausgegeben und die EU-Finanzmittel für Projekte erhöht. Dies hat es den Städten in Europa ermöglicht, eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Qualität und Quantität des öffentlichen Nahverkehrs einzuführen. Die Prüfer weisen jedoch darauf hin, dass den EU-finanzierten Projekten nicht immer fundierte Strategien für urbane Mobilität zugrunde lagen und sie nicht so wirksam waren wie geplant. Die Städte stehen im Hinblick auf die wirksame und nachhaltige Verwendung von EU-Mitteln hauptsächlich aus zwei Gründen vor Herausforderungen: Sie müssen eigene Finanzmittel in ausreichender Höhe bereitstellen, um die Betriebs- und Instandhaltungskosten zu decken, und sie müssen eine kohärente Politik in den Bereichen Parkraumbewirtschaftung, verkehrsfreie Zonen und Radfahren entwickeln. Außerdem stellten die Prüfer fest, dass sich Projekte oft verzögerten und prognostizierte Fahrgastzahlen nicht erreicht wurden.

 

Seit 2019 begann die Kommission damit, den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters spezifische Empfehlungen zur urbanen Mobilität zu geben. Die Prüfer weisen darauf hin, dass diese Empfehlungen in Bezug auf die Art und Weise, wie EU- und nationale Mittel verwendet werden, zu befolgen sind. Außerdem fordern sie die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, bessere Daten zur urbanen Mobilität in ihren wichtigsten Städten bereitzustellen und regelmäßig über erzielte Fortschritte Bericht zu erstatten. Städte, die nicht über einen soliden Plan für eine nachhaltige urbane Mobilität verfügten, sollten keine EU-Mittel mehr erhalten.

 

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