Politische Instrumente einsetzen

... doch die gegenwärtige Landwirtschafts- und Ernährungspraxis sieht anders aus. Dabei sind diese Wünsche ganz und gar im Einklang mit dem breiten wissenschaftlichen Sachverstand, der eine solche Wende dringend einfordert. Denn zu groß, zu offensichtlich und zu beängstigend sind die Probleme angewachsen. Zu teuer kommen uns längst unsere scheinbar so billigen Lebensmittel zu stehen. Umso mehr verwundert, wie wenig konkrete Veränderungsbereitschaft in der Politik wahrzunehmen ist. Denn jenseits der dem Zeitgeist angepassten Rhetorik überwiegt das „Weiter so". Dabei gäbe es so viele Instrumente, mit denen Veränderung erreicht werden könnte.

 

 

Zweitens – und das wiegt noch schwerer: Solange von Wirtschaftsräumen, in denen schärfere Bestimmungen nicht gelten, Produkte zu uns eingeführt werden können, kann man solche Verschärfungen nur in sehr beschränktem Rahmen vornehmen. Denn sonst würde die Produktion einfach dorthin auswandern, wo man billiger produzieren kann. Es braucht deshalb dringend Regelungen auf Europäischer Ebene und Handelsverträge, durch die der Unterschied zwischen hohen und niedrigen Standards durch eine Grenzabgabe ausgeglichen werden kann. Das ist fatalerweise in derzeitigen Freihandelsabkommen nicht vorgesehen, obwohl selbst die geltenden WTO-Bestimmungen das nicht als „unfaires Handelshemmnis" einstufen würden. Hier ist die Europäische Politik dringend gefordert und solange es nur ein paar Öko- und Umweltverbände sind, die so etwas wollen und solange die großen Player der Wirtschaft zugunsten ihrer Importchancen schon die Diskussion solcher Ideen verweigern, wird im internationalen Handel weiterhin derjenige die besten Chancen behalten, dem es am besten gelingt, seine Kosten zulasten von Umwelt, Natur, Tierwohl oder den Lebenschancen künftiger Generationen zu externalisieren.

 

So sagt man zumindest in Bayern und deshalb ist ein letztes Instrument, über das im Zusammenhang mit der Europäischen Agrarpolitik so intensiv diskutiert wird, von so großer Bedeutung: Die Zahlungen der EU an die Landwirte. Diese werden derzeit zum weit überwiegenden Teil per Hektar ausgezahlt. Die Gegenleistung ist die Einhaltung geltender Gesetze. Auch wenn die Bundesregierung dafür eintritt, einen größeren Anteil dieser Zahlungen an die Erfüllung von Umweltleistungen – etwa durch Umstellung auf Ökologischen Landbau – zu knüpfen, will sie trotzdem von den Hektar-Beihilfen nicht abrücken. Zu groß sei die Abhängigkeit der bäuerlichen Einkommen von diesen Zahlungen.

 

Man fragt sich zwar, weshalb jemand mit mehr Hektar mehr Einkommensübertragung benötigt als jemand mit wenigen. Aber grundsätzlich stimmt der Einwand durchaus. Nur ist es hier wie mit den eingangs geschilderten ordnungspolitischen Maßnahmen: Es ist nicht zu erwarten, dass der europäische Steuerzahler auf ewig damit einverstanden sein wird, dass 40 Prozent des EU-Budgets für die Belohnung von Flächenbesitz, nicht aber für das Erbringen konkreter Leistungen bezahlt wird. Je länger man den Umbau dieses Fördersystems aber hinausschiebt, desto dramatischer werden die Brüche für die landwirtschaftlichen Betriebe. Deshalb ist es unabdingbar, jetzt zu sagen, wie in 10 Jahren ein Fördersystem aussehen soll, das zu 100 Prozent Leistungen bezahlt, die Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft erbringen sollen, für die der Markt sie jedoch nicht (ausreichend) belohnt. Und dann muss man heute in einen solchen Umbau einsteigen und ihn schrittweise zum erforderlichen Resultat bringen. Nur dann wird es im Übrigen gelingen, das EU-Geld weiterhin für die Landwirtschaft zur Verfügung zu halten – wo es gebraucht wird, um die Anforderungen für Umwelt-, Tier- und Klima- schutz zu erfüllen, auf die wir alle gemeinsam so dringend angewiesen sind.

Natürlich müsste in der Besprechung der politischen Instrumente für einen Wandel in Landwirtschaft und Ernährung noch vieles mehr angesprochen werden: Forschung, Ernährungsbildung, öffentliches Beschaffungswesen – um nur drei Felder zu benennen. Wichtig ist jetzt aber vor allem: Der Druck der öffentlichen Meinung auf die Politikmacher darf nicht nachlassen, sondern muss im Gegenteil sogar noch stärker werden!