EU-Kommission will Rüstungsanlagen als nachhaltig erklären

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Zuspitzung geopolitischer Spannungen herrscht Goldgräberstimmung in der europäischen Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern kann kaum bedient werden, die Aktienkurse sind explodiert. Verteidigungsminister Pistorius möchte Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig" machen. Auch für die EU-Kommission ist Sicherheit und Verteidigung eine der Top-Prioritäten. Vor dem Hintergrund ihrer strategischen Relevanz ist es nicht überraschend, dass die europäische Rüstungslobby derzeit in der Politik ein offenes Ohr für ihre Interessen zu finden scheint. Ein Ergebnis: Die neue EU-Kommission möchte private Investitionen in Rüstung als nachhaltig einstufen.
Es mag richtig sein, vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine die Rüstungsindustrie neu zu bewerten. Recherchen von Taz und LobbyControl decken aber eine großangelegte Lobbykampagne der Rüstungsindustrie auf. Nach dem Vorbild der Atomindustrie möchte sie sich einen Zugang zu Investitionen von nachhaltigkeitsbewussten Anleger:innen sichern. Ziel der Kampagne ist es nicht nur, Rüstungsinvestitionen als prinzipiell vereinbar mit Nachhaltigkeitskriterien einzustufen. Investitionen in „Verteidigung, Resilienz und Sicherheit" sollen sogar an sich als nachhaltig gewertet werden, da sie nach Auffassung der Industrie Frieden sichern und so erst Nachhaltigkeit ermöglichen würden.

Die EU als Verbraucherschützer auf den Finanzmärkten
Viele Anleger:innen möchten ihr Geld in sogenannte ESG-Anlagen investieren, das bedeutet Anlagen, die Nachhaltigkeit fördern. ESG steht dabei für Umwelt (Environment), Soziales (Social) und gute Unternehmensführung (Governance), und bezeichnet die drei zentralen Nachhaltigkeitskriterien. Doch wie nachhaltig eine Anlage ist, lässt sich bei komplizierten Finanzprodukten oft nur schwer nachvollziehen. Um Verbraucher:innen den Zugang zu Informationen zu ermöglichen und Greenwashing zu verhindern, legt die EU Transparenzpflichten und Kriterien fest. Diese muss eine Anlage erfüllen, um sich „nachhaltig" nennen zu dürfen. Das wird in der sogenannten EU-Taxonomie und der „EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzsektor" festgelegt.
Das war der Rüstungsindustrie schon lange ein Dorn im Auge. Ihr entgeht damit viel Geld, das in nachhaltigen Fonds angelegt ist. Deshalb wirft sie ihre beträchtliche Lobbymacht dahinter, die ESG-Definitionen in ihrem Sinne zu ändern.
Der Rüstungssektor gehört mit Sicherheit zu den einflussreichsten Lobbys in Brüssel. Eine Auswertung des EU-Transparenzregisters mit lobbyfacts.eu ergibt ein jährliches Lobby-Budget von ca. 11-15 Millionen Euro, das sich über Unternehmen und Verbände erstreckt. Seit der EU-Wahl 2019 traf sich die EU-Kommission insgesamt 356-mal mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie. Zwar sind diese Zahlen nur Annäherungen1, aber sie geben doch ein Bild über die finanziellen Mittel der Rüstungslobby und die privilegierten Zugänge, die sie zur EU-Kommission hat.

Besonders ist am Rüstungsbereich jedoch auch, dass Politik und Lobby ein gesteigertes Interesse aneinander haben. Denn die Kunden von Rüstungsunternehmen sind keine Individualverbraucher, sondern Regierungen. Die wiederum sind auf die Industrie angewiesen, um ihre Armeen auszustatten und geben dafür auch sehr viel Geld aus. Entsprechend geht es zwischen Rüstungslobby und Politik oft besonders intransparent zu und andere dürfen kaum mitreden.
Bei sieben Treffen der EU-Kommission mit Vertretern der Konzerne Leonardo, Airbus, Patria Oyi, Rolls Royce und der Lobbygruppe ASD ging es ganz offiziell um die EU-Taxonomie, nachhaltige Investitionen oder die „Defence Industry Policy". Die Rüstungsindustrie ist sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten hervorragend koordiniert. Man kann sich also vorstellen, was durch diesen Aufmarsch der Waffenlobby für einen Druck auf die Kommission erzeugt wird.
In Deutschland ist der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) einer der wichtigsten Lobbyakteure des Sektors. Laut Lobbyregister hat der Verband 228 Mitglieder und ein Lobbybudget von rund 1 Million Euro. Präsident des BDSV ist der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger. Hauptgeschäftsführer ist Hans Christoph Atzpodien, ein ehemaliger Manager von ThyssenKrupp.

