Wenn Gerechtigkeit und sozialer Frieden auf dem Spiel stehen

 

Der Tankrabatt hat von Anfang an den Nachteil, dass er einem falschen Gerechtigkeitsverständnis aufsitzt – demjenigen, das Aristoteles als absolute Gerechtigkeit bezeichnete: alle bekommen ungeachtet ihrer Verhältnisse dieselbe Begünstigung. Richtig wäre im Blick auf die Spritpreise aber ein proportionales Gerechtigkeitsverständnis, nach dem die einkommensschwachen Haushalte mehr entlastet werden als die wohlhabenden. Aber mal ganz von der Gerechtigkeitsthematik abgesehen, ist nun auch noch offensichtlich, dass die Maßnahme ihr Ziel einer Entlastung der Verbraucher komplett verfehlt. Deshalb bin ich für abschaffen.

So wie es aussieht, profitieren tatsächlich nur die Mineralölkonzerne vom Tankrabatt. Sie halten die Preise weiterhin hoch und vergrößern ihre Gewinnspanne – womöglich um vorab schon einmal ihre Transformationskosten bei der Energiewende zu finanzieren. Das wäre ökonomisch verständlich, ist politisch und wirtschaftlich aber inakzeptabel. Die Preise an den Tankstellen entsprechen längst nicht mehr den Preisen auf den internationalen Rohstoff-Märkten. Das Ganze riecht nach Preisabsprachen, was kartellrechtlich jedoch schwer nachzuweisen ist und zu lange dauert. Deshalb sollte der Gesetzgeber reingrätschen und die Konzerne zur Kasse bitten.

Er sollte seine Position überdenken. Selbst die EU-Kommission, die nicht gerade für linke Propaganda bekannt ist, hat klar gemacht, dass sie das Instrument der Übergewinnsteuer für berechtigt hält, wenn Konzerne Krisensituation wie den Ukraine-Krieg ausnutzen, um sich zu bereichern. Wenn Länder wie Großbritannien und Italien diesen Weg bereits gehen, wüsste ich nicht, warum wir das nicht auch tun sollten, wenn Gerechtigkeit und sozialer Frieden auf dem Spiel stehen. Wenn Millionen Kraftfahrer dafür herhalten müssen, dass ein paar Aktionäre fette Gewinne machen, sind Regulierungsmaßnahmen unausweichlich. 

Ich habe nichts dagegen, wenn Unternehmen viel Geld verdienen. Aber es gibt eine feine und schwer zu definierende Demarkationslinie, die dabei nicht überschritten werden sollte – und das nicht aus moralischen, sondern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Gesellschaften brauchen ein inneres Gleichgewicht, und auch der Markt verträgt zu große einseitige Akkumulation von Geld nicht. So etwas führt immer zu Spannungen, die sich irgendwann für alle unheilvoll entladen. Deshalb ist es gut und klug, Konzerngewinne durch Steuern zu deckeln. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument – und er hat in einem Fall wie diesem die politische, rechtlich und ökonomische Legitimation, es auch anzuwenden.