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Heiße Kämpfe in der Lobby

Beeinflussungsversuche zur EU Packaging and Packaging Waste Regulation

In den letzten Monaten waren, nach Aussagen von Abgeordneten, die umfangreichsten Lobbyarbeiten seit Bestehen der Europäischen Union zu beobachten. Verschiedene Gruppen versuchten und versuchen die noch zu verabschiedende Packaging and Packaging Waste Regulation zu beeinflussen. Diese hat das Potenzial, nachhaltige Verpackungssysteme zu einem neuen europäischen Standard zu machen, oder aber ihr Ziel, die Flut von Einwegverpackungen zu stoppen, krachend zu verfehlen. forum zeigt Akteure und Lösungen.

© Daniel Berkmann; stock.adobe.comAuch auf nationaler Ebene zeigen sich diese Beeinflussungsversuche der Lobbygruppen sehr deutlich. Dabei ist Handeln dringend geboten: In Deutschland fielen 2020 insgesamt 18,8 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an. Pro Kopf entspricht dies durchschnittlich 225,8 Kilogramm Verpackungsabfall. Seit 2010 ist der Verpackungsverbrauch kontinuierlich um 17,9 Prozent gestiegen. Und die Lobbygruppen verzeichnen bereits erhebliche Erfolge. Diskutiert werden bereits diverse Ausnahmeregelungen bei der europäischen Verpackungsverordnung für Pappe, welche vor dem Hintergrund der europäischen Abfallhierarchie völlig abwegig sind. Auch entstehen auf einmal „Pool-Lösungen", die von vielen als „Lex-Einweg" bezeichnet werden und einzelnen Unternehmen weiterhin gestatten, Einweg als einzige Lösung anzubieten.

NGOs und Stiftungen als Gegenkräfte
Die Aufgaben von NGOs, Stiftungen und anderen Gruppen aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft liegen darin, diese zumeist von rein wirtschaftlichen Eigeninteressen getriebenen Aktivitäten möglichst zu verhindern. Die deutliche Forderung ist, die Abfallberge zu reduzieren, den Klimawandel damit zumindest zu verlangsamen und den Weg aus der Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen. Eine dieser hier wirkenden Stiftungen ist die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) in Berlin, die sich seit 25 Jahren für die nationale wie internationale Förderung und Harmonisierung von Mehrwegsystemen einsetzt. Dabei werden Umweltschutz, Bedürfnisse der Logistik und des Marktes berücksichtigt. Die Stiftung setzt sich durch die Unterstützung von Forschungsprojekten, durch Politikberatung und Kommunikation für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen sowie für die Abfallvermeidung ein. Die SIM finanziert ihre Arbeit ausschließlich aus Spenden, die es ermöglichen, die Aktivitäten zu entfalten. Im Bereich der Forschung konnte sie damit in den letzten Jahren fruchtbare Beiträge für die politische Diskussion in Brüssel und Berlin liefern.

Einweg contra Mehrweg
Ein Beispiel: Es gibt Gegenspieler zu „Mehrweg vor Einweg" wie die FEFCO (The European Federation of Corrugated Board Manufacturers), die logischerweise ihren eigenen Kartons beste Referenzen in Sachen Nachhaltigkeit testieren. Dabei sollen laut Fraunhofer-Studien Mehrwegsteigen aus Kunststoff sowohl ökonomische als auch eindeutige ökologische Vorteile gegenüber Einwegkartons aus Pappe bieten. Bei ganzheitlicher Betrachtung der wissenschaftlichen Studienlage konnten Behauptungen der FEFCO-Darstellung entweder als wenig plausibel bestätigt oder widerlegt werden. In einer weiteren Studie hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT die „Studie zu kunststoffbasierten Mehrwegsystemen in einer circular economy" durchgeführt. Beleuchtet werden darin Aspekte, die für eine moderne, nachhaltigkeitsorientierte und souveräne Unternehmensführung im Einklang mit den regulatorischen Entwicklungen zu Klimawandel und Kreislaufwirtschaft besonders relevant sind. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: Mehrweg ist Einweg in 14 der 17 untersuchten Kategorien überlegen und bietet großes Potenzial zum Gelingen einer Kreislaufwirtschaft. Was fehlt, sind klare politische Rahmenbedingungen und die Umsetzung der bestehenden Abfallhierarchie, die Mehrweg eigentlich priorisiert. Aus diesem Ergebnis leitet sich auch das notwendige politische Handeln ab. Dabei geht es darum, Entscheidern in Politik und Wirtschaft die Ergebnisse dieser Studien aufzuzeigen und die Erkenntnisse in die aktuelle Politik einfließen zu lassen.
Die Stiftung Initiative Mehrweg will die Mehrwegquote in allen Bereichen der Wirtschaft nachhaltig stabilisieren und steigern. Schwerpunkt ist die Förderung von Mehrwegtransportverpackungen in ganz Europa.
 
Nur gemeinsam stark
Gemeinsame Aktivitäten mit anderen Organisationen haben einen hohen Stellenwert, da diese die Reichweite der Nachrichten deutlich erhöhen. Diese Partner sind besonders die Mitglieder der Mehrweg-Allianz (Deutsche Umwelthilfe, SIM, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels, Verband Private Brauereien Deutschland und der Verband Pro Mehrweg). So wurde zuletzt Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, Sofortmaßnahmen umsetzen, um das gesetzlich festgeschriebene Mehrwegziel von 70 Prozent im Getränkebereich zu erreichen. Nur so können die Klimaziele erreicht und Investitionssicherheit für Mehrweg geschaffen werden.

Die Mehrweg-Allianz hat im letzten Jahr erneut die bislang größte Informationskampagne „Mehrweg ist Klimaschutz" mit einer groß angelegten Mitmachaktion für Verbraucherinnen und Verbraucher gestartet. Auch dies war ein wichtiger Beitrag neben Studien und der Information der Politik, um das Ziel der Abfallreduzierung zu erreichen.

Ausgezeichnete Innovationen
Unternehmerische Ideen und deren Umsetzung werden jährlich mit dem Mehrweg-Innovationspreis ausgezeichnet, den die SIM gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe verleiht. Damit wird gezeigt, welches wirtschaftliche Potenzial bei einer nachhaltigen Ausrichtung gehoben werden kann. Mehrweg, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind keine theoretischen Konstrukte, sondern gehen Hand in Hand. Der Kampf lohnt sich! So konnten in den letzten Jahren viele Erfolge erzielt werden. Dabei soll hier nur exemplarisch der Erfolg bei der Einführung des Dosenpfandes und des Einwegflaschenpfandes erwähnt sein. Angesichts des jedoch weiter steigenden Abfallberges aus Einwegverpackungen wird auch klar, dass dieser Kampf noch längst nicht gewonnen ist.

Dr. Jens Oldenburg hat Geschichte und Politik studiert und anschließend an der FU Berlin promoviert. Nach mehreren Stationen in der Wirtschaft ist er seit 2019 Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg, die sich seit 25 Jahren für die Förderung von Mehrwegsystemen einsetzt. www.stiftung-mehrweg.de

Umwelt | Ressourcen, 01.03.2024
Dieser Artikel ist in forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2024 mit dem Schwerpunkt "Der Weg zum Mehrweg – Transport und Logistik" - Jede Menge gute Nachrichten erschienen.
     
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