Wahlen allein schaffen keine Änderungen

Europa steht vor der Wahl und hofft auf Veränderung. Doch wer politisch etwas ändern will, läuft sehr schnell Gefahr, wieder in die alten politischen Formen hineinzurutschen. Warum ist das so? Und wie kann das verhindert werden? Um hierauf eine Antwort zu finden, müssen wir zunächst die Kräfte erkennen, die im sozialen Leben wirken. Hierzu können Beobachtungen hilfreich sein, die schon Wilhelm von Humboldt und Rudolf Steiner gemacht haben.
 
Die Tatsache, dass die Regierungsparteien mit atemberaubender Geschwindigkeit die Coronakrise dazu nutzten, um die Grundlagen unserer Demokratie zu zerstören, hat die Menschen verschiedenster Richtungen motiviert, sich politisch zu engagieren. Nicht alle streben jedoch unbedingt nach politischer Erneuerung. Sie möchten vielmehr den Status quo der bundesrepublikanischen Demokratie wiederherstellen. Das hieße aber nichts anderes, als die Rückkehr zur gewohnten Parteiendemokratie, nur dass die Spielregeln wieder strenger eingehalten werden sollen. Der Wunsch zur Rückkehr zum Gewohnten kann aber niemals eine Kraft sein, mit der man gegenüber den Kräften, die gegenwärtig in unserem politischen System wirken, bestehen kann.
 
Grundlegende Konfliktlinien
Politische Bewegungen, die grundsätzlich etwas verändern wollen, sollten generell dreierlei wissen, um nicht in alte Fehler hineinzurutschen. Erstens: Wo sind Konsensverfahren angebracht und wo das Handeln von freien Individuen, die aus dem Kollektiv heraustreten? Zweitens: Auf welche Ziele sollten sich Parteien beschränken, das heißt, wo ist generell die Grenze des politisch-rechtlichen Gebietes? Drittens: Wo sind die Kräfte der Erneuerung zu suchen und zu fördern?
 
Für die Antworten auf diese Fragen müssen zunächst vier Ebenen des sozialen Lebens unterschieden werden.

Vier Ebenen des Sozialen

1. Die Ebene der Wirtschaftsstrukturen, die uns ermöglichen, unsere materiellen Bedürfnisse mehr oder weniger bedarfsgerecht zu befriedigen.
2. Die Ebene der Rechts- und Machtverhältnisse, die die Ebene der Wirtschaftsstruktur überlagert und leider zumeist verhindert, dass es auf der Ebene der Wirtschaftsstruktur zu sachgemäßen Änderungen kommen kann.
3. Ein Bereich, der als Ebene der Denkgewohnheiten beschrieben werden kann, und der das traditionelle Geistes- und Kulturleben abbildet.
4. Die Ebene der sozialen Erneuerung: Der Quellort dieser Ebene ist die menschliche Individualität, die aus eigener Willenskraft ihre Gewohnheiten verändert. Damit wird die Bedingung für soziale Erneuerungsprozesse gelegt. Die Verwandlung von Denkgewohnheiten ist also der archimedische Punkt der Erneuerung.

Gruppenurteil und individuelles Handeln
Doch wie können neue Ideen politisch fruchtbar werden? Hierzu müssen wir folgendes sehen: Demokratische Urteile sind Gruppenurteile; sinnvoll demokratisch abstimmen lässt sich aber nur über Fragen, bei denen alle gleich urteilsfähig sind. Im Bereich des politischen Staates sind das die Gesetze, die alles dasjenige regeln, was mit der Sicherheit und Gleichheit aller Menschen zu tun hat.
 
Auf dem Gebiet des individuellen und freien Handelns muss aber das individuelle Urteil über dem Gruppenurteil stehen. Gemeinschaften können ihre Aufbaukraft nur entfalten, wenn sich Einzelne aus ihnen durch ihre freie Tätigkeit herauslösen. Sie können ihre Tätigkeit für die anderen dann fruchtbar entfalten, wenn ihnen der Raum dafür gewährt wird. Niemals jedoch ist es möglich, über das, was aus dem individuellen Handeln hervorgehen soll, abzustimmen oder zu konsensieren. Der Freie fragt nicht die Gruppe, ob er tun darf, was er als notwendig erachtet. Er würde sich dadurch der Gruppe unterwerfen und unfrei machen. Seine schöpferische Kraft würde zum Schaden der Gemeinschaft herabgelähmt.
 
