Corona, Wissenschaft und Wirtschaftspolitik

Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Hunger, Ungleichheit, Luftverschmutzung, ... an Problemen und globalen Herausforderungen hat es der Menschheit auch vor Corona nicht gemangelt. Und Maßnahmen hätten Millionen Menschenleben gerettet und würden noch viel mehr Menschenleben in der Zukunft retten. Im Straßenverkehr sterben jährlich 1,35 Millionen Menschen, 50 Millionen werden verletzt. Luftverschmutzung kostet jährlich 4,2 Millionen Menschen das Leben, in der EU 450.000. Und jährlich verhungern neun Millionen Menschen, darunter drei Millionen Kinder unter fünf Jahren. Auch der Klimawandel fordert schon heute Opfer durch Wetterextreme und zerstörte Existenzen durch unbewohnbar oder unbewirtschaftbar gemachte Regionen. Trifft er die menschliche Zivilisation erst mit voller Wucht, werden Milliarden betroffen sein, nicht Millionen. Warum verbleiben die Regierungen angesichts dieser todbringenden Gefahren in geradezu radikal unverhältnismäßiger Weise untätig?

Dafür gibt es mehrere – mehr oder weniger überzeugende – Erklärungsansätze. Die beliebteste Erklärung, dass Corona unmittelbar die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen bedroht habe, gilt für Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung und Hunger ebenso. Auch die Hitzewelle von 2003 hat zum Beispiel laut F.A.Z. zu 11.500 Hitzetoten in Frankreich geführt und zur Destruktionskraft von Wirbelsturm Katrina 2005 in New Orleans beigetragen, der in kurzer Zeit mehr als 100 Milliarden US-Dollar Schaden anrichtete. Das Argument sticht also nicht wirklich.

 

Eine zweite Erklärung liegt darin, dass mächtige Lobbys verhindert haben, was die Mehrheit der Menschen längst unterstützt: ebenso wirksame Maßnahmen gegen Treibhauseffekt, Artenverlust und Ungleichheit. Dass Angela Merkel das Coronavirus als größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet und gleichzeitig die Autoindustrie, die zu einer immensen Zahl von Verkehrstoten und Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung führt, subventioniert. Oder das Beispiel Klimawandel: Während die Herzen der Bevölkerung der FFF-Jugend zuflogen und Greta Thunberg zum Medienstar avancierte, ist das Klimaschutzpäckchen der Bundesregierung mit freiem Auge kaum zu erkennen. Die dritte Erklärung liegt darin, dass uns die täglichen Opfer durch soziale und ökologische Ungleichgewichte nicht mit gleicher Penetranz vor die Nase gesetzt werden wie die Infizierten, Erkrankten, Hospitalisierten und Toten durch Corona. Bei gleich dramatischer medialer Inszenierung anderer Gefahren wäre die Bereitschaft der Bevölkerung, auf das tägliche Schnitzel zu verzichten, Fahrrad statt SUV zu fahren oder eine Vermögens- und Erbschaftssteuer zu akzeptieren vielleicht gleich hoch wie die Hinnahme der Freiheitseinschränkungen bis zur Beschneidung der Grundrechte.

Eine „science based" Entscheidungsgrundlage für die Politik wurde ja schon länger und auch für andere Probleme gefordert. Ein solcher Zugang ist im konkreten Fall der Wirtschaftswissenschaft jedoch auch problematisch, weil diese ihren Fokus auf vergleichsweise Irrelevantem hat. Ihre Aufmerksamkeit haftet primär an finanziellen Größen wie BIP-Wachstum, Leistungsbilanzen oder Aktienkursen – die uns beinahe als tägliches Brot von den Medien serviert werden, obwohl sie erwiesenermaßen keine Garanten für Lebensqualität, Gesundheit oder Glück sind. Die Lieblingsindikatoren der Wirtschaftswissenschaft weiterzuverfolgen würde somit nicht zum gewünschten Ergebnis, sondern seiner gezielten Verfehlung führen.

Im Unterschied dazu würde eine interdisziplinäre Herangehensweise – die Betrachtung aller Gefahren in einem Gesamtbild – helfen, die wesentlicheren Risiken von den unwesentlicheren zu unterscheiden; daraus könnten die wirklich relevanten politikleitenden Indikatoren abgeleitet werden.

Im Corona-Krisenmanagement war der berühmte Replikationsfaktor 1 oberste Regierungslinie. Dieser musste unterschritten werden, bevor an die Wiedergewährung der Grundrechte zu denken war. Ihm wurde sogar das BIP-Wachstum als höchstes Ziel geopfert – ein unerhörtes Ereignis seit dem 2. Weltkrieg. Ob dieser Indikator wirklich der relevanteste war, um die Gesundheit zu schützen, werden wir vermutlich erst in der Zukunft erfahren. Bei anderen Indikatoren haben wir schon heute mehr Gewissheit, und sie als Grundlage für Politikänderungen heranzuziehen wäre auch nicht mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden.

Drei Beispiele seien hier ausgeführt.

 

Abhilfe schaffen könnten eine dreistufige Einkommensuntergrenze, zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle von zum Beispiel 1000 Euro monatlich netto; ein genereller Mindestlohn von zum Beispiel 1500 Euro netto sowie ein erhöhter Mindestlohn von zum Beispiel 2000 Euro monatlich netto für „systemrelevante" Berufe. Ergänzend könnte eine Einkommensobergrenze mit dem 10fachen des Mindestlohns festgelegt werden. Damit wären Jeff Bezos und Bill Gates immer noch Millionäre geworden, aber nicht Milliardäre. Psychologischen Studien zufolge wäre das ihrem persönlichen Lebensglück nicht abträglich, hingegen würde eine solche Grenze einen signifikanten Gewinn für die Demokratie und die Freiheit aller bedeuten.

Wie könnten gereifte Demokratien die nächsten Leitindikatoren finden? Die Gemeinwohl-Ökonomie schlägt „demokratische Konvente" vor, die zunächst wie Bürger*innenräte zusammengesetzt werden könnten. In diesen könnten die 20 Teilziele eines „Gemeinwohlprodukts" erarbeitet werden. Wird das Ergebnis in einer folgenden Volksabstimmung angenommen, löst es das BIP als höchstes wirtschaftspolitisches Ziel ab. Diese 20 Teilziele würden operationalisiert in gut messbare Indikatoren. Diese wären die neue – interdisziplinäre und ganzheitliche – Maßgabe für Politikentscheidungen; anstatt einen Indikator über alles zu stellen, würde das Gemeinwohlprodukt alle wesentlichen Probleme und Bedürfnisse gemeinsam in den Blick nehmen.

Für die Post-Corona-Ökonomie muss gelten: Sie muss ökologische und soziale Grenzen – für den Umweltverbrauch und die Ungleichheit – festlegen, innerhalb derer sich die Wirtschaftsfreiheit entfalten darf. Wirtschaftlicher Erfolg ist an Lebensqualitätsindikatoren, wie zum Beispiel – aber eben nicht ausschließlich – der körperlichen und seelischen Gesundheit zu messen. Eine Gemeinwohl-Ökonomie ist aus dieser Betrachtung eine Gleichgewichtsökonomie: Sie zielt auf die großen ökologischen, sozialen Gleichgewichte, anstatt die Welt durch obsessives Wachstum, Gewinnstreben und Maßlosigkeit aus den Fugen zu bringen.