Klimaaktivisten und Prominente aus der Ukraine fordern von EU: "Stoppt Gas, stoppt Putin"

Erklärtes Ziel der Taxonomie ist es, "Unternehmen, Investoren und politischen Entscheidungsträgern geeignete Definitionen dafür an die Hand zu geben, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können". Kritiker*innen argumentieren, dass die Einbeziehung von Gas höchst widersprüchlich ist, Investoren im Unklaren lässt und Unklarheit über nachhaltige Investitionen schafft. 

Ukrainische ESC-Gewinnerin und TV-Stars unterstützen Kampagne gegen russisches Gas Prominente aus der Ukraine, darunter die TV-Moderatoring Lesia Nikitiuk und ESC-Gewinnerin Jamala, unterstützen nun eine Kampagne, die die EU auffordert, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Ihr zentrales Argument ist, dass die Verlängerung der Abhängigkeit von Gas Wladimir Putins Macht und seine Schreckensherrschaft stärkt. 

Russland liefert 40 % des von der EU importierten Erdgas und 27 % des importierten Öls. Dafür zahlt die EU jährlich rund 400 Mrd. Euro. Seit Beginn des Krieges hat die EU über 60 Mrd. Euro für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben. Dies schreibt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, in einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments. Darin schreibt er weiter, dass Russland profitieren wird, wenn die EU die Konditionen für Investitionen in Gas-Infrastruktur mit der Zustimmung zum Taxonomie-Vorschlag verbessert. 

Die Abgeordneten stimmen am 7. Juli darüber ab, ob sie den Taxonomie-Vorschlag der EU- annehmen oder ablehnen. In einer vorläufigen Abstimmung im Energie- und Umweltausschuss des EU-Parlaments in der vergangenen Woche wurde der Vorschlag abgelehnt - die Ablehnung eines Kommissions-Vorschlags gilt als äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Aktivist*innen fordern die Parlamentarier auf, den Moment zu nutzen und mit ihrer Ablehnung die Kommission zur Überarbeitung des Vorschlags zu bewegen. 

Die Taxonomy Working Group - ein Zusammenschluss globaler Umwelt-NGOs und Menschenrechtsaktivist*innen - hat der EU-Kommission Belege vorgelegt, die aufzeigen, dass die Aufnahme von Gas in die Taxonomie Investitionen in Gas gegenüber erneuerbaren Energien begünstigen würde, was autoritären Regimen wie Russland zugutekäme. Dennoch versucht die EU-Kommission, Gas als nachhaltig einzustufen und ignoriert dabei die Bedenken hinsichtlich der CO2- und Methanemissionen bei der Gasverbrennung und den Umstand, dass ein Großteil des Erdgases aus Petrol-Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz stammt. 

Unterdessen hat der WWF Umfrageergebnisse veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass fast zwei Drittel (60 Prozent) der Europäer*innen der Meinung sind, die EU solle ihre Pläne zur Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe beschleunigen. 44 Prozent der EU-Bürger*innen sind zudem der Meinung, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine die Dringlichkeit aufzeigt, Erdgas nicht in die EU- Taxonomie aufzunehmen. 

Oksana Ananyeva, politische Beraterin am Zentrum für ökologische Initiativen in der Ukraine sieht in dem Taxonomie-Vorschlag einen Rückschritt: "Als die EU-Kommission ihr REPowerEU-Paket (Maßnahmen Paket zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland) vorlegte, war das Ziel, auf die 'doppelte Dringlichkeit' - also die Abhängigkeit von Russland und den Klimawandel zu reagieren. Jetzt Greenwashing für nukleare Energiequellen und Gas zu betreiben, ist ein Schritt herber Rückschritt. Weitere Investitionen in diese Energiequellen helfen uns weder ökologisch noch ökonomisch weiter. Im Gegenteil öffnen sie die Tür zu russischen Energie Giganten, die sanktioniert werden sollten." 

Dr. Svitlana Romanko, Gründerin von Razom We Stand, ukrainische Umweltrechtsexpertin und Klimaaktivistin, sagt: "Die Europäische Kommission versucht, uns davon zu überzeugen, dass Gas grün ist und dass Gas nicht Russlands Angriffskrieg in der Ukraine angeheizt hat. Wenn dieser Vorschlag im Parlament angenommen wird, wird die Kommission unsere Abhängigkeit von Gas verlängern, unberechenbare Diktaturen wie die von Putin finanzieren und das Leiden der Ukrainer*innen verlängern. Die Wahl ist klar: Entweder stimmen die Abgeordneten für weitere, gasfinanzierte Kriege oder sie lernen von der Ukraine und stimmen für eine sauberere, sicherere und wohlhabende Zukunft." 

Die 2020 eingeführte EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten ist ein Klassifizierungssystem, das ökologisch nachhaltige Aktivitäten definiert und auflistet. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum fordert eine Taxonomie, die Aktivitäten definiert, die für nachhaltige Investitionen geeignet sind. 

Razom We Stand ist eine Graswurzelorganisation, die ein vollständiges und dauerhaftes Embargo für fossile Brennstoffe aus Russland und ein sofortiges Ende aller Investitionen in russische Öl- und Gasunternehmen fordert. Ziel ist die Neugestaltung der globalen Wirtschaft basierend auf erneuerbaren Energien, Unabhängigkeit von Petrol-Diktatoren und die vollständige Beendigung der Nutzung fossiler Energiequellen, um so eine friedliche und wohlhabende Zukunft für die Ukraine und den Rest der Welt zu ermöglichen. 

Die Taxonomy Working Group ist ein Zusammenschluss europäischer Umwelt-NGOs und Menschenrechtsaktivist*innen, die die Streichung von Gas aus der Taxonomie fordern. Mit mehr als 25 Mitgliedern will die Gruppe die EU-Kommission zur Rechenschaft für Europas erklärte Ziele der langfristigen Sicherheit und der Klimaneutralität ziehen. 

Kontakt: Random We Stand | info@razomforukraine.org| razomwestand.org/en