"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"
Bewegte Unternehmer:innen bekunden Solidarität mit Lützerath und sichern klagenden Landwirt finanzielle Unterstützung zu
Unternehmer:innen drückten am 29.10.2021 ihre Solidarität aus gegenüber Eckardt Heukamp, dem letzten Landwirt und Unternehmer Lützeraths, sowie den Menschen vor Ort. Vor dem Kohlekraftwerk Neurath zeigen sie RWE die rote Karte gegen deren Vorgehen. Zugleich versichern sie, in den laufenden Gerichtsprozessen gegen RWE relevante Verfahrenskosten zu übernehmen.
PROTECT THE PLANET ist bei der Aktion ein wichtiger Motor und versteht sich vor allem als Teil der engagierten Unternehmerschaft, mit denen eine unkonventionelle Allianz gebildet wird, die auf neuen Wegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen zur Priorität macht. Im Hintergrund werden Jurist:innen und Expert:innen im unternehmerischen Sinne unterstützt, damit die Enteignung verhindert wird. Zugleich verbünden sich die bewegten Unternehmen, um der Öffentlich-keit die Ungerechtigkeit und Widersinnigkeit vor Augen zu führen, die in Garzweiler bevorsteht.
Vertreter:innen bewegter Unternehmen, die teilgenommen haben: Dorothea Sick-Thies (Gründerin Protect the Planet, Impact Investorin), Carl-A. Fechner (Co-Gründer Protect the Planet, Autor, Regisseur, Produzent, Inhabe/CEO der fechnerMEDIA GmbH), Amir Roughani (Gründer & CEO von VISPIRON GmbH), Johannes Czwalina (Czwalina Consulting AG), Claas Helmke (Wermuth Asset Management GmbH, Gründer & Vorstand GermanZero e.V.), Petra Stockamp (Labs Network Industrie 4.0), Roland Schüren (Ihr Bäcker Schüren, Seed & Greet GmbH), Markus Gohr & Dr. Martin Köppel (Protect the Planet).
Heute, am 29.10.2021, versammelte sich eine Gruppe Unternehmer:innen vor dem Braunkohle-kraftwerk (KKW) Neurath zum Ausdruck ihrer Solidarität mit Eckart Heukamp und ihres Protestes gegen die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle durch RWE - mit all ihren Konsequenzen. Der Kohlekonzern will den Landwirt enteignen, um das Dorf Lützerath abbaggern zu können. Ihr Statement auf einem überlebensgroßen Transparent (400x200) vor dem KKW: "Wo Recht (Bergrecht, Abbaugenehmigung) zu Unrecht wird (Enteignung, Landschafts-, Klima-zerstörung), wird Widerstand zur Pflicht."
"Wird Herr Heukamp enteignet und sein Grund und Boden im Kraftwerk Neurath verfeuert, verstößt die Politik auf nicht tolerierbarer Art und Weise abermals gegen ihre Zusagen zur Einhaltung des 1,5° Ziels", sagt Dorothea Sick-Thies, eine der Unternehmervertreter:innen. "Das Recht auf eine unversehrte Umwelt und eine gesunde Zukunft unserer Kinder wiegt schwerer als das Recht von RWE auf Profit. Noch mehr seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", so die Unternehmer:in und Gründerin von Protect the Planet.
Der Einsatz juristischer Möglichkeiten, um die Politik für wirksamen Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen und von Klimafolgen betroffenen Menschen ein Gesicht und eine Stimme zu geben, ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit von Protect the Planet. Die Initiierung der Europäischen Klimaklage (Peoples Climate Case), die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz und die strategische Partnerschaft mit dem Verein 'Green Legal Impact' stehen exemplarisch dafür.
Markus Gohr, Mitbegründer von Protect the Planet, führt dazu aus: "Uns ist es ein Anliegen, dass in ihren Grundrechten Betroffene die bestmögliche rechtliche Vertretung, Hilfe und Fürsprache erhalten. Ob es um politische Maßnahmen für besseren Klimaschutz oder gegen Folgen klimaschädlichen Wirtschaftens geht. Dafür treten wir ein und unterstützen menschlich, finanziell und mit Fachwissen. Unsere Erfahrung zeigt: Die Europäische Klimaklage bestand aus einem formalen juristischen Verfahren. Flankierend dazu gab es aber auch eine große Öffentlichkeitskampagne verschiedener Akteure, die medial mitgeholfen haben, den betroffenen Klägerinnen und Klägern ein Gesicht und eine Stimme zu geben."
"Der politische und gesellschaftliche Druck muss das Bewusstsein für Klimaschutz so schärfen, dass getroffene unternehmerische Entscheidungen revidiert werden können und zwar so, dass damit kein Gesicht verloren, sondern gewonnen wird", ergänzt Petra Stockamp.
Dazu gehört die Unterstützung von Menschen, die durch die Folgen einer klimaschädlichen Wirtschaftsweise von Unternehmen in ihren Grundrechten betroffen und bereit sind, mit eigenem Risiko dagegen ein Zeichen zu setzen. So wie im Fall der Huaraz-Klage des peruanischen Bergführers gegen RWE oder aktuell bei den Klagen von Eckardt Heukamp gegen denselben Energiekonzern, um seine Enteignung und die Abbaggerung seines Hofs zu verhindern. Hier geht es um Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit.
Zur Solidaritätsaktion nimmt Carl Fechner, Gründungsmitglied der NGO Protect the Planet, Filmproduzent und Regisseur, wie folgt Stellung: "Die Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung ist ein Auslauf-Model. Jetzt gilt es, so rasch wie möglich und im gemeinsamen Engagement aller Beteiligten die Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien zu realisieren. Die dadurch initiierten Chancen für unsere Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Umwelt sind immens. Vor diesem Hintergrund immer noch mit fossilen Endzeit- Geräten die Lebensräume von Menschen zu zerstören, ist ein politischer Skandal und eine Katastrophe für die Betroffenen. Ihnen gilt mein Mitgefühl und meine Solidarität. Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass den noch verbliebenen EinwohnerInnen von Lützerath und den umliegenden Dörfern ihre Heimat erhalten bleibt."
In Garzweiler II und den anderen Braunkohlegruben West- und Ostdeutschlands darf bis 2038 Braunkohle gefördert und verbrannt werden. Damit ist das 1,5° Ziel, wie es im völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommen steht, nicht zu erreichen. Die Unternehmer:innen fordern von einer neuen Bundesregierung bis spätestens 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und dies im Koalitionsvertrag verbindlich festzulegen.
"Warum es zwingend notwendig ist, in Garzweiler Gesicht zu zeigen und für das Recht der Menschen und Natur vor Ort einzustehen? Es ist mitmenschliche Pflicht, es ist unsere Welt, die nicht weiter zerstört werden darf. Nicht alles was de jure geht, ist legitim." (Petra Stockamp)
Wir sind ein Aktionsbündnis
Wir unternehmen Klimaschutz aus Überzeugung. Wir gehen voran und handeln längst. Wir organisieren wirkungsvollen Widerstand. Unsere Aktionen zur Untermauerung unternehmerischer Forderungen führen zu mehr Klimaschutz.
Wir unternehmen Klimaschutz aus Überzeugung. Wir gehen voran und handeln längst. Wir organisieren wirkungsvollen Widerstand. Unsere Aktionen zur Untermauerung unternehmerischer Forderungen führen zu mehr Klimaschutz.
Gesellschaft | Politik, 29.10.2021
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