Politische Bewegungen beruhen jedoch primär auf Gruppenurteilen. Allerdings müssen immer einzelne Persönlichkeiten aus der Gruppe heraustreten, wenn die Intelligenz für das soziale Leben fruchtbar werden soll. Sollte sich eine Gruppenintelligenz geltend machen, so geht das immer mit der Manipulation des individuellen Bewusstseins einher.
 
Basisdemokratisch gestimmte Menschen befürchten, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet sein wird. Dennoch ist es unabdingbar, dass Menschen individuelle Verantwortung übernehmen. Das geht aber nur, wenn sie frei handeln können. Der Unfreie wird seine Taten immer mit dem Kollektivurteil rechtfertigen wollen. Die schlimmsten Taten wurden in der Vergangenheit auf diese Weise gerechtfertigt.
 
Die individuelle Voraussetzung für freies Handeln
In der Regel sind die Rechts- und Machtverhältnisse der Ausdruck bestimmter Denkgewohnheiten, gewissermaßen eine verfestigte Form davon. In dem Maße, wie wir beginnen, unsere Denkgewohnheiten zu erkennen und zu verwandeln, erarbeiten wir uns die Fähigkeit, etwas Neues in die Welt zu bringen. Und wir erarbeiten uns die Grundlage für das freie Handeln generell. Dies kann jeder einzelne Mensch sich nur in Eigenaktivität erarbeiten. Das heißt, er muss aktiv um Selbsterkenntnis und Welterkenntnis ringen. Das kann er nur jenseits des staatlichen Feldes erreichen.
 
Die Menschen, die unreflektiert aus ihren Denkgewohnheiten handeln, bringen hingegen lediglich Altes in neuen Variationen hervor. Gerade diese Menschen sind es aber, die bei politischen Initiativen sehr schnell Schlüsselpositionen in der Verwaltung, die ja auch immer Machtpositionen sind, besetzen. Das ist keine bewusste Böswilligkeit, sondern erfolgt vielmehr instinktiv. Es sind die sogenannten „Macher", die diese Positionen anstreben.

Eine Bewegung für echte politische Erneuerung wird sich dann herausbilden, wenn alle Akteure auch an der Erkenntnis ihrer Denkgewohnheiten arbeiten. Denn sonst wird das Streben nach Machtbegrenzung zu einer hohlen Phrase werden. Die nicht bewussten Denkgewohnheiten verfestigen sich im Tun in Machtverhältnissen.
 
Die Grenzen des politischen Gestaltungsraums
Aus den heutigen Denkgewohnheiten heraus werden politische Veränderungen in der Regel über die Bildung von politischen Parteien angestrebt. Doch es ist tückisch, wenn eine solche Partei ihre Ziele auf alle drei Gebiete des sozialen Organismus richtet, nämlich auf das Wirtschafts-, Rechts-, sowie Kulturleben. Dann wird eine solche Partei nicht das politische System verändern, sondern selbst von den in diesem System wirkenden Kräfte geformt werden. Denn eine Parteiorganisation schwächt ihre Kräfte, wenn sie Ziele anstrebt, die nicht innerhalb des politisch-staatlichen Lebens sachgemäß angestrebt werden können – weil sie etwa der Ebene des Kulturlebens unterliegen. Die Institution einer politischen Partei kann bestehende Rechts- und Machtverhältnisse nämlich nur zum Guten verändern, wenn sie sich auf ihr zentrales politisches Ziel – die Machtbegrenzung – beschränkt. Alle anderen Ziele müssen aus der politischen Organisationsform ausgegliedert und in anderen Gebieten angestrebt werden. Konzentriert sie sich auf das Ziel, welches im Zentrum des demokratischen Rechtslebens stehen muss, die Machtbegrenzung, dann steigert sie ihre Kraft.
 
Ein Parlament ist erfahrungsgemäß generell nicht der Ort, von dem politische Erneuerungen ausgehen. Diese müssen innerhalb des Geistes- und Kulturlebens selbständig vorbereitet werden. Und erst wenn sie dort ihre Kraft entfalten, werden sie auch in der Lage sein, auf parlamentarischer Ebene eine Widerstandskraft zu entwickeln, die den äußeren Strukturierungskräften widerstehen kann.
 
Sehen wir uns also den Bereich des Geistes- und Kulturlebens noch einmal genauer an.
 
