Das Menschenrecht auf Nahrung muss endlich durchgesetzt werden

Anlässlich des Welternährungsstages und des diesjährigen 20. Jubiläumsjahr der UN-Leitlinien für das Recht auf angemessene Nahrung hat die AG Landwirtschaft und Ernährung (AG L&E) des Forum Umwelt und Entwicklung ein Forderungspapier an die deutsche Bundesregierung erarbeitet.
Allen Zielsetzungen und politischen Zusagen zur Hungerbekämpfung zum Trotz nimmt also die Zahl der Menschen, deren Recht auf angemessene Nahrung verletzt ist, zu. Das in Artikel 11 des UN-Sozialpakts sowie Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Nahrung wird täglich millionenfach verletzt.
Staaten wie Brasilien, Indien, Kenia und Nepal haben das Recht auf Nahrung in ihren Verfassungen verankert. Insbesondere Brasilien sind bei der Hungerbekämpfung unter der ersten Amtszeit von Lula da Silva historische Erfolge gelungen. Dies war möglich, da, ähnlich wie im CFS, die von Hunger und Mangelernährung besonders betroffenen Menschen durch den nationalen Ernährungsrat (CONSEA) an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt wurden.
Dafür müssen lokale, nationale, regionale und internationale Agrar- und Ernährungspolitiken im Sinne des Rechts auf Nahrung harmonisiert werden. Gerade an dieser Politikkohärenz hat es in den letzten 20 Jahren noch stark gemangelt. Sehr deutlich wird dies an den Politiken Deutschlands und der EU. Auf Ebene des CFS gehören sie zwar zu den Treibern des Rechts auf Nahrung, auf nationaler und regionaler Ebene ist dieses aber weder prominent verankert, noch ist eine Nutzung der Leitlinien und Politikempfehlungen des CFS als Basis der eigenen Politikentwicklung sichtbar. Die Folge ist ein Flickenteppich von verschiedenen Aktivitäten zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung, die dringend zu einem großen Ganzen verbunden werden müssen.


Daneben fordern wir die Bundesregierung auf:

• der faktischen Straffreiheit bei Verletzung des RaN entgegenzuwirken, indem sie sich für verbesserte Justiziabilität durch bindende Rechtsdokumente einsetzt – beispielsweise in den Verhandlungen um das UN Treaty on Business and Human Rights.
• ihren Einfluss in den multilateralen Finanzorganisationen Internationaler Währungsfonds und Weltbank zu nutzen, um sich für die Streichung von souveränitätsgefährdenden und Hunger befeuernden Staatsschulden einzusetzen.
• den Vorschlag zur Organisation einer zweiten Internationalen Konferenz zu Agrarreformen und ländlicher Entwicklung (ICARRD+20) im Sinne einer progressiven Landpolitik zu unterstützen und zu bewerben.
• alle diplomatischen Anstrengungen zu unternehmen, um bewaffnete Konflikte zu lösen und Ursachen von Krisen zu begegnen. Zudem muss auf Konfliktparteien politischer Druck ausgeübt werden, um den Schutz der Zivilpersonen und deren Grundrecht auf angemessene Nahrung zu gewährleisten.

Genaueres dazu in unserem Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der deutschen Politik zum Recht auf Nahrung.

Das Positionspapier wurde an das BMEL, BMZ und relevante Gremien des deutschen Bundestages geschickt.
Mehr Informationen unter: www.forumue.de

FIAN ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität einsetzt.

Die AG Landwirtschaft und Ernährung ist eine beständige Arbeitsgruppe des Forum Umwelt und Entwicklung, in der sich Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen mit nationaler und internationaler Agrar- und Ernährungspolitik auseinandersetzen.