Vom Konjunktur- zum Transformationspaket:

die Corona-Krise und die daraus resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen erschüttern in diesen Tagen unsere Welt. Das Ende der Pandemie ist noch nicht absehbar. Durch das notwendige Herunterfahren der Wirtschaft sind Millionen Menschen in ihrer Existenz bedroht. Weltweit setzen Regierungen und Zentralbanken auf Stabilisierungsprogramme, die vom Umfang her die Reaktionen auf die Finanzkrise 2008 weit übertreffen. Auch die Bundesregierung will durch entschlossenes Eingreifen die Bevölkerung und Wirtschaft vor den Auswirkungen der gesundheitspolitischen notwendigen Maßnahmen bestmöglich schützen. Ein erster Schritt ist der am 28.03.2020 in Kraft getretene Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Konjunkturmaßnahmen historischen Ausmaßes werden folgen. 

• Drastische Reduzierung der CO2e-Emissionen (d.i. Kohlendioxidäquivalente). Es ist entscheidend, die 1,5-Grad-Marke einzuhalten und das entsprechende CO2-Budget nicht zu sprengen. Ein Wiederanstieg (Rebound) der Emissionen muss verhindert werden! Nach aktuellen Prognosen ist das weltweite CO2e-Budget in 8 Jahren aufgebraucht (MCC, 2018). Bei der Budgetberechnung muss eine faire weltweite Verteilung entlang von Bevölkerungszahlen zugrunde gelegt werden. 
  
  
• Einführung alternativer Zielindikatoren zur Wohlstandsmessung anstelle des Bruttoinlandsprodukts. Es ist inzwischen weithin anerkannt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) minimale Aufklärung über menschliches und ökologisches Wohlergehen bietet. Im Gegenteil, jede Ausbeutung natürlicher Ressourcen erhöht das BIP, während regenerative, nachhaltige Wertschöpfung stark unterbewertet ist. Demnach darf sich Erfolg oder Misserfolg eines Transformationspakets nicht am BIP messen. Stattdessen bietet sich z.B. der Sustainable Development Index (SDI) oder die demokratische Komposition eines Gemeinwohl-Produkts an. 
  
  
• Klimafreundliche Staatsfinanzen. Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Daher sollten öffentliche Ausschreibungen, das öffentliche Vergabewesen und die Anlage von Sondervermögen (z.B. Pensionsfonds) Nachhaltigkeitskriterien unterliegen, die zu fossilfreien und emissionssparenden Lösungen führen. Die Definition und Einhaltung solcher Kriterien könnten z.B. dauerhaft beim "Beirat für Sustainable Finance” gebündelt werden. 
  
  
• Öffentliche Infrastrukturausgaben primär in öffentliche, nachhaltige Projekte. Dadurch können zehntausende, gut bezahlte Arbeitsstellen in kohlenstoffarme Mobilität, Umbau der Straßenverkehrsinfrastruktur (z.B. Prioritätenverschiebung hin zum Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr, Elektrifizierung, Energiegewinnung), Erneuerbaren Energien, kommunalen Wohnungsbau und energetischer Sanierung entstehen. Erwirtschaftete Gewinne bleiben damit in der öffentlichen Hand. 
  
  
• Klima-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien als Voraussetzung für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft. Instrumente wie die Gemeinwohl-Bilanz oder der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (aktuelle oder zukünftige Erstellung) eignen sich als Konditionalität für Krisenhilfen an Unternehmen. Bei Investitionen können die Grundsätze der UN für verantwortliches Investieren (UNPRI) oder der Umwelt- und Ethikbanken für faires, nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften herangezogen werden. Alle direkten und indirekten umweltschädlichen Subventionen in den Bereichen Energiebereitstellung und -nutzung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Land- und Forstwirtschaft und Fischerei müssen mit Beginn im Jahr 2020 und bis spätestens 2025 abgeschafft werden. 
  
  
• Übergeordnete Stellung sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleichs. Bei der ökologischen Transformation müssen Bevölkerungsgruppen, die besonders stark betroffen sind, unterstützt werden. Gleichermaßen verdienen systemrelevante Berufe insbesondere in Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Daseinsvorsorge und Sicherheit eine neue Wertschätzung. Dies muss sich in verbesserten, gleichberechtigten Löhnen und Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Besonderes Augenmerk muss dabei Frauen gelten. Diese tragen oftmals nicht nur eine Mehrfachbelastung durch Familie, Beruf und Pflege, sondern bilden auch die Größte Gruppe im sozialen Sektor. 
  
  
• Aufbau eines 100% erneuerbaren Energiesystems. Das derzeitige Energiesystem ist der Hauptverursacher der deutschen und weltweiten Treibhausgasemissionen. Eine schnelle Umstellung des Energiesystems in allen Sektoren ist somit essenziell und dank technologischer Reife und kostengünstiger Preise längst möglich. 

Unser Appell: