Heiter bis wolkig

Weltweit laufen die Vorbereitungen für die 17. Vertragsstaatenkonferenz über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) Ende 2011 im südafrikanischen Durban. Der Druck wächst, ein handfestes und wirkungsvolles Post-Kyoto Klimaschutzabkommen zu entwerfen und sowohl Entwicklungs-, Schwellen- als auch Industrieländer daran zu binden.

Von Miranda Schreurs

An einem Strang ziehen für's Klima? Die zugesagten Emissionsminderungziele der Staaten unterschieden sich bei der Konferenz in Cancún erheblich voneinander. Nun wächst die Spannung auf das nächste Treffen in Durban.

Nach der Enttäuschung von Kopenhagen fürchtete man ein Scheitern der internationalen Klimaverhandlungen insgesamt und die Erwartungen an Cancún fielen entsprechend niedrig aus. So blieben auch die Verhandlungen in Cancún ein Eiertanz um die politischen Gräben, welche die Zukunft des Kyoto-Protokolls so unsicher erscheinen lassen: Die politische Rückendeckung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen im US-amerikanischen Senat reicht nicht aus. Japan, Kanada und Russland verkündeten in Cancún, dass sie nicht bereit seien, eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll zu unterstützen, da dieses weder die USA mit einschließt, noch Emissionsminderungen von Entwicklungsländern vorsieht. Hingegen sehen die Entwicklungs- und Schwellenländer - darunter Indien und China - die Industrieländer in der Pflicht zu weiteren Emissionsminderungen und weigern sich, eigenen rechtsverbindlichen Reduktionszielen zuzustimmen.

Was also wurde in Cancún erreicht?

Im Klimaabkommen von Cancún hat sich die Staatengemeinschaft zum ersten Mal auf das gemeinsame Ziel geeinigt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Sie bekräftigte außerdem die nationalen Treibhausgas-Emissionsziele, zu denen sich die Industriestaaten und zahlreiche Entwicklungsländer in Kopenhagen bekannt hatten. Diese Zusagen sind jedoch nicht einheitlich; sie variieren in Ehrgeiz und Bezugsjahr: Die EU verpflichtete sich zu einer Emissionsminderung um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 bzw. um 30 Prozent, sofern andere Industrieländer vergleichbare Verpflichtungen akzeptieren würden. Die USA und Kanada setzten sich das Ziel, ihre Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu verringern. China erklärte, es strebe an, seine Kohlendioxid-Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 40 bis 45 Prozent zu senken und Indien, die Emissionsintensität seines BIP um 20 bis 25 Prozent zu reduzieren - beide bezogen auf das Basisjahr 2005. Brasilien sicherte zu, seine Emissionen um 36,1 bis 38,9 Prozent gegenüber den nach business as usual projektierten Trends zu mindern. Immerhin: Trotz der breiten Spannweite der Zielsetzungen deckt das Klimaabkommen über die beteiligten Staaten nun etwa 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ab. Allerdings ergeben die Minderungsziele zusammengenommen keine Emissionsreduktion in dem Ausmaß, wie es erforderlich sein wird, um das in dem Abkommen festegelegte 2-Grad-Ziel zu verwirklichen.

Erfolgreicher war Cancún im Hinblick auf die Transparenz und Unterstützung für die Entwicklung nationaler und internationaler Beobachtungs- und Berichtssysteme für Maßnahmen zu Klimaschutz und -anpassung. Das Treffen stärkte die Verpflichtung der Industrieländer, alle zwei Jahre Bericht zu erstatten - über ihre Klimaschutzmaßnahmen, die projektierten künftigen Emissionen und die Bereitstellung von Unterstützung für Entwicklungsländer bei Klimamaßnahmen - finanziell, technisch oder durch Capacity Building. Es wurde außerdem gefordert, gemeinsame Standards hierfür zu entwickeln. Damit geht es über das bestehende System zur nationalen Berichterstattung innerhalb des UNFCCC hinaus.

Kann Durban erreichen, was Kopenhagen und Cancún nicht konnten?

Auch die Entwicklungsländer stimmten regelmäßigen Berichten über ihre Klimaschutzanstrengungen zu, welche Gegenstand internationaler Beratung und Analyse sein werden. Bezeichnenderweise werden im Falle der Entwicklungsländer sowohl national als auch international geführte Klimaschutzmaßnahmen intern gemessen, dokumentiert und geprüft ("measured, reported, and verified", MRV) - und zusätzlich international begutachtet.

Außerdem wurde ein allgemeines Einverständnis über die Kontrolle, Organisation und Struktur des Green Climate Fund zur Unterstützung von Klimaanpassungs- und -schutzmaßnahmen erreicht. Die Staaten verständigten sich darauf, Mittel zur Fast-Track-Finanzierung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen zu gewähren und von heute 30 Milliarden auf rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2020 zu erhöhen. Darüber hinaus wurde beschlossen, einen neuen Technologie-Mechanismus und ein Klimatechnologie-Zentrum und -Netzwerk einzurichten. Fortschritte konten auch bei den Verhandlungen über einen neuen Mechanismus zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern, sowie zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von Wäldern in Entwicklungsländern (REDD+) erzielt werden.

Für die Monate bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Durban sind weitere Diskussionen um technische Fragestellungen wahrscheinlich. Wichtig wird es dabei sein, gemeinsame Standards und Regeln für MRV zu entwickeln, da sie das hauptsächliche Mittel darstellen, Staaten unter Druck zu setzen, die selbstgesetzten Ziele aus der Kopenhagener Erklärung und der Cancún-Vereinbarung tatsächlich umzusetzen. Auch kommt es auf die Verwirklichung der versprochenen finanziellen Hilfe für Entwicklungsländer an.

Was die Verhandlungspartner in Durban weiterbringen könnte? Eine Klausel in ein künftiges Abkommen einzufügen, die das Aufstellen rechtsverbindlicher Ziele, Mechanismen und Strafmaßnahmen vorsieht - für den Fall, dass sich der freiwillige Ansatz der Cancún-Vereinbarung nach drei, fünf oder sieben Jahren als ineffektiv erweist.

Nachdem das 20-Prozent-Ziel der EU nicht länger als ehrgeizig gelten kann, könnte die EU im Vorfeld der Verhandlungen in Durban einmal mehr die internationale Führung übernehmen, indem sie ihr Reduktionsziel für 2020 auf 30 Prozent erhöht.

Kontakt Miranda Schreus ist Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. miranda.schreurs@fu-bberlin.de

Dieser Beitrag ist im Magazin "forum Nachhaltig Wirtschaften" 2/2011 mit dem Schwerpunkt Ressourcen und dem Special Ernährung & Landwirtschaft erschienen. Das Magazin umfasst 148 Seiten und ist zum Preis von 7,50 ? zzgl. 3,00 ? Porto & Versand (innerhalb Deutschlands) direkt hier zu bestellen. Oder unterstützen Sie uns durch ein forum-Abonnement