Corona-Konjunkturpakete in G20-Staaten drohen in vielen Fällen Klimaschutz zu bremsen

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020, dem umfassendsten vergleichenden Überblick über den Klimaschutz in den G20-Staaten und ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die G20 sind für rund 75 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Im vergangenen Jahr sind die energiebedingten CO2-Emissionen in der G20 erstmals leicht gesunken (minus 0,1 Prozent nach plus 1,9 Prozent 2018), ohne dass eine Wirtschaftskrise dafür der Auslöser gewesen wäre. „Unser Report zeigt, dass der Klimaschutz in vielen G20-Staaten - darunter Deutschland - vor Ausbruch der Corona-Pandemie erste Früchte getragen hat", sagt Jan Burck von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, einer der Autoren der Studie. „Die Wiederaufbauprogramme nach der Corona-Pandemie bieten nun die große Chance, den dringend nötigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Doch bisher müssen wir feststellen: Fossile Energien gehören in vielen Ländern zu den Profiteuren der Billionen-starken Konjunkturprogramme. Damit drohen die G20-Staaten die in den letzten Jahren rasant gewachsenen Marktchancen für grüne Energien zu verspielen."

Jeweils zehn G20-Länder unterstützen mit ihren Konjunkturpaketen laut Report den heimischen Kohle- und/oder Gassektor, neun auch die Ölindustrie - direkt oder indirekt. 15 Länder haben ihre nationalen Fluggesellschaften unterstützt, davon hat nur Frankreich diese Hilfen an Klimaauflagen gebunden. Sieben Staaten stützen ihre Automobilindustrie - bis auf Frankreich und Deutschland ohne Klimavorgaben. Burck: „Einige G20-Mitglieder machen es im Vergleich immerhin etwas besser. Die EU und Deutschland binden zumindest Teile ihrer Konjunkturhilfen an Klimakriterien. Dennoch gibt es auch da Schwächen bei der Umsetzung: Noch wird die Klimafreundlichkeit der Investitionen nicht an den Kriterien der  EU-Taxonomie - dem stringenten EU-Prüfrahmen für nachhaltige Investitionen - gemessen. Außerdem sollte immer sichergestellt werden, dass Konjunkturhilfen, die nicht direkt dem Klimaschutz dienen, zumindest nicht Klima- und Umweltziele gefährden. Das ist bisher nicht der Fall." Nach Prognose des Reports werden die energiebedingten CO2-Emissionen in der G20 durch die Corona-Krise in diesem Jahr um 7,5 Prozent sinken, dürften aber im kommenden Jahr wahrscheinlich wieder deutlich steigen.

 

Ein entscheidender Faktor, der die ersten Klimaschutzerfolge 2019 ermöglicht hat, ist der anhaltende Boom bei den Erneuerbaren Energien: Im Schnitt ist der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in den G20-Staaten in den vergangenen fünf Jahren laut Report um knapp ein Fünftel auf nun fast 28 Prozent gewachsen. In Deutschland stieg er auf knapp 43 Prozent - allerdings wurde der Zuwachs zuletzt gebremst durch einen massiven Einbruch beim Ausbau der Windenergie an Land. Auch im laufenden Jahr ist dieser Boom in fast allen G20-Staaten voraussichtlich ungebrochen und könnte zum Beispiel durch die Pläne des künftigen US-Präsidenten Joe Biden weiter befeuert werden. Dennoch: Um auf einen Pfad zu kommen, der die Erderhitzung noch auf 1,5 Grad begrenzen kann, müsste gleichzeitig der Ausstieg aus den fossilen Energien deutlich schneller erfolgen. „Deutschland ist hier schlechter als die Mehrheit der EU-Staaten: Der beschlossene Kohleausstieg erfolgt zu langsam und nicht stetig", kritisiert Kai Bergmann, Experte für deutsche Klimapolitik bei Germanwatch. Der Report attestiert dagegen Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien einen 1,5 Grad-kompatiblen Kohleausstieg.

 

Schlecht schneiden Deutschland und die G20 insgesamt im Verkehrssektor ab: Im Fünf-Jahres-Trend sind die Emissionen im Transportsektor in Deutschland zuletzt erneut um 4,4 Prozent gestiegen. Während Japan, Frankreich, Großbritannien und Kanada sich bereits ehrgeizige Fristen für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gesetzt haben, gibt es in Deutschland keinen ausreichenden Plan für einen klimafreundlichen Individualverkehr. Die deutschen Emissionen im Luftverkehr stiegen vor Corona sogar um 10,1 Prozent, G20-weit bei Flügen gar um 18,7 Prozent (bis 2017).

Wie der Report zeigt, ist die G20 insgesamt noch nicht auf einem stabilen Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Die Rahmenbedingungen und entsprechend die Investitionen in den meisten G20-Staaten stimmen noch nicht mit ihren langfristigen Klimazielen überein. Doch die politische Ausgangslage hat sich verbessert: China, Japan, Südafrika und Südkorea haben sich - laut jüngster Ankündigungen - dem Wettlauf zur CO2-Neutralität bis Mitte des Jahrhunderts angeschlossen, die EU steht kurz vor der Verschärfung ihrer Klimaziele für 2030 und der künftige US-Präsident Joe Biden hat ebenfalls Klimaneutralität bis 2050 zugesagt. „Wenn China, die USA, die EU und weitere G20-Staaten ihre Langfristziele nun mit grünen Wiederaufbauprogrammen, mit ambitionierten Zwischenzielen und konkreten Umsetzungsstrategien untermauern, dann stehen wir vor einem Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit wären letzte Unsicherheiten in der Wirtschaft über den Kurs der großen Volkswirtschaften beseitigt und das Signal ganz klar: Das Rennen zur Klimaneutralität, das Rennen in die Wirtschaft von morgen, hat begonnen."

Kontakt: Stefan Küper, Germanwatch | kueper@germanwatch.org | www.germanwatch.org