Das Projekt 'Politisch? Korrekt!' sammelt Visionen für die deutsche Außenpolitik nach der Bundestagswahl 2021 © Hans, pixabay

Mit den drei Publikationen "Fokus Zukunft Europa", "Fokus Frieden und Sicherheit" und "Fokus Klima" veröffentlicht Polis180 junge Impulse für eine zukunfts- und kriesenfeste europa- und Außenpolitik. Die Publikationen sind Ergebnis von drei Policy Kitchen aus dem Mai 2021.

Die Top-Forderungen aus den Policy Kitchens im Überblick

• Ausbau der europäischen Zivilgesellschaft durch unbürokratische Förderungen und regelmäßigen institutionalisierten Dialogformate zu zentralen Themen
• Konsequente Sanktionen antidemokratischer Kräfte in Mitglieds- und Partnerstaaten
• Politische Bildung und Austausch europaweit stärken und ausbauen
• durch Bürokratieabbau und Mehrheitsprinzipien Handlungsfähigkeit der EU stärken
• Anregung eines Reformprozesses für eine wirkungsorientierte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
• Stärkung der Position der/des Hohen Vertreters/in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, um in internationalen Foren eine gemeinsame Linie zu vertreten
• Vorantreiben einer autonomen und nachhaltigen Energiepolitik in ganz Europa
• Effektive Gestaltung der Digitalen Dekade bis 2030 mit einem Fokus auf der Forschung und Entwicklung in den Bereichen Daten, Technologie und Infrastruktur
• Ausweitung einer Digital-Strategischen Autonomie auf Bereiche abseits der Energie- und Sicherheitspolitik etwa auf Gesundheits-, Finanz- und Klimapolitik
• Anti-Gender-Bewegungen und Angriffe auf Menschenrechte weltweit konsequent sanktionieren und demokratische Instrumente und Zivilgesellschaft fördern
• Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden für eine wertegeleitete Außenpolitik
• Stärkung klimasensibler landwirtschaftlicher Praktiken durch Anreizsysteme, um nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu garantieren
• Entwurf kohärenter Ansätze für Agrar-, Ernährungs-, Klima- und Naturschutzpolitik
• Konsultation für zukunftsgerechte und ökologische internationale Agrarabkommen
• Stärkung einer pro-demokratischen, reformgeleiteten Integration des Westbalkans und klare Abgrenzung von antidemokratischen Kräften etwa durch Sanktionen
• Ziele und Rahmenbedingungen des Erweiterungsprozesses klar kommunizieren, sowohl in den Mitglieds- wie auch in den potentiellen Beitrittsländern
• Schrittweise Einbeziehung der Beitrittskandidaten in Politikfelder der EU vor Beitritt
• Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Europäische Nachbarschaftspolitik

• Schaffung einer ressortübergreifenden Strategie für mehr Klimagerechtigkeit weltweit
• Systematisch Erfassung der klima-außenpolitischen Wirkung aller Bundesministerien
• Zentrale Rolle Deutschlands der globalen Energie- und Verkehrswende unter dem Leitprinzip Klimagerechtigkeit vorantreiben
• Klima und Biodiversität als Schutzgüter ins Lieferkettengesetz aufnehmen
• Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt und somit von Straftaten wie Ökozid
• Gleichberechtigte Forschungspartnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens im Zeichen der UN-Nachhaltigkeitsziele für Resilienz- und Kapazitätsaufbau
• Entwicklung von Maßnahmen auf Basis von breiten, aussagekräftigen Daten, regelmäßigen und systematischen Prüfungen und öffentlichen Konsultationen
• Geschlechtergerechte Klimapolitik: Gender als Kategorie grundsätzlich mitdenken, inklusive Gender Responsive Budgeting und einem konkreten Gender-Aktionsplan
• Sensibilität für intersektionale Herausforderung durch regelmäßige Trainings für alle Mitarbeitenden im Bereich der auswärtigen Klimapolitik stärken, auch auf EU-Ebene
• Stärkung klimapolitischer Vereinbarungen in internationalen Foren wie G7 und UN, durch Handelsabkommen und insbesondere in der transatlantischen Kooperation Sicherheit und globale Entwicklung nachhaltig denken
• Fluchtursachen mindern durch die Zusammenarbeit mit unabhängigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und deren langfristige und nachhaltige Förderung
• Internationale Handelspolitik unter Beachtung und Förderung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards als Grundprinzip der externen Handels- und Wirtschaftspolitik
• Ausbau von Direktinvestitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur besonders im ländlichen Raum
• Anerkennung und Förderung der Handlungsfähigkeit und Expertise von Frauen in Konflikten sowie deren Repräsentation etwa in Friedensprozessen stärken
• Gender-Mainstreaming in allen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
• Ausbau stabiler Gesundheitssysteme, gleichberechtigter Zugang zu Medikamenten und Impfungen durch die Verhinderung der Monopolstellung einzelner Länder
• Stärkerer Fokus auf Gesundheitskrisen als politische Waffe und Stärkung von multilateralen Response-Mechanismen