Gemeinwohl statt Big Power

Klar: Wer will, kann schon heute anders digital kommunizieren als über Facebook und seine Töchter WhatsApp und Instagram – zum Beispiel über Signal. Man muss auch seine Informationen im Web nicht bei Google suchen – es gibt ja DuckDuckGo, Startpage, Ecosia, Gexsi und einige andere. Dennoch beherrschen Alphabet, der Mutterkonzern von Google, Youtube und diversen anderen Schlüsselunternehmen, sowie Facebook die Suche und die Kommunikation im Netz, als hätten sie ein Monopol.

Und die Macht der Giganten wächst ständig. Facebook beeinflusst inzwischen Wahlkämpfe. Zwar haben die Gesetzgeber Facebook gezwungen, Falschaussagen, Beleidigungen, Mobbing oder Bedrohungen zu löschen. Doch die Anhörung der ehemaligen Spitzenmanagerin Frances Haugen in Brüssel zeigte, dass die Chefetage des Konzerns um Mark Zuckerberg die Vorgaben der Regierungen nach eigenem Gutdünken auslegt. Die Regierungen tun sich schwer mit Facebook, das inzwischen „Meta" heißt. Das Netzwerk ist zu mächtig geworden. Für die Werbung, die Schulen und viele Medien ist Facebook längst so selbstverständlich geworden, dass die kommerzielle Nutzung der Userdaten nicht mehr hinterfragt wird.

 

Dasselbe gilt für Google. Unter den Suchmaschinen hat der Konzern in Europa einen Marktanteil von über 90 Prozent. Über den Erwerb von hunderten Unternehmen hat sich Google ein Quasi-Monopol in der digitalen Wissensökonomie erwirtschaftet. Der Kauf des Betriebssystems Android und des Videodienstes YouTube haben seine Reichweite vergrößert. Kleinere Konkurrenten wie Aardvark oder Titan Aerospace wurden nur gekauft, um Konkurrenz stillzulegen, denn es geht um Big Business: In den USA arbeitet Google zum Beispiel längst mit großen Pharmakonzernen zusammen, weil der Weiterverkauf der Gesundheitsdaten in den Vereinigten Staaten nicht verboten ist.

 

Das Gebaren von Facebook und Google hat jedoch auch eine politische Dimension: Facebook entscheidet über einen intransparenten Algorithmus darüber, was Millionen Nutzer zu sehen bekommen; und Google kann mittels Filterfunktionen kontrollieren, was und in welcher Reihenfolge seine Suchmaschine als Ergebnisse anzeigt und kann somit die Meinungsvielfalt gezielt manipulieren. Gleiches gilt für YouTube, das ja dem gleichen Konzern gehört.

Eine Untersuchung des Wall Street Journal von 2019 hat Vorwürfe gegen Google bestätigt, dass das Unternehmen bestimmte Websites gezielt zensiert. In einem umfangreichen Artikel kam das Journal zu dem Schluss, dass der Konzern, entgegen seiner wiederholten Behauptungen, schwarze Listen über einzelne Websites führt und direkt eingreift, um einzelne Suchergebnisse zu manipulieren. Die Zeitung bestätigte, was die „World Socialist Web Site" (WSWS) zwei Jahre zuvor Google vorgeworfen hatte: Dass der Konzern den Suchverkehr zu linken, progressiven und Antikriegs-Websites drastisch reduziert habe. Die WSWS schlussfolgerte damals, Google versuche, „autoritativere Inhalte aufzuwerten" und „alternative Standpunkte" herabzustufen.

Private Megakonzerne avancieren damit zu einer Art „Wahrheitsministerium". Doch nicht nur das. Sie haben auch Macht über die Weltmärkte, indem sie Entwicklungstrends kennen und manipulieren können.

 

Die politische Debatte zur Begrenzung der Macht dieser Datengiganten wirkt dagegen unbeholfen. Nicht wenige Experten fordern „transparentere Algorithmen", etwa, wenn es darum geht, warum ein Nutzer auf dem Bildschirm plötzlich eine bestimmte Werbeanzeige vorfindet. Doch was nutzt es Usern, wenn sie wissen, warum sie beworben werden? Wichtiger wäre ein Verbot, die Spuren der User für Werbung zu nutzen, doch das wird kaum je diskutiert.

