Energiewende braucht gute Politik

Die Energiewende braucht einen verlässlichen politischen Rahmen, damit sich Investor:innen, Unternehmen und Bürger:innen langfristig und erfolgreich engagieren. Verlässliche Innovations- und Investitionsanreize, Infrastrukturmaßnahmen und die Reduzierung bürokratischer Hürden sind wichtige Voraussetzungen.

 

Etwa die Hälfte aller Klimaschutzgesetze wird in Parlamenten initiiert. Deswegen benötigen die gewählten Repräsentant:innen zur Realisierung wirksamer Rahmenbedingungen und als Kontrollorgan der Exekutive ein umfangreiches Know-how, stehen dabei aber vor folgenden Herausforderungen: Es fehlt an wissenschaftlichen parlamentarischen Mitarbeiter:innen sowie dem Zugang zu relevanten Informationen über wirksame energiepolitische Instrumente. Hinzukommt der Mangel an Zeit der Volksvertreter:innen. Dabei sollten gerade sie über den sozioökologischen und wirtschaftlichen Nutzen einer nachhaltigen Energiewende informiert sein – und die Relevanz für ihre Länder, Regionen und Wahlkreise erkennen. 

Regulatorische Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien, die Abschaffung von Subventionen für fossile und andere klimaschädliche Energieträger und die Sanktionierung von kontraproduktiven Investitionen sind wirksame politische Maßnahmen, um die Energiewende zu befördern. Eine Dezentralisierung und Diversifizierung der Energieproduktion und ihrer Produzent:innen trägt zu einer Sicherung und zu mehr Gerechtigkeit im Energiesektor bei. Auch die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung ist ein elementarer Baustein der Energiewende. Zu all diesen Bereichen fehlt den politischen Akteur:innen oft das Know-how, um fundierte Maßnahmen vorschlagen und weitsichtige Entscheidungen treffen zu können. Der Global Renewables Congress (GRC) als internationales Netzwerk von und für Parlamentarier:innen besetzt genau diese Leerstelle, indem es einen überparteilichen Diskurs fördert. Der GRC unterstützt seine Mitglieder dabei, sich untereinander zu den Themenfeldern Erneuerbare Energien, Energiewende und sozialgerechter Wandel zu vernetzen, zu informieren und Kompetenzen aufzubauen.

Das GRC-Netzwerk wurde 2018 unter Schirmherrschaft von Bärbel Höhn und mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Stiftung Mercator vom World Future Council (WFC) initiiert. Seitdem bringt es Mitglieder von Parlamenten zusammen, um die Wichtigkeit und den Einsatz von Erneuerbaren Energien für ihre Länder zu erörtern. Parlamentarische Netzwerke wie der GRC auf internationaler Ebene oder EUFORES auf europäischer Ebene sind gerade für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder eine große Unterstützung. Der GRC bietet dafür ‚Peer-to-Peer‘ Politikdialoge, Publikationen zu Kernthemen der Erneuerbaren Energien und Informationen zu ‚Best Practices‘ und ‚Lessons Learned‘. Er unterstützt den Wissenstransfer hinsichtlich guter Gesetzgebung im Energiebereich und fördert den internationalen Erfahrungsaustausch mit prominenten, parlamentarischen Vorreiter:innen sowie Expert:innen im Bereich der Energiewende. Viele Politiker:innen wollen seitdem mehr über die Wirksamkeit und die Vorteile einer Energiewende erfahren und in Austausch mit Akteuren anderer Länder treten. Gerade Deutschland und seine Parlamentarier:innen nehmen im internationalen Verständnis noch immer eine Vorreiterrolle in der Energiewende ein und sind deshalb besonders gefragt. Erfolgreiche politische Prozesse wie die Erneuerbare Energien-Gesetzgebung, die Entwicklung der EEG-Umlage und die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien durch die Beteiligung von Initiativen, Genossenschaften und Bürger:innen trugen zu dieser Wahrnehmung bei. Die neue deutsche Bundesregierung steht im Fokus und trägt eine besondere Verantwortung, dieser Rolle gerecht zu werden.

In Deutschland und großen Teilen der sogenannten „westlichen" oder „industrialisierten" Welt geht es um die Abkehr von Kohle und Atomenergie im Stromsektor, Diesel und Benzin im Transportsektor und Gas und Öl im Wärmesektor. Das Energienetz in diesen Ländern ist meist zentralisiert, hochtechnologisiert, stabil und gut ausgebaut. Meist steht die Sicherung der Energieversorgung für Gesellschaft und Industrie, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze im Vordergrund.

Für den globalen Süden sind die Herausforderungen ganz andere: Für Transport und Mobilität, Kochen, Heizen und Beleuchtung wird fast ausschließlich auf die Energieträger Öl, Diesel sowie regionale Ressourcen wie Holz, Holzkohle und Tier-Dung gesetzt. Dies hat den Verlust von Biodiversität, Umweltschäden durch die Rodung von Wäldern und Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung zur Folge. Die Energienetze sind oft instabil, und viele Menschen, gerade in ländlichen Gegenden, haben keinen Zugang zu Elektrizität. Deshalb gilt es gerade dort eine sozial-gerechte Energiewende schnell zu realisieren und langfristige Abhängigkeiten von Kohle, Öl und Gas zu vermeiden, beziehungsweise diese zu „überspringen". Dafür sind verlässliche und maßgeschneiderte politische Bedingungen notwendig.

Fazit: Unterschiedliche Ausgangslagen und Herausforderungen zeigen, dass die politischen Instrumente einer erfolgreichen Energiewende den nationalen und lokalen Kontexten angepasst werden müssen. Doch die Vernetzung der Akteure und die Bereitstellung relevanter Informationen durch den Global Renewables Congress kann zu einer immensen Beschleunigung einer globalen Energiewende beitragen.