EU-Zölle auf E-Autos schaden dem Klimaschutz, der Gesundheit und der Gerechtigkeit

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Zölle auf importierte chinesische Elektroautos einzuführen. Doch das Gesetz wird einzig und allein der Ölindustrie zugute kommen.

Die EU-weite Einführung von Zöllen auf E-Autos wird unter anderem dazu führen, dass die Ablösung der Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren länger dauert und somit der hohe Verbrauch von klima- und gesundheitsschädigendem Benzin und Diesel im Verkehrssektor anhält. Die E-Auto-Zölle werden zudem der europäischen Autoindustrie nicht helfen. Sie dienen einzig und alleine dem Absatz der fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne haben sich offensichtlich mit ihren Interessen in der EU-Kommission wieder durchgesetzt.
Klimaschutz, Gesundheitsschutz und der EU-Green-Deal spielen für von der Leyen (CDU) offensichtlich keine Rolle. Selbst angesichts der immensen Wetterextreme der jüngsten Zeit verhindert sie weiterhin die Senkung von CO?-Emissionen, die gerade im Verkehrssektor dringend notwendig sind. Mit dem anhaltenden Ausstoß von Klimagasen aus Verbrennungsmotoren wird das Aufheizen der Erdatmosphäre weitergehen.
Auch die Krankheitsbelastung, verursacht durch den Verkehrssektor, ist immens. Gerade wurde eine neue Studie veröffentlicht, wonach die Luftbelastung weltweit in den letzten 40 Jahren etwa 135 Millionen vorzeitige Todesfälle verursachte. Und an dieser Luftverschmutzung ist erheblich der Verkehr mit Verbrennungsmotoren beteiligt.
Selbst die führenden deutschen Automobilkonzerne haben sich gegen die E-Auto-Zölle ausgesprochen, und auch die deutschen Minister Wissing und Habeck sind dagegen. Sie alle fürchten wohl zurecht, dass China nun auch Zölle auf deutsche Autos erheben könnte. Ich vermute, dass diese Zölle vor allem auf Autos mit Verbrennungsmotoren abzielen werden, da in China die Luftreinhaltepolitik weiter an vorderster Front der Staatsziele steht.
Aber in Shanghai, Peking und anderen Großstädten Chinas wird sich eine Entwicklung fortsetzen, die ich heute im Vergleich zu meinen Besuchen vor zehn Jahren bewusst beobachte: Die Luft wird noch sauberer und der Lärm auf den Straßen noch geringer. Man kann heute in Shanghai direkt an den großen verkehrsreichen Straßen in einem Straßencafé sitzen – es ist ruhig, kein einziges lärmendes Motorrad stört die Stille. Die vielen E-Autos gleiten fast lautlos dahin, die Luft ist angenehm zum Atmen.
Genau hier werden die Zölle zu einem sozialen Problem. Die Zölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für umweltfreundliche Elektroautos nach oben treiben. Dadurch bleiben Geringverdienern meist nur die in der Anschaffung billigeren, aber in den Betriebskosten teureren Verbrenner. Diese verursachen höhere Kosten durch teures Benzin oder Diesel, häufige Reparaturen, Ölwechsel und hohe KFZ-Steuern. Somit sind die E-Auto-Zölle gerade für die mittleren und unteren Einkommensschichten ein echtes soziales Problem.
Wenn es tatsächlich so ist, wie behauptet wird, dass die chinesischen E-Autos vom Staat stark subventioniert sind, wäre es doch positiv, wenn diese Subventionen auch bei uns dazu beitragen könnten, dass alle ein erschwingliches, umweltfreundliches Auto kaufen können. Zudem würde dies den Klimaschutz im Verkehrssektor fördern und zu einer Reduktion der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen – alles finanziert vom chinesischen Steuerzahler.
Bemerkenswert ist auch, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, jetzt Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, genau darauf hingewiesen hat. In der China Daily vom 13. Juni 2024 wird er zitiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn chinesische Steuerzahler die Entwicklung Europas in Richtung einer dringend benötigten sauberen Transformation subventionieren würden.
Übrigens: Die entscheidenden Lehren sollte man aus den europäischen Solarzöllen im letzten Jahrzehnt ziehen. Um 2013 wurden die Solarzölle gegen chinesische Solarmodule vor allem auf Betreiben des großen Solarkonzernes Solarworld eingeführt, um die europäische Solarindustrie vor der wachsenden chinesischen Konkurrenz zu schützen. Um 2018 wurden die Zölle wieder abgeschafft, Solarworld ging in Konkurs und auch die meisten anderen europäischen Hersteller. Heute werden etwa 90 Prozent aller Solarmodule und Zellen der Welt in China produziert. Die Zölle hatten das glatte Gegenteil bewirkt: Niedergang der europäischen Solarindustrie und Solarinvestitionen. Es gab nur einen einzigen Profiteur dabei: die fossile und atomare Wirtschaft, deren Geschäfte noch viele Jahre auf hohem Niveau weitergingen, da der Ausbau einer Solarwirtschaft in hohem Maße ausgebremst wurde.