Der Neoliberalismus ist tot

 

Die Ideologie des Neoliberalismus war schon immer falsch und fernab aller Fakten. Aber es gab und gibt noch heute eine kleine Gruppe von vermögenden und einflussreichen Menschen, die sehr gut davon profitieren. Weil die sehr einflussreich und gut vernetzt sind, haben sie dafür gesorgt, dass unser gesamtes Wirtschaftssystem der letzten Jahrzehnte in ihrem Sinn läuft. So werden Grundelemente des Neoliberalismus bis heute irrtümlicherweise als Grundlage – bisweilen sogar als Naturgesetzte – gesehen, wie Wirtschaft funktionieren müsse.

1947 entstand unter Führung des österreichischen Ökonoms Friedrich August von Hayek die Mont Pèlerin Society (MPS), eine Denkfabrik, die als zentraler Knotenpunkt neoliberaler Netzwerke in der weltweiten Nachkriegszeit gilt. Mit dabei waren große Namen, so auch der US-amerikanische neoliberale Vordenker Milton Friedman, der später auch den US- Präsidenten Ronald Reagan beriet. Die MPS existiert bis heute und deren Mitglieder sind oft

– international gut vernetzt – in hohen Positionen in Wirtschaft, Politik und bisweilen auch der Lehre tätig. Der MPS nahestehende Organisationen sind zum Beispiel das in Österreich ansässige Hayek-Institut und die in Deutschland ansässige und der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung. Durch die überaus intensive Vernetzung in Politik und Wirtschaft ist es den neoliberalen Akteuren über Jahrzehnte gelungen, signifikanten Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewinnen, die international Auswirkungen haben.

Die Ideologie des Neoliberalismus baut sich auf einige wesentliche Annahmen auf, die oft widerlegt wurden und denen auch das Verhalten der neoliberalen Akteure selbst teils widerspricht.

Die unsichtbare Hand des Marktes ist eine der wohl faktenfernsten Annahmen. „Der Markt" wird als ein übermächtiges Wesen gesehen, das per Definition alles richtig regelt und nie falsch liegen kann. Doch wer oder was soll dieser Markt sein? Letztlich sind es die einflussreichen Akteure, die sich über Lobbyarbeit entsprechend Rahmenbedingungen sichern. Der Begriff „Markt" lenkt von der einseitigen Machtbasis ab und suggeriert eine eigene Identität.

Was wir zudem immer wieder gesehen haben – sei es in der Finanzkrise oder auch in der Corona-Pandemie – ist, dass der Markt nur Gier und Ausbeutung regelt. Sobald es um eine langfristige, soziale oder gar nachhaltige Verantwortung geht, hat der besagte Markt immer versagt. Der vermeintlich sich selbst regelnde Markt wird als Naturgesetz betrachtet und immer dann als Argument genutzt, wenn es um den Irrtum 2 geht.

Dieser Aspekt ist unmöglich. Wenn die Politik nicht interveniert und sich zurückzieht, entsteht ein Vakuum, das von anderen einflussreichen Instanzen, in diesem Fall den neoliberalen Netzwerken, gefüllt wird. Das kommt einer Einmischung gleich, weil Schwächere dadurch benachteiligt werden.

Ein Markt, in dem alles nur Angebot und Nachfrage regeln sollen und die Politik kein Regulativ entwickelt, ist ein Umfeld, das von Gier und Zerstörung geprägt ist, in dem der momentan Stärkere gewinnt. Die Wohnraumsituation in Großstädten ist ein Beispiel dafür. Politik muss sich also einmischen und Regeln schaffen, die asoziales Verhalten verhindern.

