Neues Konzept für eine nationale Bürgerbeteiligungspraxis

Demokratie 3.0: Wie mehr Bürgerbeteiligung gelingt

Wie kann die parlamentarisch-repräsentative Demokratie gestärkt und vitalisiert werden? Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden gesellschaftlichen Zukunftsfragen liegt mit der Studie „Bundesrepublik 3.0" nun ein Konzept für mehr Partizipation auf Bundesebene vor. Es wurde in einem kokreativen Prozess und unter Berücksichtigung von Best-Practice-Beispielen erarbeitet, die miteinander zu neuen Lösungen kombiniert wurden.

Immer öfter suchen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach neuen Wegen, um die Politik auf für sie wichtige Themen aufmerksam zu machen. Aktuelle Beispiele sind die Fridays-for-Future-Demonstrationen oder das Münchner Volksbegehren „Rettet die Bienen!". Viele wollen sich beteiligen und mitbestimmen, aber sich nicht in den Gremien der politischen Parteien engagieren. „In der Studie „Bundesrepublik 3.0" entwirft das Autorenteam vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ein Konzept für mehr Mitgestaltung auf Bundesebene: die Bundesbeteiligungswerkstatt." (siehe www.iass-potsdam.de/de/news/demokratie-30-wie-mehr-buergerbeteiligung-gelingt)

Für die Studie wurden gesellschaftspolitische Herausforderungen und Schwierigkeiten nationalstaatlicher Beteiligungsvorhaben gesammelt und verschiedenen internationalen Best-Practice-Beispielen guter Beteiligungspraxis auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene gegenübergestellt. Die Autorinnen und Autoren analysierten anhand der vom IPG im Jahr 2017 entwickelten Verfahrensleinwand ausgewählte Beteiligungskonzepte.

Zu ihren Fallbeispielen zählten beispielsweise die Generalversammlung der Demokratie im elsässischen Kingersheim, der Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050 in Deutschland, die brasilianischen National Public Policy Conferences, die Citizens’ Assembly in Irland, die Stadtwerkstatt Berliner Mitte und die Potsdamer WerkStadt für Beteiligung. Es wurden nur Fallbeispiele herangezogen, die eine demokratische Neuerung aufzeigten oder besonders waren aufgrund der Art und Weise ihrer Ausgestaltung.

Das aus dieser Analyse entwickelte Konzept der Bundesbeteiligungswerkstatt stellt ein innovatives und praxistaugliches Modell dar, welches auf die herausgearbeiteten Anforderungen reagiert und die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten besten Gestaltungsmuster integriert. Die Autoren skizzieren zugleich einen Gesamtverfahrensablauf und erläutern, wie die Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System eingebettet werden kann.

Das IASS forscht mit dem Ziel, Transformationsprozesse hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft aufzuzeigen, zu befördern und zu gestalten, in Deutschland wie global. Der Forschungsansatz des Instituts ist transdisziplinär, transformativ und ko-kreativ: Die Entwicklung des Problemverständnisses und der Lösungsoptionen erfolgen in Kooperationen zwischen den Wissenschaften, der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein starkes nationales und internationales Partnernetzwerk unterstützt die Arbeit des Instituts. Zentrale Forschungsthemen sind u.a. die Energiewende, aufkommende Technologien, Klimawandel, Luftqualität, systemische Risiken, Governance und Partizipation sowie Kulturen der Transformation. Gefördert wird das Institut von den Forschungsministerien des Bundes und des Landes Brandenburg.

Kontakt: IASS | media@iass-potsdam.de | www.iass-potsdam.de

Gesellschaft | Politik, 09.04.2019