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Wirtschaftsinitiative warnt:

CETA untergräbt europäische Systeme und benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen

„CETA soll eine Blaupause für weitere Freihandelsabkommen sein", erklärt Frank Immendorf, Geschäftsführer von Egovision und Mitinitiator von Unternehmen für gerechten Handel, die hohe Bedeutung des Abkommens. „Unsere Untersuchungen zeigen aber, dass CETA alles andere als vorbildlich ist: Das Handelsabkommen benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber großen Konzernen, gefährdet unser Vorsorgeprinzip und zeigt keinerlei Konzept auf, wie besonders sensible Branchen, wie die europäische Agrarwirtschaft, geschützt werden sollen."
 
Darüber hinaus kann CETA zentrale Versprechen gar nicht einlösen – so wie beispielsweise die Vereinfachungen bei den Produktzulassungen für den jeweils anderen Markt. Unternehmer Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Beirat von Unternehmen für gerechten Handel, warnt: „Die Systeme zur Konformitätsbewertung und Produktzertifizierung in EU und Kanada unterscheiden sich grundlegend. CETA könnte im schlimmsten Fall das europäische Standardisierungssystem untergraben und in eine Einbahnstraße für kanadische Produkte nach Europa führen." Diese Zusammenhänge erläuterte Körber heute vor Abgeordneten des Europaparlaments im Brüsseler Members Salon auf einer Veranstaltung der SME Europe of the EPP.
 
Weiterhin kritisiert "Unternehmen für gerechten Handel":
  • CETA bietet keinen ausreichenden Schutz geografischer Bezeichnungen.
  • Die in CETA verankerte Negativliste schafft Planungsunsicherheit für die Wirtschaft.
  • Eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von genetisch modifizierten Lebensmitteln durch CETA würde die Geschäftsgrundlage von Produktionsbetrieben in der EU angreifen.
  • Auch das Investment Court System (ICS) benachteiligt aufgrund hoher Prozesskosten kleine und mittelständische Unternehmen.
  • Die geplante regulatorische Kooperation verhindert Innovationen unter anderem in der Umwelttechnologie.
„Als Unternehmerinnen und Unternehmer begrüßen wir freien, internationalen Handel", stellt Immendorf klar. „Dieser muss aber Regeln folgen, die nicht zu einer Absenkung unserer Standards führen und fairen Wettbewerb ermöglichen. CETA erfüllt diese Kriterien nicht."
 
Über die Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel":
Die Arbeitsgemeinschaft „Unternehmen für gerechten Handel" (ehem. KMU gegen TTIP) ist eine Wirtschaftsinitiative für transparente und faire Handelsabkommen. Der Aufruf der Arbeitsgemeinschaft, der Abkommen wie CETA, TiSA und TTIP kritisiert, wurde von mehr als 2.600 kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet unterzeichnet.
 
Das Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Aufklärung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland über die europäische Handelspolitik. Neben der Information trägt die Arbeitsgemeinschaft dazu bei, die Stimme des kritischen Mittelstandes und der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, die in der vorherrschenden Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission nicht vorkommen.
 
Weitere Informationen finden Sie hier.
 
Kontakt: Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel | weller@ahnenenkel.com | www.ahnenenkel.com

Gesellschaft | Politik, 07.02.2017

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