Gleichzeitig schreien die Neoliberalen gerne nach der Politik, wenn es um Unterstützung in Krisen oder um die Sozialisierung von Verpflichtungen geht. Da ist die Einmischung der Politik stets willkommen, natürlich ohne eine Gegenleistung. Damit das passiert, beschäftigen neoliberal eingestellte Kreise eine große Anzahl an Lobbyist:innen, die in Berlin und Brüssel ihr Unwesen treiben. Diese sind aber nicht dazu da, die Politik vom Einmischen abzuhalten, im Gegenteil. Sie sollen dafür sorgen, dass sich die Politik im Sinne der neoliberalen Netzwerke einmischt. Dem Grundsatz, der Markt regele alles selbst und Politik müsse sich raushalten, scheint mal offenbar selbst nicht zu trauen.

Aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs ist dieses Dogma übriggeblieben und hatte in der Nachkriegszeit auch seine Begründung. Wenn alles zerstört ist, gibt es viel aufzubauen und ein Wachstum ist sinnvoll. In Entwicklungsländern, in denen die Grundbedürfnisse einer Bevölkerung nicht hinreichend erfüllt sind, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung und essentielle Infrastruktur, kann Wachstum ebenfalls positiv sein.

Doch in unseren übersättigten Industrieländern trifft das nicht mehr zu. Hier muss es statt Wachstum einen Wandel geben, der dafür sorgt, dass alte Strukturen aussterben und neue entstehen. Das Streben nach immerwährendem Wachstum dient einzig dem Antrieb immer mehr Profit auf Kosten der Allgemeinheit zu machen. Als Konsequenz kommt es zur Ausbeutung von Menschen – sichtbar anhand eines immer größer werdender Niedriglohnsektors – sowie der Natur in Form der anthropogener Klima- und Biodiversitätskrise.

Das Phänomen, das auch als Trickle-Down-Effekt bekannt ist, postuliert, dass es allen gut geht, wenn es der wohlhabenden Wirtschaftselite gut geht. Dieser Glaube ist zwar mehrfach widerlegt, da die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und Ungerechtigkeiten zunehmen, aber er ist essentiell, um das neoliberale System am Laufen zu halten. Eine kritische Masse muss glauben, dass dieses Gleichgewicht vorhanden wäre, damit es keine Aufstände und Proteste gibt.

Dieses ist ebenfalls ein Glaubensgrundsatz, der die Masse zusammenhält. Das Bild vom Tellerwäscher, der zum Millionär wird, treibt viele Menschen an und es suggeriert den Trugschluss, man könne durch harte Arbeit einiges erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht Null aber sehr nahe dran, denn die heutigen Mechanismen sorgen dafür, dass das Vermögen dort bleibt, wo es ist und dass es sich primär dort weiter vermehrt – auf Kosten der Allgemeinheit natürlich. Wenn Neoliberale von „Leistung" reden, meinen sie eigentlich „Vermögen" und das bleibt in einer kleinen Gruppe, die auch gerne unter sich bleiben will.

Warum funktioniert ein solches System, obwohl alles daran falsch ist? Die breite Masse beklagt eher den „Sozialschmarotzer", der eventuell zu Unrecht Sozialhilfe bezieht, als diejenigen, die über Jahrzehnte Gesellschaft und Umwelt ausnutzen, ausbeuten und sogar für ihre Profite plündern. In sozialen Netzwerken ergießen sich mitunter üble, rassistische und menschenverachtende Kommentare unter Berichten, in denen es um Migration geht gekoppelt an dem Vorwurf, diese Menschen, die vor Krieg und Umweltkatastrophen fliehen, wollten nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Gleichzeitig gibt es kaum Erregung unter Posts, in denen es um Steuerkriminalität wie bei den CumEx-Geschäften geht.

Die Ursache für diese Verzerrung ist nicht unmittelbar offensichtlich, aber man kommt dahinter, wenn man versteht, wie das Prinzip „Brot und Spiele" funktioniert. Schon im antiken Rom hat die Masche funktioniert und bis heute hat sich nicht viel geändert. Waren es im antiken Rom Gladiatorenkämpfe im Kolosseum, so sind es heute Urlaub überall zum Dumpingpreis und Konsumwahn. Aber das Prinzip ist das gleiche: Solange eine signifikante Menge der Bevölkerung gut genährt und bespaßt wird, begehrt die Masse nicht auf. Ein paar sozial Schwache haben keine Lobby, können sich nicht wehren und sind für die neoliberalen Strippenzieher ein willkommenes Feindbild. Schließlich passen Menschen ohne Vermögen nicht zum verzerrten Bild der „Leistungsgesellschaft". Die breite Masse, die mit „Brot und Spiele" ruhiggestellt wird, soll nur glauben, man könne durch harte Arbeit und Leistung Wohlstand aufbauen. Ein paar sehr seltene Ausnahmen sollen dieses trügerische Bild bestätigen, auch wenn es nicht den Tatsachen entspricht.

