Rainer Brüderles Auftritt beim BDEW-Kongress

Die Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle (FDP) am 1. Juli in Berlin zeigt wieder einmal deutlich: Von ihm sind keine klaren Maßnahmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu erwarten und eine Vision schon gleich gar nicht. "Morgen ist Vorgestern", ist seine Devise. Und so bleibt alles, wie es ist.

In den Reihen des Bundesverbands für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartete man gespannt den Auftritt des Bundeswirtschaftministers. Der Kongress im InterContinental Berlin wurde vorab von den Veranstaltern folgendermaßen angekündigt: "Die Bundesregierung wird die energie- und klimapolitischen Maßnahmen im Rahmen ihres Energiekonzeptes festlegen. Diese entscheiden über die künftigen energiewirtschaftlichen Strukturen. Wir sind gespannt auf die Vorstellung der ersten Eckpunkte durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Der Weg der Energieversorgung in die Zukunft erfordert Weitsicht, Mut zum Wandel, aber auch einen Sinn fürs Machbare. Wir werden auf dem Kongress deutlich machen, dass Investitionen unserer Branche in innovative und zukunftsfähige Technologien die Voraussetzung für eine CO2-neutrale Energieversorgung sind."

Wie schnell ist in der Politik "Hochdruck"

Und wie lautete das Konzept des Wirtschaftsministers im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Energiepolitik? "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Energiekonzept. Dieses Konzept soll uns Wege aufzeigen, wie wir bis 2050 unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele möglichst effizient und wirtschaftlich erreichen können. Gerade bei der Energieerzeugung dürfen uns deshalb keine Denkverbote in Bezug auf neue Technologien behindern." Klingt schon einmal gut, so könnte man meinen. Doch in der weiteren Rede wird deutlich, was Rainer Brüderle meint, wenn er von "Hochdruck" und von "ehrgeizig" spricht.

"Bei der geplanten Absenkung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen sind wir mitten in der Verlängerung, wenn man die Sprache des Fußballs aufgreifen will. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir bald eine angemessene Regelung in Kraft setzen können." Welche Verlängerung meint Brüderle eigentlich? Die Verlängerung der Absetzung etwa? Gleichzeitig wirbt er für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, denn, so Brüderle, längere Laufzeiten hätten strompreisdämpfende Effekte. Man werde auf Dauer den Wohlstand nicht halten können, so der Minister, wenn man überall die Technologieführerschaft abgebe.

Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken als Lösung für die Zukunft?

Brüderles Koalitionspartner, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), argumentierte auf dem BDEW-Kongress zukunftsorientiert, wenn er sich dabei auch etwas allgemein ausdrückte. Er halte eine Verlängerung nur für eine "sehr überschaubare Zahl von Jahren" für akzeptabel, sagte Röttgen vor den Vertretern der Energiewirtschaft, die "Brücke" der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien müsse "möglichst kurz" sein.

Ganz anders Wirtschaftsminister Brüderle. Er machte sich nicht einmal die Mühe, mit seinen Ideen von vorgestern hinter dem Berg zu halten: "Ich habe mich immer für eine signifikante Laufzeitverlängerung ausgesprochen", sagte der FDP-Politiker. "Die Brücke darf nicht so kurz sein, dass wir am Ende gemeinsam baden gehen." In Zahlen ausgedrückt heißt das: Brüderle hält eine Verlängerung von 15 bis 20 Jahren für diskussionsfähig. Sein logischer Schluss: Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke würden für niedrigere Strompreisen sorgen, die CO2-Werte senken und die Energieabhängigkeit vom Ausland mindern.

Brüderle: "keine einsame Vorreiterrolle Deutschlands"

Die Rede Brüderles bringt aber noch mehr ans Tageslicht. Deutschland dürfe sich nicht als einsamer Vorreiter seine Wettbewerbsfähigkeit preisgeben. Es dürfe kein isoliertes europäisches Vorpreschen beim Klimaschutz geben. Natürlich, so räumte Rainer Brüderle ein, entstünden durch den Klimaschutz auch enorme Chancen für unsere Industrie - gerade im Bereich der Umwelt- und Klimaschutztechnologien. Doch sogleich folgte das "Aber": Zu einer ehrlichen Politik gehöre es auch, deutlich zu sagen, dass mit ehrgeizigen Klimazielen auch Kosten verbunden seien.

Einen Tag später lässt sich die Zukunftsvision von Bundesminister Rainer Brüderle im Rahmen seiner Branchendialoge mit der Chemieindustrie noch einmal studieren: Dort nämlich sagte der FDP-Politiker: "Klimaschutz und faire Regeln beim Emissionshandel dürfen keine Gefahr für Wachstum und unsere Wettbewerbsposition sein."

Man tritt in die Pedale und kommt doch nicht vorwärts

Nun wissen wir, was Rainer Brüderle meint, wenn er von "Hochdruck" und von "ehrgeizig" spricht. Wenn die deutsche Wirtschaft so ehrgeizig handeln würde wie unser Bundeswirtschaftsminister denkt, dann gäbe es heute auf deutschen Dächern keine einzige Solarzelle.

Wenn dies die wahren Zukunftsvisionen unseres Bundeswirtschaftsministers sind, dann muss man leider annehmen, dass er sich als Motor für die deutsche Wirtschaft ebenso gut eignet, wie ein Hometrainer: Man tritt zwar in die Pedale und kommt aber doch nicht vorwärts. Vielleicht will er der Industrie aber auch nur nach dem Mund reden. In diesem Fall fällt einem als Bayer das Gstanzel vom Roider Jackl ein: "I sog ned so und ich sog ned so, damit nachher koana sogn kon, ich, sagad so oder so!"

So oder so - man kann es drehen oder wenden wie mal will: Von einem Bundeswirtschaftsminister erwartet man sich in Zeiten der Krisen etwas anderes.

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