Bemerkenswert ist, dass die Rüstungsindustrie nicht nur nicht weiter kategorisch von nachhaltigen Anlagen ausgeschlossen werden soll. Die Lobby möchte vielmehr erreichen, dass die „Investitionen in Verteidigung, Resilienz und Sicherheit der [Europäischen] Union" u.a. wegen ihres Beitrages zu „Frieden und Sicherheit" grundsätzlich als nachhaltig definiert werden. Die einzige Einschränkung: Es sollen keine Waffen verkauft werden, die durch internationale Verträge verboten sind, die von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurden. Wie wenige Waffen das betreffen würde, wird allerdings aus einer anderen Stellungnahme des BDSV aus dem Jahr 2022 zur EU-Taxonomie deutlich. Dort bemängelt der BDSV, dass die EU Nuklearwaffen in eine Liste von „gebannten" Waffen einschließen wollte, obwohl kein NATO-Staat den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet habe.
Eine Klassifizierung der Rüstungsindustrie als nachhaltig hätte weitreichende Folgen. Aktien der Hersteller von Panzern, Raketen oder gar Nuklearwaffen könnten sich in nachhaltigen Aktienpaketen und Fonds verstecken, ohne dass Anleger:innen sich dessen bewusst sind. Christian Klein, Professor für nachhaltige Finanzwirtschaft an der Uni Kassel, betont, dass dies nicht im Interesse von deutschen Anleger:innen ist: „Wir wissen aus unserer Forschung, dass zumindest deutsche Kleinanleger und Kleinanlegerinnen ,Rüstung’ als das Gegenteil von ,nachhaltig’ empfinden.Es besteht also die Gefahr, dass durch die Pläne der Kommission, Menschen zu Investitionen in Rüstung gebracht werden, die das eigentlich explizit nicht möchten. Für die Rüstungsindustrie wiederum wäre das ein attraktives Szenario, da sich neue Finanzierungsquellen öffnen.
Dennoch scheint die EU-Kommission den Argumenten der Rüstungslobby ein offenes Ohr zu schenken. In der „Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich" (EDIS), die von der Kommission im März dieses Jahres vorgestellt wurde, findet sich die folgende Aussage: „Sieht man von Waffen ab, die gemäß den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Übereinkommen verboten sind und daher von der EU als mit sozialer Nachhaltigkeit unvereinbar angesehen werden, sorgt die Verteidigungsindustrie angesichts ihres Beitrags zu Resilienz, Sicherheit und Frieden für mehr Nachhaltigkeit."
Gegenüber der Taz kommentiert Johanna Bernsel, eine Sprecherin des Generaldirektors für Sicherheit und Verteidigung der Kommission (vergleichbar mit einem Staatssekretär), Timo Pesonen: „Der Zusammenhang zwischen dem EU-Rahmen für nachhaltige Finanzen und den Schwierigkeiten des Verteidigungssektors beim Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln wurde im Rahmen einer Konsultation im Herbst 2023 aufgeworfen." Taz und LobbyControl konnten allerdings allein im Frühjahr des Jahres 2023 sechs Treffen zwischen Vertretern der Rüstungsindustrie und der EU-Kommission finden – also bevor die offiziellen Konsultationen überhaupt begonnen hatten.
Warum wir Unternehmenslobbys nicht das Feld überlassen sollten
Dass die EU-Kommission im Interesse der Rüstungsindustrie handelt, ist auch ein Symptom einer Kehrtwende in ihren politischen Prioritäten. War 2019 noch ein ambitionierter Green Deal das Kernstück der Agenda Ursula von der Leyens, steht nun Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und Industrieförderung ganz oben auf der Liste. Mit Blick auf geopolitische Konkurrenz und Spannungen geht es nun vornehmlich darum, die eigene Industrie zu stärken – notfalls auch auf Kosten von Gemeinwohl und Umwelt.