Freiheit oder Pflicht?

Herr Quarch, darf der Staat seine Bürgerinnen und Bürger zu Diensten verpflichten?

Selbstverständlich darf er das. Sonst gäbe es keine Schulpflicht und auch keine allgemeine Wehrpflicht - die ja nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde. Die Legitimation dafür liegt auf der Hand: In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertritt der Staat die Interessen des Souveräns, d.h. des Volkes. Deshalb ist er berechtigt, Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht zu nehmen, wo es um vitale Interessen des Gemeinwesens geht wie Landesverteidigung, Bildung und nicht zuletzt die Pflicht, sich an die Gesetze zu halten. Nach meinem Dafürhalten ist es auch von existenzieller Wichtigkeit für unser Land, dass grundlegende ethische Kompetenzen eingeübt und gelebt werden. Ein Pflichtjahr in sozialen, ökologischen oder zivilgesellschaftlichen Einrichtungen ist dafür das perfekte Instrument.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider lehnt Steinmeiers Vorschlag mit dem Argument ab, soziale und gemeinnützige Arbeit müssten „von engagierten Freiwillige und Profis mit der richtigen Ausbildung" geleistet werden.
Ich halte das für ausgemachten Unsinn. Diese These ignoriert die Jahrzehnte langen guten Erfahrungen mit Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen und Kliniken. Ich rede da aus eigener Erfahrung als Ex-Zivi und weiß, dass wir alle damals sehr schnell eingearbeitet und sehr motiviert waren. Einfach deswegen, weil soziale Arbeit einen hohen intrinsischen Wert hat. Ihre Sinnhaftigkeit steht außer Frage, denn sie lebt von der menschlichen Begegnung. Und dafür braucht man keine lange Ausbildung und kein Hochschulstudium. Hier spricht einer, der selber „Professionelles Selbstkonzept der sozialen Arbeit" unterrichtet.

Ginge es nach Steinmeier, müssten junge Menschen trotzdem ein Jahr ihrer kostbaren Lebenszeit für Aufgaben verwenden, die sie sich nicht ausgesucht haben.
Und genau darin liegt der große Wert von Steinmeiers Vorschlag. Es geht bei ihm darum, den Menschen das Dienen beizubringen – und zwar den Dienst an Werten. Das ist etwas äußerst Kostbares, denn – wie der Bundespräsident richtig sagt – es stärkt den Zusammenhalt und den Gemeinsinn: die wichtigsten Ressourcen der Demokratie. Im Dienst an den Werten unserer Demokratie sind wir alle gleich – so wie wir vor dem Recht alle gleich sind. Durch eine allgemeine Dienstpflicht werden soziale Silos aufgebrochen und Parallelgesellschaften geknackt – und das durch Tätigkeiten, von denen alle profitieren. Dass man Menschen nicht zum Dienst am Gemeinwesen verpflichten dürfe, ist neoliberaler Unsinn, der am Ende die Erosion der Demokratie beschleunigt. Unbegreiflich, dass manche Politiker das nicht verstehen.

Aber wenn die jungen Leute das anders sehen. Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale haben Steinmeiers Vorschlag unisono abgelehnt.
Mir scheint, dass sie damit keineswegs die Jugend repräsentieren. Ich ziehe seit Jahren mit Steinmeiers Vorschlag durch die Lande – allerdings ausgeweitet als Europäischer Wertedienst zur Förderung eines europäischen Bürgerbewusstseins – und weiß aus vielen Gesprächen mit Jugendlichen, dass sie sich sehr gerne für Ökologie und Gesellschaft einsetzen wollen; dass sie es satt sind, immer nur Maschinen bedienen zu müssen, anstatt Menschen zu dienen. Vor allem, wenn sie dabei mit jungen Menschen aus anderen Ländern zusammenarbeiten können. Aber gut, davon sind wir noch weit entfernt. Fangen wir erst mal in Deutschland an. Steinmeiers Vorschlag hat meine 100prozentige Unterstützung. Und ich finde Ramelows Idee hervorragend, den Allgemeinen Wert-Dienst als zusätzliches Schuljahr zur Schulpflicht zu rechnen: als Praxisjahr im Dienst der Demokratie.