Kein Problem mit der Demografie! Nachhaltige Rentenreform statt Aktienrente

Unter der Überschrift "Die Aktienrente darf nicht sterben" behauptete das Handelsblatt am ersten Februar eine anscheinend unerschütterliche Wahrheit: "Es (ist) unter Wissenschaftlern – und auch vielen Politikern – längst Konsens, dass unserem Rentensystem spätestens zum Ende des Jahrzehnts allein aus demografischen Gründen der Kollaps droht." Bei genauerer Betrachtung der Fakten ist der Kollaps bereits passiert. Allerdings nicht bei der Rentenversicherung, sondern bei den "Konsens"-Wissenschaftlern.

Die jüngste, 15. Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts vom Dezember 2022 prognostiziert bis 2038 einen Anstieg der Rentenjahrgänge um drei Millionen. Das sind 17 Prozent mehr als heute, also eine jährliche Steigerung von gerade einmal 1,1 Prozent. Ab 2038 sinkt die Zahl bis 2048 um 0,5 Millionen. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wird demnach in 25 Jahren gegenüber heute um 2,5 Millionen und damit 14 Prozent angestiegen sein.
Der Kostenzuwachs gegenüber heute betrüge 2038 rund 46 Milliarden Euro und würde bis 2048 auf 40 Milliarden Euro zurückgehen. Um die Summen einordnen zu können: Eine Beitragssatzsteigerung von 1 Prozent brächte der Rentenversicherung 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Wenn die Mehrbelastung 2038 allein durch Beiträge getragen werden sollten, müsste der Beitragssatz um 2,6 Prozent von 18,6 Prozent auf 21,2 Prozent angehoben werden. Für die abhängig Beschäftigten wäre das eine Erhöhung des Beitrags von 9,3 Prozent auf 10,6 Prozent (Hälfte wegen paritätischer Finanzierung). Würde diese Erhöhung gleichmäßig auf die nächsten 15 Jahre verteilt, müssten pro Jahr 0,09 Prozent von den jeweiligen Lohnerhöhungen abgegeben werden.
Es ist absurd: Je kleiner die Herausforderung der geburtenstarken Jahrgänge werden, um so schriller werden die Alarmrufe von "Konsens"-Wissenschaftlern, Politikern und Medien. Zuletzt groß vorgetragen durch die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Medial verdaulicher präsentiert bei Markus Lanz am 21.12.23. Der Moderator: "Wir sind offiziell in der Altenrepublik angekommen". Die Demografie sorgt für "sozialen Sprengstoff". "Setzt die Demografie die Demokratie schachmatt?"
Die Aktienrente, im Neusprech „Generationenkapital", soll das „Problem" der Demografie lösen. Dazu will die Bundesregierung ab diesem Jahr, so die mittlerweile vierte Ankündigung, zwölf Milliarden Euro pro Jahr an Kapitalmärkten anlegen. Diese zwölf Milliarden sollen jährlich von den Finanzmärkten geliehen werden. Der Staat wird mit Schulden zum Hedgefonds. Soll das geliehene Kapital mehr Ertrag bringen als die Anleihen Zinsen kosten (zur Zeit etwa drei Prozent), muss es in riskanten Märkten angelegt werden. Läuft alles gut – die Bundesregierung rechnet mit etwa sechs Prozent Netto-Rendite (also brutto circa neun Prozent) – soll die Rendite nach 15 Jahren die Rentenversicherung um sage und schreibe einen Prozentpunkt (circa 18 Milliarden) entlasten. Die Mehrausgaben für Babyboom-Rentner belaufen sich aber auf rund 47 Milliarden Euro.
Entgegen aller Kollaps-Prophezeiungen dokumentiert die DRV Jahr für Jahr, wie zuverlässig und krisenrobust das Umlagesystem ist. Die jüngsten Vorausberechnungen zeigen, dass die Versicherungsbeiträge bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben bei gleich hohem Rentenniveau. Diese stabilen Finanzen regten die Bundesregierung an, die Bundesmittel zum Rentenhaushalt bis 2027 um 6,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Kriegstüchtigkeitshaushalt erfordert eben eine Kürzung der Sozialausgaben – basta.
Im Interesse der jetzigen und künftigen Rentnergenerationen müsste eine Rentenreform folgende zentrale Elemente haben:

• Ein Nettorentenniveau, das mindestens 75 Prozent der im Arbeitsleben erreichten Nettolöhne garantiert.
• Eine Mindestrente, die immer über der Armutsgefährdungsschwelle liegt – aktuell sind das 1.250 Euro netto.
• Eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Politiker einzahlen und nach gleichen Regeln Rente beziehen.

Reiner Heyse ist Mitbegründer der Initiative „RentenZukunft", die sich für eine positive und realistische Alternative zur Rentenpolitik der letzten 30 Jahre einsetzt. Er ist Herausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und renten-zukunft.de.