Soziale und ökologische Transformation

Ein Bündnis aus 140 Organisationen hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine gerechte Klimapolitik eingefordert und davor gewarnt, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit dem Hinweis auf sozialpolitische Versäumnisse zu unterlassen. Die nächste Bundesregierung müsse die soziale und die ökologische Transformation gemeinsam mit aller Kraft vorantreiben, heißt es in der Erklärung der Klima-Allianz Deutschland, die heute in Berlin verabschiedet wurde.

 

Mit der Erklärung fordert das Bündnis "enorme öffentliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Infrastruktur und Industrie" sowie für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle staatlichen Ausgaben, Konjunkturprogramme und finanziellen Förderprogramme müssten an den Klimazielen und einer sozial gerechten Zukunft ausgerichtet werden. Eine integrierte Klimaschutzpolitik brauche einen klaren ordnungspolitischen Rahmen, kombiniert mit einer klugen Förder- und Investitionspolitik, marktlichen Instrumenten und einer vorausschauenden Arbeits- und Sozialpolitik. Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Klimagerechtigkeit seien eng miteinander verbunden.

 

Um der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, fordert das Bündnis eine Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen und die Förderung fairer Beschäftigungsverhältnisse. Weitere Forderungen betreffen die CO2-Bepreisung, ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz, mehr Geld für die Kommunen und die internationale Klimafinanzierung.

 

Die 140 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland haben das Papier in einem partizipativen und konsensualen Prozess erarbeitet und heute im Plenum auf dem EUREF-Campus in Berlin beschlossen. "Gemeinsam mit Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Initiativen zeigen wir, dass Klimaschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist und dass ambitionierter Klimaschutz die Chance für einen Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial-gerechte Zukunft darstellt", heißt es in der Erklärung.

 

Für die Klima-Allianz Deutschland, die 2007 gegründet wurde, ist die Erklärung der Startpunkt einer vertieften inhaltlichen Ausrichtung. "Wir wollen den notwendigen sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschafts- und Lebensweise mitgestalten", erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. "Und wir fordern die nächste Bundesregierung dringend auf, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt ihres Handelns zu machen."

 

Die neue Ausrichtung der Klima-Allianz Deutschland spiegelt sich auch in den Mitgliedsorganisationen wieder. Nach der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Gesamtverband will sich nun auch der Arbeiter Samariterbund Deutschland dem Bündnis anschließen, ebenso wie die Omas for Future, die Erzdiözese Freiburg, die Reiner Lemoine Stiftung und die Europeans for Climate Association. Das Plenum entscheidet am Mittwochnachmittag über die Aufnahmeanträge. Bereits länger dabei sind etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz, der WWF, Brot für die Welt, Misereor, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die IG BAU und Caritas International.

 

Die Erklärung der Klima-Allianz Deutschland können Sie hier herunterladen.

 

 

Kontakt: Klima-Allianz Deutschland | julia.dittmann@klima-allianz.de | www.klima-allianz.de