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Zukünftiger EU-Haushalt

Die Kohäsionspolitik zu untergraben, bedeutet die Zukunft Europas zu untergraben

Der Europäische Ausschuss der Regionen appelliert an die EU-Mitgliedsstaaten, beim nächsten Treffen des Europäischen Rats eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen zu unterstützen.
 
Europäische Einheit - Präsident Lambertz zufolge braucht es dafür eine starke Kohäsionspolitik © pixel2013, pixabayDer Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, warnte vor einer Kürzung der EU-Kohäsionsfonds. Wenn die Europäische Union eine einheitlichere, inklusivere, grünere und wohlhabendere Zukunft möchte müssen sie weiterhin für alle Regionen und Städte verfügbar bleiben. Präsident Lambertz reagierte damit auf ein von der Europäischen Kommission veröffentlichtes Dokument über Optionen für den EU-Haushalt nach 2020, welches bedeutende Kürzungen der Mittel für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union vorsieht.
 
Bezugnehmend auf jüngste Erklärungen des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, sowie der portugiesischen, italienischen, deutschen und polnischen Regierungen, welche den Mehrwert der Kohäsionspolitik hervorhoben, sagte Präsident Lambertz: "Der nächste EU-Haushalt wird die Zukunft der Europäischen Union definieren. Als wichtigstes Investitions- und Solidaritätsinstrument der EU, schafft die Kohäsionspolitik Arbeit, unterstützt KMU, fördert Innovationen und kämpft gegen den Klimawandel an. Die Kohäsionspolitik zu untergraben, käme einer Untergrabung der zukünftigen Einheit der EU27 gleich. Die Erklärung von Rom der EU von letztem Jahr unterstützt ein Europa, das es jeder Regierungsebene ermöglicht - lokale und regionale Gebietskörperschaften eingeschlossen - 'Europas Innovations- und Wachstumspotenzial' zu stärken. Der Europäische Rat und die Kommission erkennen offen die positiven Auswirkungen der Kohäsionspolitik an und deshalb muss der nächste EU-Haushalt weiterhin denselben Betrag in diese Politik investieren, den sie in der jetzigen Programmperiode erhalten hat, nämlich 34.2%."
 
Mit Hinblick auf die Diskussionen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – welcher den jährlichen Ausgabendeckel für alle EU-Politiken für 2021-2027 festlegt – beim nächsten informellen Treffen des Europäischen Rats am 23. Februar und dem am 2. Mai erwarteten Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beunruhigt, dass neue Prioritäten – wie zum Beispiel Sicherheit und Migration – Kürzungen in der Kohäsionspolitik verursachen werden.
 
Präsident Lambertz wiederholte einen jüngsten Aufruf des Europäischen Ausschuss der Regionen – die EU-Versammlung von 350 lokalen und regionalen Vertretern, dass die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge zum nächsten EU-Haushalt von 1.1% auf 1.3% des Bruttonationaleinkommens aufstocken sollen. Eine Position, die ebenfalls vom Europäischen Parlament geteilt wird.
 
"Wollen wir ein ambitioniertes Europa, dann brauchen wir einen ambitionierten Haushalt. Die EU sollte mehr mit mehr tun: wir werden nie ein wirklich soziales, inklusives und grünes Europa erreichen, das das Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers verbessert, wenn die Mitgliederstaaten nicht mehr in die Brieftasche der EU zahlen möchten. Europas Zukunft liegt nun in den Händen der Staats- und Regierungschefs der EU27. Wir hoffen, dass sie einen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, der effektiv, flexibel und ambitioniert genug ist, um es Europa zu ermöglichen die heutigen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen", so Präsident Lambertz.
 
Um sich für eine starke Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte nach 2020 einzusetzen, hat der Ausschuss gemeinsam mit den großen Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften die #CohesionAlliance gestartet: eine Basisbewegung offen für jede und jeden, der/die überzeugt ist, dass die EU-Kohäsionspolitik weiterhin ein Pfeiler der Zukunft Europas sein muss.
 
Seit ihrem Start im Oktober des letzten Jahres sind der Allianz fast 3000 Unterstützer beigetreten, darunter regionale und lokale Gebietskörperschaften, Mitglieder des Europäischen Parlaments, EU-Minister, Unternehmensverbände, Vertreter der akademischen Welt, Gewerkschaften und Think Tanks.
 
Der Europäische Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Weitere Informationen zu den Mitgliedern aus Ihrem Land finden Sie hier.

Kontakt: Europäischer Ausschuss der Regionen | pressecdr@cor.europa.eu | www.cor.europa.eu

Gesellschaft | Politik, 15.02.2018

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