Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister

Mit der Verschärfung des Lobbyregisters ist eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Transparenz und Demokratie nun endlich auf der Zielgraden. Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP letzte Woche auf eine umfassende Reform der Lobby-Regeln geeinigt, die ab März 2024 in Kraft tritt. Das Gesetz kann sich in vielen Punkten durchaus sehen lassen.
Alle Lobbyakteure müssen nun konkret angeben, auf welche Gesetze oder Entscheidungen ihre Lobbyarbeit zielt. Bisher war das lediglich freiwillig. Zudem müssen künftig auch Stellungnahmen, aus denen die grundlegende Position hervorgeht, direkt in das Register hochgeladen werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Lobbyarbeit auf Gesetzgebung in der Europäischen Union bezieht. Dafür hatten wir uns besonders eingesetzt, denn welche Position die Bundesregierung in Brüssel bei wichtigen Fragen etwa in der Klima- und Energiepolitik, der Landwirtschaft oder der Regulierung von Chemikalien trifft, ist von großer Bedeutung – für uns alle, aber eben auch für Unternehmenslobbyist:innen.
Eine weitere wichtige Verschärfung des Lobbyregisters ist, dass die Lobbyakteure Angaben zu ihrer Finanzierung oder zur Höhe ihrer Lobbyausgaben nicht mehr verweigern können. Alle Finanzangaben sind nun verpflichtend, die Finanzierungsstruktur muss offengelegt und weitere Einkommensquellen miteinbezogen werden. Das betrifft etwa Mitgliedsbeiträge. Für Spenden allerdings wurden die Transparenzanforderungen gelockert.
Eine besonders wichtige Verbesserung ist, dass es nun mehr Transparenz darüber gibt, wer aus dem Bundestag oder den Bundesministerien in einen Lobbyjob wechselt oder einer Lobby-Nebentätigkeit nachgeht. Das ersetzt zwar keine verbesserte und ausgeweitete Karenzzeit-Regelung wie wir sie insbesondere für das Leitungspersonal in den Ministerien fordern. Aber es erhöht deutlich die Transparenz darüber, welche ehemaligen Abgeordneten, Ministerialbeamten oder Parlaments-Mitarbeitenden inzwischen als Lobbyist:innen tätig sind.
Ein kritischer Punkt bei jedem Gesetz ist, wie gut die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert wird und ob die Sanktionen bei Regelverstößen wirksam genug sind. Wie bereits vom EU-Transparenzregister bekannt, leidet auch das deutsche Register seit Einführung unter vielen Einträgen, die nicht ganz korrekt, unvollständig oder völlig unplausibel sind.
Leider bleibt es bei der pauschalen Ausnahme für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die sich nicht ins Register eintragen müssen. Dass die Ampel in diesem Punkt so wenig Mut bewies, ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere Grüne und FDP hatten genau diesen Punkt in der letzten Wahlperiode aus der Opposition heraus noch scharf kritisiert. Und selbst im Koalitionsvertrag ist noch die Rede davon, die Ausnahmen reduzieren zu wollen. Das ist offensichtlich nicht gelungen.

Auch das andere im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien bis hinunter zur Ebene der Referent:innen in das Register einzubeziehen, hat die Koalition verfehlt. Und das, obwohl die vom Kabinett beschlossene Fassung noch genau das vorsah. Nun sind die Ministerien immerhin bis zur Ebene der Referatsleitungen einbezogen. Damit sind die Fachreferate, in denen die meisten Gesetzentwürfe geschrieben werden, zumindest grundsätzlich erfasst.
Die Verschärfung des Lobbyregisters war nötig. Es wird nun deutlich aussagekräftiger und Lücken werden geschlossen. Entspannt zurücklehnen kann sich die Ampelkoalition bei der Lobbyregulierung aber noch nicht, denn die im Koalitionsvertrag angekündigte