Deutsche Umwelthilfe zur IAA 2019

 

Mit einem haushohen „Airframe" hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung IAA eine kritische Bilanz nach vier Jahren Abgasskandal gezogen: Die Botschaft lautet: „11 Millionen betrogene Dieselkäufer, 57 vergiftete Städte und 800.000 kranke Menschen, keine Hardware-Nachrüstung durch BMW und Co."

Die DUH fordert die Autohersteller anlässlich der IAA auf, den Betrug an Autokäufern und das Konterkarieren von Klimaschutzzielen endlich zu beenden. Dazu gehören die lückenlose Aufklärung des Abgasskandals, ehrliche Abgas- und Spritangaben sowie eine Hardware-Nachrüstung für die Abgasreinigungssysteme aller Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller. Von der Bundesregierung fordert die DUH als klares Signal für Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze die Ankündigung, ab dem 1. Januar 2025 keine Pkw mehr mit reinen Verbrennungsmotoren zuzulassen.

 

„Wir erwarten von den Autokonzernen ein Ende des immer noch fortgesetzten Betrugs an Autokäufern und Klimaschutz. Hierzu müssen die Hersteller alle 11 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit immer noch aktiven Abschalteinrichtungen auf eigene Kosten mit einer funktionierenden Abgasanlage nachrüsten. Zur morgigen Eröffnung der IAA fordern wir die Vorstände von BMW, Daimler, VW & Co. auf, verbindlich zu erklären, dass sie für jedes vom Abgasbetrug betroffene Euro 5 und Euro 6 Diesel-Modell die darin aktiven Abschalteinrichtungen veröffentlichen", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Alle Besitzer von Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 5 und 6 sollten wissen, bei welchen Außentemperaturen, in welchem Fahrmodus, bei welchen Beschleunigungen oder Motordrehzahlen oder nach wie vielen Minuten Fahrzeit die Abgasreinigung deaktiviert wird. Zum einen, um entsprechende Ansprüche auf Rückgabe oder Reparatur dieser Fahrzeuge gegenüber den Herstellern durchzusetzen. Zum anderen, um bis zu Rückgabe oder erfolgter Reparatur das Fahrverhalten so anzupassen, dass die Betrugs-Diesel möglichst wenig zur Luftverschmutzung beitragen.

 

Die DUH fordert von den Herstellern und der Bundesregierung, alle den Behörden vorliegenden Abgas- und CO2-Messwerte sowie Informationen über Abschalteinrichtungen und deren Folgen auf das Abgasverhalten der Fahrzeuge endlich zu veröffentlichen. In mehreren von der DUH angestrengten Verfahren wurden sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt als auch das Bundesverkehrsministerium verurteilt, relevante Dieselakten sowie Unterlagen zum CO2-Betrug der Volkswagen AG offenzulegen. Mit Verfahrenstricks verzögern KBA und BMVI jedoch die Veröffentlichung dieser entscheidenden Dieselgate-Dokumente.

Zuletzt hatte die DUH vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin im Frühjahr 2019 ein abschließendes Urteil erwirkt, das das Bundesverkehrsministerium verpflichtet, vorliegende Unterlagen zu falschen CO2-Emissionswerten bei 800.000 VW-Pkws der DUH auszuhändigen. Seitdem wird die Herausgabe der Dokumente verzögert.

 

Dazu Resch: „Während amerikanische Behörden erfolgreich die Hardware-Nachrüstung, beziehungsweise die Rückabwicklung des Kaufvertrages durchsetzen und zudem alle Informationen veröffentlichen, weigert sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Recht und Gesetz zu beachten und den betroffenen Fahrzeughaltern entscheidende Dokumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen in- wie ausländische Dieselkonzerne zur Verfügung zu stellen."