Im Kontext der Klimakrise versuchen die Neoliberalen nun das gleiche, was sie immer tun. Sie werfen Nebelkerzen um von ihrer Verantwortung abzulenken – um weiter alles so zu machen, wie sie es kennen. Dabei verwenden sie Ausreden, die leicht zu durchschauen sind.

Damit wird einfach auf Andere gezeigt und es entsteht der Eindruck, man könne nichts tun, weil andere noch viel schlimmer sind. Also bleibt alles beim Alten. Am Beispiel Deutschland wird immer wieder gerne betont, wie wenig die deutsche Volkswirtschaft zur weltweiten Klimabelastung beiträgt (circa 2 %). Diese Zahl sagt aber faktisch nichts aus, denn es ist trivial, dass mehr Menschen mehr Belastungen erzeugen als als weniger Menschen. Die entscheidende Frage ist, wie groß die Belastung pro Person ist. Hier spielt Deutschland in den Top 10 ganze vorne mit. Wenn die Welt so leben würde, wie die Menschen in Deutschland, wäre die Katastrophe ein Vielfaches schlimmer. In diesem Zusammenhang wird dann oft auf China verwiesen. Es ist richtig, dass China mit 1,4 Milliarden Menschen absolut ein großer Emittent ist, aber pro Person ist es China in den letzten Jahren gelungen, die Pro-Kopf-Belastung sogar zu reduzieren, und das trotz steigender Industrialisierung. Nationale Alleingänge können darüber hinaus ein großer Innovationsmotor für eine Volkswirtschaft sein. Wenn man zeigen kann, was alles bezüglich Nachhaltigkeit möglich ist, ist man Vorreiter und andere laufen hinterher.

Dieser Unsinn ist mehrfach widerlegt worden und sogar das Gegenteil ist der Fall. Wirtschaftliche Prosperität und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern eine prosperierende Wirtschaft braucht zwingend Klimaschutz. Wenn man aktuell nicht handelt, werden die Folgekosten ein Vielfaches sein. Zu diesem Schluss kam bereits 2006 der britische Ökonom Nicholas Stern, der im sogenannten Stern-Review diese Problematik bereits eindrucksvoll dokumentierte. Im Frühjahr 2021 berichtete die New York Times über Berechnungen des Schweizer Rückversicherers SwissRe, dass der ignorierte Klimaschutz der Weltwirtschaft 23 Billion US-Dollar bis 2050 kosten würde.

Zudem reduziert der Aufbau von eigenen erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen die Importkosten und -abhängigkeit, schafft lokale Jobs und stärkt damit sogar die Wirtschaft. Wer also noch immer an dem Märchen festhält, Klimaschutz und Wirtschaft stünden im Gegensatz und man müsse diese beiden Pole ausbalancieren, hat die Realität nicht einmal ansatzweise verstanden.

Verantwortung wird immer gerne auf die Kunden abgeschoben. Die Aussage, die Kunden hätten etwas gerne, ist einerseits oft verkürzt dargestellt und andererseits als Argument oftmals ungültig. Ungültig ist es dann, wenn Kunden etwas wollen, was nachweislich schädlich ist. Schließlich gibt es auch Kundschaft für harte Drogen oder Kinderpornos und beides ist aus gutem Grund verboten und strafrechtlich relevant. Das, was erlaubt und dennoch schädlich ist, ist auch den Lobby-Einflüssen neoliberaler Netzwerke zu verdanken, weil die Politik falsche Rahmenbedingungen setzt. Das Diesel- Privileg oder die ungenügende Beschränkung von Zucker in Lebensmitteln sind nur zwei von vielen Beispielen.

