"Die Konzentration von wirtschaftlicher Macht schadet Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft."
NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts
Nichtregierungsorganisationen begrüßen die von der Ampelkoalition
beschlossenen Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die
Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration
ökonomischer Macht und außergewöhnlich hoher Unternehmensgewinne ist es
richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass das Bundeskartellamt nach
einer sogenannten Sektoruntersuchung Maßnahmen bis zum Verkauf von
Unternehmensteilen anordnen kann. "Die Konzentration von
wirtschaftlicher Macht schadet Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft.
Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, können sich diese einseitig
ökonomische Vorteile verschaffen, soziale und ökologische Kosten auf die
Gesellschaft abwälzen und die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und",
so Verena Leyendecker von LobbyControl. "Kartellbehörden müssen in
schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt
aufspalten können. Das ist auch als Schutz der Demokratie notwendig."
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. "Einige Konzerne haben von der Krise enorm profitiert. Die Reform kann ein Baustein sein, missbräuchliche Gewinne abzuschöpfen und hätte abschreckende Wirkung. Zugleich brauchen wir eine stärkere Übergewinnsteuer für alle Branchen", so Steffen Vogel, Referent im Team Gerechtes Wirtschaften bei Oxfam Deutschland.
Es sei jetzt wichtig, dass die Reform zügig verabschiedet werde. Sie wurde in der Ampelkoalition lange durch die FDP aufgehalten. Auch wenn das Gesetz an einigen Punkten im Vergleich zum ersten Entwurf abgeschwächt wurde, ist es eine deutliche Verbesserung.
Die 11. GWB-Novelle sollte ein Anstoß sein, um auf europäischer Ebene die Debatte um ein New Competition Tool wieder aufzugreifen. Dieses Instrument hätte ähnliche Möglichkeiten eröffnet wie die 11. GWB-Reform auf deutscher Ebene. Das Vorhaben wurde aber wieder aufgegeben. Die Bundesregierung sollte sich auf Brüsseler Ebene für einen neuen Anlauf einsetzen. Auch der Vorsitzende der niederländischen Kartellbehörde, Martijn Snoep, hatte sich bei einer Konferenz in Brüssel im März dafür ausgesprochen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bei Wettbewerbsverstößen wirtschaftliche Vorteile leichter abgeschöpft werden können. "Einige Konzerne haben von der Krise enorm profitiert. Die Reform kann ein Baustein sein, missbräuchliche Gewinne abzuschöpfen und hätte abschreckende Wirkung. Zugleich brauchen wir eine stärkere Übergewinnsteuer für alle Branchen", so Steffen Vogel, Referent im Team Gerechtes Wirtschaften bei Oxfam Deutschland.
Es sei jetzt wichtig, dass die Reform zügig verabschiedet werde. Sie wurde in der Ampelkoalition lange durch die FDP aufgehalten. Auch wenn das Gesetz an einigen Punkten im Vergleich zum ersten Entwurf abgeschwächt wurde, ist es eine deutliche Verbesserung.
Die 11. GWB-Novelle sollte ein Anstoß sein, um auf europäischer Ebene die Debatte um ein New Competition Tool wieder aufzugreifen. Dieses Instrument hätte ähnliche Möglichkeiten eröffnet wie die 11. GWB-Reform auf deutscher Ebene. Das Vorhaben wurde aber wieder aufgegeben. Die Bundesregierung sollte sich auf Brüsseler Ebene für einen neuen Anlauf einsetzen. Auch der Vorsitzende der niederländischen Kartellbehörde, Martijn Snoep, hatte sich bei einer Konferenz in Brüssel im März dafür ausgesprochen.
Weiteres Material
- Webseite der Initiative Konzernmacht beschränken mit Plattform-Papier und weitere Infos
- Stellungnahme der Initiative beschränken zur aktuellen GWB-Novelle
- Zivilgesellschaftliches Statement für Entflechungen (2021)
- Die Rede von Martijn Snoep, Vorsitzender der niederländischen Kartellbehörde ACM: 'Plugging gaps' in Antitrust Enforcement

Die Initiative "Konzernmacht beschränken" ist ein breites
Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt,
Landwirtschaft, Entwicklung, digitalen Rechten und Demokratie. Zu den
Unterstützer*innenn gehören u.a. das Forum Umwelt und Entwicklung, Forum
Fairer Handel, LobbyControl, digitalcourage, AbL, Goliathwatch, WEED
und Oxfam. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das Kartellrecht
verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen.
Kontakt: Initiative Konzernmacht beschränken | obenland@forumue.de | www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative
Gesellschaft | Politik, 05.04.2023

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