Das Gebiet der Freiheit versus das Gebiet des politischen Staates
Die Ebene unseres Denkens hat rein gar nichts mit dem politischen Gebiet zu tun. Es hat aber sehr viel mit einem Gebiet zu tun, das früher als Kulturleben bezeichnet wurde. Heute steht dieses Kulturleben weitgehend unter staatlicher Aufsicht und/oder in finanzieller Abhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Institutionen. Genau das aber ist der Feind aller wirklichen kulturellen Entwicklung. Wilhelm von Humboldt hatte das schon 1792 erkannt. Er war 1789 nach Paris gereist, um die revolutionären Ereignisse mitzuverfolgen und beobachtete dort, wie die Ideale der französischen Revolution selbst wieder in ein tyrannisches System umschlugen. Daraus zog er die Konsequenz, dass die Grenzen des Staates sehr scharf bestimmt werden müssen. Er erkannte, dass es einen Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens gibt, in dem das staatliche Wirken nichts zu suchen hat.
 
Der Staat begründet immer ein Unterordnungsverhältnis. Es ist diesem Bereich wesentlich. Dieses Unterordnungsverhältnis darf sich auf keinen Fall in dem Bereich geltend machen, in dem es auf individuelle Entwicklung und Eigeninitiative ankommt. Das staatliche Unterordnungsverhältnis erzeugt Ruhe und Bequemlichkeit, die dem bürgerlichen Denken sehr angenehm sind. Es ist jedoch der Feind aller wirklichen kulturellen Entwicklungsdynamik. Diese ist immer mit konstruktiver Kritik und dem Aufzeigen neuer Handlungsmöglichkeiten verbunden.
 
Staatliche Erziehung und unternehmerische Freiheit
Auch der unternehmerische Geist gehört zum kulturellen Leben, nur dass dieser in die Gestaltung der Wirtschaftsstruktur eingreift und an diesem Pol sehr leicht auf Abwege gerät. Unbestreitbar gibt es negative Erfahrungen mit der unternehmerischen Freiheit. Sie scheint regelmäßig in der Zementierung von Rechts- und Machtverhältnissen zu münden. Demokratisch gesinnte Menschen möchten diese daher durch staatliche Regulierung begrenzen. Das jedoch erweist sich sehr schnell als eine Unmöglichkeit. Denn die staatlichen Institutionen sind mittlerweile vollständig in der Hand der Kräfte, welche das gesamte soziale Leben aus Machtinteressen manipulieren. Und diese verwenden die Regulierungen gegen diejenigen, die eigentlich die wirtschaftliche Basis unseres Wohlstands schaffen. Das sind die mittelständischen Unternehmer.
 
Der Missbrauch der unternehmerischen Freiheit und das daraus folgende Misstrauen ihr gegenüber ist eine Folge dessen, dass dem Staat die Aufsicht über die gesamte schulische Entwicklung übertragen wurde. Der Staat als Erzieher bringt nämlich Menschen hervor, die ein Unterordnungsverhältnis als ganz natürliche Sache betrachten. Da aber stärkere Persönlichkeiten sich selbst nicht gerne unterordnen, streben sie an die Spitze von Institutionen. Von dort aus können sie dann ihre Vorstellungen durchsetzen, unter die sich dann andere unterordnen müssen. Schwache Persönlichkeiten werden das sogar bereitwillig tun, da sie durch das staatliche Erziehungssystem entsprechend konditioniert worden sind.
 
Die falsch verstandene unternehmerische Freiheit
Ein freies Bildungswesen ist also auch Voraussetzung für echte unternehmerische Freiheit. Diese besteht nicht darin, dass gedankenarme Willensmenschen ihre Handlungsvorstellungen rücksichtlos gegenüber anderen durchsetzen können und sich dabei als vermeintliche Führungspersönlichkeit präsentieren. Solche Persönlichkeiten finden sich leider in allen Bereichen des sozialen Lebens. Sie treten notwendig überall in Funktion, wenn es nicht gelingt, die sozialen Erneuerungskräfte zu erschließen.

Wir kommen somit in einen Kreislauf hinein, in dem die Macht der einen mit Mitteln bekämpft werden soll, die letztlich nur Machtentfaltung an anderer Stelle begünstigt. Das Problem der autoritären Führungsstruktur wird so auf keinen Fall gelöst.
 
Der Weg aus dem Teufelskreislauf
Wollen wir aus diesem Teufelskreislauf von Macht und Unterordnung aussteigen, müssen wir an den Punkt zurück, den schon Wilhelm von Humboldt als zentral für alle kulturelle Erneuerung ansah: Das gesamte Kulturleben und insbesondere das Erziehungswesen muss dem Staat entzogen werden und auf eine Basis gestellt werden, die nur auf dem baut, was auf der individuellen Beziehung von Mensch zu Mensch begründet ist. Nichts Staatliches darf da hineinwirken. Nur indem die Grenzen des Staates also klar und eindeutig bestimmt werden, kann das Ziel der Machtbegrenzung auch erreicht werden.

