Vortragsreihe "Klimagerechtigkeit"

Das internationale Pariser Abkommen (2015) trägt dem prinzipiell Rechnung, die Industrieländer sind völkerrechtlich zur finanziellen Unterstützung der einkommensschwachen Länder verpflichtet! Aber eine vertragliche Quantifizierung gibt es nicht. 2009 versprachen die Industrieländer, 2020 ein Niveau von jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an bereitgestellter Unterstützung bzw. mobilisierter privater Investitionen zu erreichen – schon damals weit unter den Kosten, mit denen die gefährdeten Länder konfrontiert sind. Doch bis heute haben die Industrieländer ihre Zusagen nicht erfüllt – auch aus Angst vor künftigen Schadensersatzforderungen, sollten sie einmal ihre Verantwortung auch nur implizit anerkannt haben. Erst ab 2023 soll das zugesagte Niveau - zumindest auf dem Papier - erreicht werden. Doch nicht alle Zusagen dienen wirklich Klimaschutz oder -anpassung. Und der Großteil der Klima-Hilfen wird nicht in Form von Zuschüssen gewährt, sondern mit (nicht einmal zinsverbilligten) Krediten; letztlich bezahlen die Empfängerländer die so geförderten Programme also selbst.

 

Auch die Klima-Hilfen aus Deutschland stehen in der Kritik. Tatsächlich ist das im internationalen Maßstab superreiche Deutschland eines der größeren Geber-Länder. Bis 2025 soll die jährliche Unterstützung aus dem Bundeshaus- halt auf jährlich 6 Milliarden Euro anwachsen. Seit der Zusage von 2021 wurde allerdings fast nichts unternommen, um die Zusagen auch zu erfüllen.

 

Auf der letzten UN-Weltklimakonferenz COP27 gelang mit dem Grundsatz-Beschluss eines neuen multi-lateralen Fonds zur Bewältigung von Klima-Schäden und -Verluste ein wichtiger Durchbruch. Ob der neue Fonds aber tatsächlich global gerecht aufgestellt und insbesondere mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Es müssten für diese Fonds insbesondere reiche und verantwortliche Staaten, Unternehmen und Personen in die Pflicht genommen werden – fordert nicht nur Oxfam.

Dienstag, 19.09.2023, 19:00–21:00 Uhr