Offener Brief an Parteispitzen von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU

"Die nächste Regierungskoalition hat eine historische Verantwortung für die richtige Weichenstellung zu einem nachhaltigen Leben und Wirtschaften. Für das Erreichen von Klimaneutralität bis 2045 müssen die Weichen in der kommenden Legislaturperiode richtig gestellt werden, hieran hängt der Erfolg der anstehenden Transformationen", erklärte Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). "Das hat uns als Nachhaltigkeitsrat dazu bewogen, uns erstmals in dieser Form gemeinsam an die Spitzen der Parteien und Bundestagsfraktionen einer möglichen Regierungskoalition zu richten", so Schnappauf weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland braucht jetzt eine mutige Politik und einen Aufbruch in Gesellschaft und Wirtschaft: Wir brauchen eine Strategie für den zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, im Einklang mit den planetaren Grenzen. Eine Strategie, die soziale Spaltungen vermeidet und überwindet, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt sowie einen Beitrag leistet, die Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft auf das globale Gemeinwohl auszurichten.

Ohne eine grundlegende, weltweite Kurskorrektur in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft drohen eine Erderhitzung um mehr als drei Grad und ein dramatischer Verlust an Biodiversität und Lebensräumen, eine dauerhafte Gefährdung von Wohlstand und Entwicklungschancen in ärmeren wie reicheren Ländern und eine Zunahme gesellschaftlicher Zerreißproben mit ernsten Gefahren für Demokratie und Menschenrechte.

In dieser kritischen Situation wenden wir uns erstmals gemeinsam als Vorsitzende und Mitglieder unterschiedlicher, die Bundesregierung und den Bundestag beratender Gremien an Sie als die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, die einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln und Deutschland in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts gestalten wollen.

Nach unserem Eindruck sind weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bereit, die anstehenden Transformationen mit zu gestalten. Gleichzeitig haben sich viele Staaten weltweit auf Grundlage des Pariser Klimaübereinkommens zum Ziel der Klimaneutralität gegen Mitte des Jahrhunderts bekannt. Erforderlich sind nun klare Weichenstellungen durch die Politik, die im Einklang mit der UN-Nachhaltigkeitsagenda den ordnungspolitischen Rahmen auf den Klima- und Ressourcenschutz und die Erhaltung der Biodiversität ausrichten und die Klimapolitik global stärker in den Mittelpunkt rücken.

Insgesamt müssen Anstrengungen unternommen werden, um eine sozial gerechte Verteilung der Nutzen und Lasten aus den Transformationsfolgen zu erreichen (z.B. über eine deutliche finanzielle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Senkung der Abgaben und Umlagen beim Strompreis) und negative Folgewirkungen unseres Handelns auf globaler Ebene zu vermeiden.

Jede dieser Transformationen ist für sich genommen bereits eine hochkomplexe Aufgabe. Zusammengenommen werden sie in ihren Interdependenzen die Wandlungs- und Reformfähigkeit der Gesellschaft auf eine große Probe stellen, es ergeben sich aber auch große Chancen für eine lebenswerte Umwelt und Gesell¬schaft sowie menschliche Gesundheit. Klar ist aber auch: Ohne substanzielle nationale und globale Anstrengungen wird der aktuelle Entwicklungspfad die planetaren Grenzen überschreiten.

Daher brauchen wir auch eine Ausrichtung der auswärtigen Politiken und der internationalen Zusammenarbeit Deutschlands an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaübereinkommens sowie internationale strategische Partnerschaften auf Augenhöhe.

Notwendig ist aus unserer Sicht eine zielorientierte Nutzung verschiedener "Hebel". Dazu gehören für uns vor allem die konsequente Ausrichtung des Systems der Steuern und Abgaben auf den Klima- und Umweltschutz, der vollständige Abbau von Subventionen für fossile Energieträger und die Schaffung eines exzellenten Umfelds für technologische und soziale Innovationen. Weiteren auf eine nachhaltige Zukunft ausgerichteten Digitalisierungsschritten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Um privates Kapital für die Transformation zu mobilisieren, ist die Ausrichtung der Regeln für marktwirtschaftliche Preisgestaltung an den ökologischen und sozialen Folgekosten unerlässlich. Dazu gehört auch eine Stärkung des Emissionshandels und seine sektorübergreifende Verankerung auf europäischer Ebene. Zudem muss die Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgebaut und stärker vergleichbar werden, auch mit Blick auf die Bereitstellung geeigneter Verbraucherinformationen.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, die Arbeitsweise der Bundesregierung sowie der Verwaltung an die dargestellten Herausforderungen anzupassen. Wir empfehlen dazu den Ausbau der ressortübergreifenden Kooperation in Schlüsselbereichen nachhaltiger Zukunftsgestaltung, u.a. über eine Stärkung der Steuerungsfunktion des Bundeskanzleramts sowie eine Verwaltungsmodernisierung mit schlagkräftigen und strategiefähigen Strukturen in den Ministerien. Zudem brauchen wir beschleunigte Planungs- und Umsetzungsprozesse auf allen Ebenen, z.B. durch effizientere und stärker digitalisierte Prozesse, durch eine bessere Personalausstattung in allen relevanten Behörden und Gerichten sowie durch eine Reform des Planungsrechts.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik und insbesondere dem Gesetzgeber aufgetragen, die Freiheit gegenwärtiger und künftiger Generationen auch angesichts der Folgen des Klimawandels zu gewährleisten und gerecht auszubalancieren. Wir appellieren an Sie, nachhaltige Entwicklung zum prägenden und strukturierenden Leitmotiv der neuen Legislaturperiode zu machen und die notwendigen Veränderungen mit Mut anzugehen.

Der gesamte Brief mit Hinweisen auf aktuelle Stellungnahmen der beteiligten Gremien und Beiräte ist hier abrufbar.

 

Kontakt: Rat für Nachhaltige Entwicklung | info@nachhaltigkeitsrat.de | www.nachhaltigkeitsrat.de