Das kulturelle Leben generell muss von den lähmenden Vorgaben des Staates befreit werden. Das fängt, wie gesagt, bei der Erziehung an: Eine Lehrkraft, die bloß staatliche Vorgaben und Lehrpläne umsetzt, wird keine starke Wirkung auf Kinder und Jugendliche haben. Sie wird diese letztlich nur mit äußeren Zwangsmitteln umsetzen können. Damit konditioniert sie aber schon die Untertanen von morgen. Eine Lehrkraft hingegen, die sich selbst erzieht und daran arbeitet, den Schülern das zu vermitteln, was sie sich selbst aktiv angeeignet hat, wird auf Kinder und Jugendliche so wirken, dass sie selbst immer Neues ausprobieren wollen. Diese Menschen werden als Erwachsene ein starkes Autonomiebedürfnis haben, aus dem heraus sie ihre Kräfte selbst autonom entwickeln wollen. Genau solche Menschen brauchen wir aber in unseren kulturellen und wirtschaftlichen Institutionen sowie in den Institutionen des demokratischen Rechtslebens.
 
Aus Gemeinschaften heraus können vielfache Initiativen für ein freies Schulsystem entstehen. Parteiorganisationen können diese Initiativen lediglich politisch flankieren, indem sie sich zum Beispiel für die Abschaffung des Art. 7 des Grundgesetzes einsetzen („Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates"). Auch die Aufsicht über das Schulwesen muss in Zukunft aus nicht-staatlichen Organen organisiert werden.

Geistesleben, Jurisprudenz und Gesundheitswesen
Insbesondere muss sich der ganze geistige Unterbau unseres Rechtswesens in einem von staatlichem Einfluss freien Bildungssystem entwickeln. Wollen wir ein freies Gerichtswesen, dann darf der Staat nicht seine Richter erziehen. Denn dieser erzieht sie so, dass sie sich den Bedürfnissen der Regierung unterordnen. Sie werden dann alles decken, was vom Staat ausgeht. Die Coronakrise war auch eine Krise der Justiz.
 
Gleiches gilt für das Gesundheitswesen. Wir erleben heute die absurde Situation, dass halbgebildete, von Großkonzernen manipulierte Politiker ausgebildeten Ärzten vorschreiben wollen, wie sie in medizinischen Fragen zu denken haben. Zugleich erleben wir, wie sich eine große Anzahl von Ärzten diesem politischen Diktum unterordnen. All das sind die Folgen eines staatlichen Erziehungssystems.
 
Wie freie Schulen geschaffen werden können
Heute schaffen sich Großkonzerne Eliteschulen für ihr Führungspersonal. Das erzeugt zu Recht Antipathie gegenüber freien Schulen. Wir müssen aber freie Schulen schaffen, die nicht in die Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessengruppen geraten. Das ist eine große Herausforderung. Es wäre das möglich, wenn kleine und mittlere Unternehmen begännen, sich so zu organisieren, dass sie selbst Einfluss auf die Gestaltung der Wirtschaftsstruktur bekommen.
 
Denn eine sinnvoll gestaltete Wirtschaftsstruktur ermöglicht Überschüsse, aus denen heraus mit Leichtigkeit ein freies Bildungssystem unabhängig vom Staat finanziert werden kann. Es muss nur verhindert werden, dass der Staat diese Finanzkraft mit manipulativen Methoden abschöpft, um sich selbst als Finanzier des Bildungswesens zu präsentieren.
 
Da der Weg über die parlamentarische Mitwirkung aufgrund der heute wirksamen Manipulationstechniken wenig aussichtsreich ist, werden diese indirekten Wege für die zukünftige Entwicklung immer bedeutsamer werden. Politische Bewegungen werden alles in allem erst dann an Einfluss gewinnen können, wenn sie erkennen, welche Bedeutung die Erneuerungen haben, die von freien Individuen ausgehen, und wenn sie danach streben, die dafür notwendigen Freiräume zu schaffen.
 
Stephan Eisenhut: Diplom-Volkswirt und Waldorflehrer, Redakteur der Zeitschrift "Die Drei", setzt sich seit Jahrzehnten mit ökonomischen, politischen und geistigen Hintergründen des Zeitgeschehens auseinander. Er hat sich intensiv mit dem „Nationalökonomischen Kurs” von Rudolf Steiner beschäftigt.

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