Erste Erfolge und weitere Verstöße

Das rechtliche Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Verstöße zur Mehrwegangebotspflicht bei Gastronomieunternehmen zeigt erste Erfolge. Nachdem die DUH im Januar bei Testbesuchen zahlreiche Verstöße festgestellt und rechtliche Maßnahmen ergriffen hatte, haben die Unternehmen Backwerk und Cineplex ihr Mehrwegangebot nachgebessert und Verstöße für die Zukunft ausgeschlossen. Gegen Starbucks, Rewe, Edeka Fromm, Cinestar und Yormas reicht der Umwelt- und Verbraucherschutzverband nun hingegen Klage ein, weil diese sich nicht zur Einhaltung der Mehrwegangebotsregelung verpflichten wollten. 

Aktuelle Testbesuche der DUH in 17 Filialen von 11 Gastronomieunternehmen belegen erneut die katastrophale Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht in der Praxis. Fehlende Mehrwegangebote, kaum Informationen, fehlende Anreize zur Mehrwegnutzung und ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Mehrwegsystemen gehören weiterhin zur Tagesordnung. Ein aktiver Verbraucherhinweis zur Nutzung von Mehrweg durch das Servicepersonal erfolgte in keinem einzigen Fall.



Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft: "Unsere repräsentative Umfrage belegt, was sich Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich wünschen: unternehmensübergreifende Mehrweglösungen, möglichst viele Rückgabestellen und Preisvorteile für Mehrweg. Die Gastronomiebranche bietet derzeit aber das genaue Gegenteil an. Umso notwendiger ist es, dass Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lemke verbindliche Vorgaben macht. Hierzu gehört neben der Verpflichtung zu branchenweiten Mehrweglösungen auch die Einführung einer bundesweiten Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Becher, -Boxen und -Besteck. Nur so wird sich die Nutzung von Mehrweg für Kundinnen und Kunden auch finanziell lohnen und die Nachfrage steigen."

Der Hintergrund