Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Edeka, Yormas und Dunkin Donuts
- Testbesuche deckten zahlreiche Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht auf; DUH ging rechtlich dagegen vor
- Aktuelle Urteile zwingen Konzerne und Franchise-Händler u.a. der Ketten Edeka, Yormas und Dunkin Donuts dazu, Mehrweg für verzehrfertige Getränke und Speisen anzubieten
- DUH fordert Kontrollen und hohe Bußgelder durch die Vollzugsbehörden der Bundesländer und kündigt weitere Testbesuche an
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Diese Urteile sind ein wichtiges Signal an alle Gastronomiebetriebe und den Lebensmitteleinzelhandel, die Mehrwegangebotspflicht endlich ernst zu nehmen. Das ist auch dringend nötig, denn pro Jahr fallen bundesweit 5,8 Milliarden Einwegbecher und 4,5 Milliarden Essensboxen als Abfall an. Es ist ein Armutszeugnis, dass Unternehmen wie Yormas oder Händler wie Edeka Fromm gerichtlich dazu gezwungen werden müssen, sich an geltende Gesetze zu halten. Das ist auch das Ergebnis fehlender Kontrollen. Wenn nicht einmal die zuständigen Behörden die Mehrwegangebotspflicht ernst nehmen, werden es Unternehmen erst recht nicht tun. Wir fordern die Ordnungsämter in den Kommunen auf, jetzt alle Register zu ziehen, damit die zahlreichen Verstöße aufgedeckt und sanktioniert werden. So lange das nicht passiert, werden wir weiterhin Testbesuche durchführen und rechtlich gegen Verstöße vorgehen. Jedes große Gastronomieunternehmen muss damit rechnen, von uns kontrolliert zu werden."
Seit Januar 2023 sind größere Gastronomieunternehmen nach dem Verpackungsgesetz dazu verpflichtet, verzehrfertige Getränke und Speisen, sofern sie diese in Einwegbechern und -essensboxen aus Kunststoff verkaufen, auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Bei Testbesuchen hatte die DUH jedoch das Fehlen von Mehrwegbechern oder -essensboxen festgestellt. Da die betroffenen Unternehmen keine Unterlassungserklärungen zum Ausschluss zukünftiger kerngleicher Verstöße abgaben, reichte die DUH Klagen ein.
Kontakt: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Barbara Metz | metz@duh.de | www.duh.de
Umwelt | Ressourcen, 03.02.2024
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