Die DUH kritisiert zudem die Weigerung von Bundesregierung und Industrie, den Käufern von Pkw-Neuwagen wesentliche Informationen zu den Spritverbräuchen und CO2-Werten zur Verfügung zu stellen. Seit September 2018 gilt in der EU das neue Prüfverfahren WLTP für die Zulassung von Fahrzeugen. Die hier ermittelten Sprit- und CO2-Werte fallen in der Regel höher und realitätsnäher aus, als es im vorherigen NEFZ-Prüfverfahren der Fall war. Da sich die Bundesregierung seit zwei Jahren aber weigert, diese EU-Verbraucherschutzverordnung umzusetzen, verschweigen die Hersteller die korrekten WLTP-Werte selbst bei Nachfragen der Kunden. Erst mit Zusendung des Kfz-Steuerbescheids erfahren die Käufer, um wieviel höher die Verbrauchs- und Klimagasemissionen sind und wie hoch die zu zahlende Kfz-Steuer tatsächlich ist.

 

„Fahrzeugkäufer werden bei den Spritangaben erneut nach Strich und Faden und abermals mit Erlaubnis der Bundesregierung getäuscht. Seit zwei Jahren verpflichtet die entsprechende EU-Verordnung die Hersteller zu diesen Angaben. Da aber das Bundeswirtschaftsministerium diese Verordnung nicht in nationales Recht umsetzt, können die Hersteller weiterhin ihre Kunden mit unrealistisch niedrigen Verbrauchs- und damit Klimagasangaben täuschen", so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und VW hatten im Jahr 2010 der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrzehnts eine Million E-Autos versprochen. Tatsächlich sind zum 1.1.2019 erst 83.175 reine Elektro-Autos zugelassen. Im Gegensatz dazu übersteigt in diesem Jahr die Zahl der neu zugelassenen SUVs und Geländewagen erstmals die Grenze von einer Million Fahrzeuge. Und deren Anteil soll weiter steigen, von aktuell jedem dritten auf jedes zweite Neufahrzeug. Während der VW-Konzern lautstark auf seinen ersten als Elektroauto konzipierten ID.3 verweist, sieht die Modellplanung eine Erhöhung der SUV-Modelle von derzeit 11 auf 30 binnen weniger Jahre vor.

 

Wie sehr die deutsche Automobilindustrie in Sachen E-Mobilität den Anschluss an französische, asiatische und amerikanische Firmen verloren hat, zeigt die weltweite Verkaufsstatistik des Jahres 2018. Unter den 20 meistverkauften reinen E-Autos findet sich kein einziges Modell eines deutschen Herstellers.

Wirklich stark sind BMW, Daimler und VW hingegen bei den klimaschädlichen SUVs und Geländewagen. Von einem Nischenprodukt für Revierförster und Militär ist dieses Segment durch eine auf den „urbanen Lifestyle" ausgerichtete Werbung auf 551.000 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2019 angewachsen. Als fatale Folge dieser falschen Modellentwicklung steigen die Klimagasemissionen im zweiten Jahr in Folge bei Neufahrzeugen in Deutschland wieder an. Am stärksten, um vier Gramm pro Kilometer, bezeichnenderweise im Segment der Diesel-Pkw. Diese Entwicklung ist angesichts der aktuellen Klimakrise unverantwortlich und die einseitige Schwerpunktsetzung auf immer größere und schwerere SUVs und Geländewagen gefährdet zudem die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland.

 

Will die deutsche Autoindustrie das verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen, muss sie den angerichteten Schaden beseitigen, die eingesetzte Betrugssoftware in allen Details offenlegen und endlich korrekte Abgas- und Spritangaben machen. In einem 12-Punkte-Plan listet die DUH die Maßnahmen von Politik, Industrie und Verbrauchern auf, die notwendig sind, zu verhindern, dass der deutschen Autobranche das gleich Schicksal wie einst Nokia droht.

Aus Sicht der DUH ist ein radikaler Kurswechsel in der Modellpolitik sowie die kurzfristige Verabschiedung vom Verbrenner wie in Norwegen binnen fünf Jahren erforderlich, um die verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen und konkurrenzfähig zu bleiben.

 

Die DUH hofft, dass die Autokonzerne die breite Absage internationaler Hersteller zur IAA genauso wie die Proteste der Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und radikal umsteuern. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat die DUH zu einer Demo am Samstag, den 14. September, in Frankfurt aufgerufen, um den Forderungen der Zivilgesellschaft Nachdruck zu verleihen.