Immer wieder plädieren Politiker für eine Aufspaltung der Quasi-Monopole. Dies könnte die Macht der Digitalherrscher tatsächlich schwächen. Andererseits hat diese Forderung nur in den USA eine gewisse Tradition. In Europa erscheint sie unrealistisch. Wer traut einer zersplitterten Europäischen Union zu, einen US-Weltkonzern aufzuspalten? Und selbst wenn: Die kommerziellen Interessen der verbleibenden Unternehmen würden dennoch nicht angetastet.

Die Marktmacht der Tech-Giganten ist nur das eine Problem. Das andere liegt darin, dass sie Wissen und Kommunikation im Netz nicht am Nutzen für ihre Userinnen und User orientieren, sondern an den Renditen für ihre Eigentümer. Deshalb braucht es gemeinwohlorientierte Alternativen. Erste Vorschläge gibt es.

Die Medienwissenschaftlerin Petra Grimm, Leiterin des Instituts für digitale Ethik an der Hochschule der Medien in Stuttgart, plädiert für den Aufbau eines „Webook" als Alternative zu Facebook. Es könnte wie das online-Lexikon Wikipedia über Spenden von Stiftungen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden und eine Struktur bieten, auf der die Nutzer alles machen können, was sie bei Facebook, WhatsApp oder Instagram auch tun. Dies aber, ohne dass ihre Daten kommerziell ausgeschlachtet und für Werbung genutzt würden. Sozusagen ein Facebook in der Hand der Bürger.

Bei Google ist es wohl zu spät für eine europäische Komplett-Alternative, weil der technische Rückstand der Europäer zu groß ist. Nicht zu spät ist es jedoch für den Aufbau eines europäischen Suchindex, um vorhandene Alternativen zu Google zu stärken. Der Hintergrund: Alle Suchmaschinen greifen auf große Datensammlungen zurück, aus denen sie ihre Suchergebnisse kreieren. Diese Datensammlungen, auch Suchindizes genannt, durchforsten ständig Webseiten weltweit nach neuen Inhalten. Allerdings gibt es gerade mal vier Suchindizes, auf die alle Suchmaschinen zurückgreifen: Google selbst, Bing – beide US-amerikanisch; der russische Yandex oder der chinesische Baidu. Einen Suchindex der EU gibt es bis heute nicht. Deshalb nutzen die Google-Alternativen DuckDuckGo oder Ecosia vor allem Bing, zuweilen auch Yandex.

Aus diesen Gründen schlägt der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen" in einem Gutachten den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Suchindex in der Europäischen Union vor. Finanziert von öffentlich-rechtlichen Medien, Universitäten und Bibliotheken könnte er die Grundlage für ein frei zugängliches, umfassendes Wissen schaffen und so die Ergebnisse alternativer Suchmaschinen auf eine breitere Grundlage stellen. Sie wären dann eine Gemeinwohl-Alternative zu Google, wenn sie als Genossenschaft, Stiftung oder auf Spendenbasis arbeiten – und eben nicht mit den Daten der User und unzähligen Werbekunden möglichst viel Geld verdienen. Zudem müsste die Speicherung individueller Daten per Gesetz verboten werden.

Auf diese Weise entstünden Gemeinwohl-Unternehmen als Konkurrenz zu digitalen Monopol-Kapitalisten – das wäre ein großer Schritt zu mehr Daten- und Verbraucherschutz ebenso wie zu mehr digitaler Demokratie. Denn die Schlüssel-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts und der Zugang zu Wissen dürfen nicht einer handvoll privater Konzerne überlassen werden.

 

Wolfgang Kessler ist Ökonom und Publizist. Er war von 1999 bis 2019 Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum. Im April 2021 erschien von ihm das Erklärbuch: Macht Wirtschaft! Ökonomie verstehen – und verändern, Publik-Forum-Verlag.