Starke Kommunen oder schwache Transformation

Anlässlich der kontroversen Debatten rund um den Bundeshaushalt richten die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen aus dem Dialog „Nachhaltige Stadt" elf Thesen zur Finanzierung der Nachhaltigkeitstransformation in den Kommunen an die Bundesregierung. Sie setzen sich u.a. für eine Reform der Schuldenbremse, einen Strategiewechsel bei Förderprogrammen, die Mobilisierung privaten Kapitals für die Transformation und mehr kommunale Freiheiten bei der Ausgestaltung von Steuern und Abgaben ein. Die Finanzpolitik in Deutschland stehe nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vor enormen strukturellen Herausforderungen, die es endlich zu lösen gelte.

1. Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
2. Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
3. Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
4. Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
5. In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
6. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
7. Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
8. Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
9. Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
10. Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
11. Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.

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