Darüber hinaus arbeiten Marketingabteilungen an einem Image von sinnlosen Produkten, die durch fehlerhaft geframte Botschaften am Markt platziert werden. So kam der SUV- Boom dadurch zustande, dass den Kund:innen vermeintliche Freiheit und Sicherheit verkauft wurde. Die Werbespots zeigten Helikopter-Eltern, die auf dem Weg zu ihren städtischen Besorgungen durch die Wildnis bretterten. Sehr realistisch ist sowas nicht, aber es verfängt. 

Es setzt sich also nicht unbedingt die beste Lösung durch, sondern die, die das bessere Marketing hat. Das Video-Format VHS war erfolgreicher als Video 2000 und Beta-Cam, obwohl es nachweislich das technisch unterlegene System war.

Der blinde Glaube an die Technologie zur Bewältigung der Klimakrise ist so ähnlich wie der Glaube an die Unsinkbarkeit der Titanic. Einerseits müssten viele dieser Technologien erst noch erfunden werden – was oft nicht absehbar ist – und andererseits können sich dann nur reiche Länder solche Technologien leisten. Währenddessen leiden die ärmeren Länder stärker unter der Klimakrise, die am meisten durch die Lebensweise der reichen Staaten verursacht wurde.

Der ständige, blinde Glaube an die vermeintlich überlegene Technik ist Selbstbetrug, dass man weiter so leben könne, wie man es kennt. Es wird ohne eine Veränderung des eigenen Lebens – sei es, wie wir konsumieren, wohnen, heizen oder Mobilität gestalten – nicht gehen. Die Ressourcen auf dem Planeten sind endlich und diese müssen mit immer mehr Menschen geteilt werden. Außerdem kostet das Gerede über die richtige Technologie Zeit, die wir nicht haben. Das führt uns zu Ausrede 5.

Wenn diese Aussage kommt, frage ich immer gerne, was diese Wirtschaft die letzten 40 Jahre lang gemacht hat. Das Problem der anthropogenen Klimakrise ist seit den 1970er Jahren bekannt und man hätte viel Zeit gehabt, Dinge langsam und Schritt für Schritt zu verändern. Jahrzehntelang nichts tun und nun rumjammern, man hätte zu wenig Zeit, ist mindestens kindisch, wenn nicht sogar pubertär. Letztlich trifft die Entscheidung nicht der veränderungsaverse Teil der Wirtschaft und damit die Neoliberalen, sondern diese Entscheidung wird von der Natur getroffen.

Die Neoliberalen werden immer verzweifelter und greifen ihre Gegner immer persönlicher und primitiver an, wie man an der Aktion des INSM gegenüber Annalena Baerbock sehen konnte. Die alten Muster auf Grundlage von Brot und Spiele, sowie Marketing und Framing an allen Fakten vorbei verlieren zunehmend ihre Wirkung. Der neue Gegner der Neoliberalen ist der Planet Erde und der interessiert sich weder für Konsumwahn, Unterhaltungsprogramm, Marketing oder Feindbilder. Hier gelten tatsächlich Naturgesetzte und die scheren sich weder um Ideologien, wie die, des Neoliberalismus, oder um die Gier einzelner, die den Hals nie voll genug kriegen können.

Eines sei hier nochmals angemerkt: Der Mensch zerstört nicht den Planeten, sondern seine eigene ökologische Nische, die er zum Überleben braucht. Der Planet Erde wird sich auch vom Menschen regenerieren und hat dafür nach menschlichen Zeitskalen extrem viel Zeit. Was sind für diesen Planeten schon 100 Millionen Jahre, wenn er bereits über 4 Milliarden Jahre alt ist? Das sind Fakten, also Dinge, die den Neoliberalen im Weg sind. Gegen sie zu kämpfen wird ihnen aber nichts nützen.