Niedersachsen gestaltet Zukunft - Kinder und Familien sind bei uns gut aufgehoben

HANNOVER. "Niedersachsen gestaltet Zukunft: Kinder und Familien haben in unserem Land gute Zukunftsperspektiven. Wir haben das Nachhaltigkeitsprinzip in allen Ressorts und Politikfeldern verankert - und sind damit Vorreiter unter den Bundesländern. Nachhaltige Entwicklung reicht weit über den Umweltschutz hinaus und bedeutet eine umfassende Zukunftsverantwortung für unsere Gesellschaft. Nachhaltigkeit umfasst die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit der langfristigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Darum kümmern wir uns in Niedersachsen. Hier kann man gut leben, arbeiten und investieren. Die Menschen sind bei uns gut aufgehoben", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff heute in Hannover.

Wulff und Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben am 8. August im Anschluss an die Kabinettssitzung den Nachhaltigkeitsbericht für Niedersachsen mit dem Titel "Umweltgerechter Wohlstand für Generationen" vorgestellt. "Für uns steht bei der Nachhaltigkeit die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt", sagte Wulff. Dabei geht es sowohl um die Gerechtigkeit innerhalb derselben Generation sowie um den Ausgleich zwischen Alt und Jung oder um das Verhältnis der heute in Niedersachsen Lebenden gegenüber den noch nicht Geborenen - etwa beim gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen, zu Bildung oder zu Information. "Nachhaltigkeit in der Politik konkret zu verwirklichen, verlangt besondere Anstrengungen und langfristige Ausrichtungen auf sämtlichen Politikfeldern."

Die Niedersächsische Landesregierung setzt bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsaspekten auf die Kooperation mit der Wirtschaft. "Das Kabinett hat heute beschlossen, baldmöglichst Gespräche mit der Wirtschaft über die Gründung einer "Niedersachsen-Allianz für Nachhaltigkeit" aufzunehmen", berichtete Sander. Dahinter steht die Idee eines - um Nachhaltigkeitsaspekte erweiterten - Umweltpaktes. Die niedersächsische Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für den Schutz von Mensch und Natur bewusst und hat dies etwa in der Abfallpolitik, in der Chemiepolitik, bei Genehmigungsverfahren, bei modernen Umwelttechnologien und im produktionsintegrierten Umweltschutz vielfach bewiesen. Sander: "Wir wollen jetzt mit den Kammern und Unternehmerverbänden darüber sprechen, ob diese erfolgreiche Zusammenarbeit zu einer "Niedersachsen-Allianz für Nachhaltigkeit" ausgebaut werden kann." Die Landesregierung wird dabei die Prinzipien von Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperationen zur Grundlage machen, wie sie in allen Bundesländern mit ähnlichen Einrichtungen gelten. Ziel ist die Steigerung der Innovationsfähigkeit und ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit. Über geltende gesetzliche Anforderungen hinaus sollen Vorsorge für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen getroffen und künftige Belastungen vermieden werden. "Wir müssen global denken und zugleich lokal handeln. Große Ziele wie Naturschutz oder Bewahrung von weltweiter sozialer Gerechtigkeit lassen sich nur konkret vor Ort realisieren", sagten Sander und Wulff.

Ein weiteres herausragendes Projekt, das beschlossen wurde, ist deshalb die Entwicklung besonderer Nachhaltigkeitsregionen in Niedersachsen. Dazu wird zum einen das Gebiet des Landesprojektes "Natur erleben", das den natürlichen Reichtum Niedersachsens weit stärker als bisher für die Menschen zugänglich machen soll, erheblich ausgeweitet. Es erstreckt sich künftig vom Dollart über die küstennahen Landkreise, weiter entlang der Elbe ("Grünes Band") über den Harz bis in die südlichen Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden. "Hinzu kommen jetzt auch alle 13 niedersächsischen Naturparke, die allein schon 17 Prozent der Landesfläche ausmachen", erläuterte Sander. "Zusätzlich planen wir mit dem künftigen erweiterten Naturpark Lüneburger Heide, dem UNESCO-Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer und dem Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue die Entwicklung von besonderen Modellregionen für nachhaltige Entwicklung. Damit decken wir ein Gebiet ab, das weit über die Hälfte Niedersachsens umfasst." Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung eines naturnahen Tourismusangebotes als wichtiger Faktor nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung sollen in der kommenden Förderperiode zwischen 2007 und 2013 EU-Mittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro eingesetzt werden.

Die Niedersächsische Landesregierung hat Nachhaltigkeit als Leitprinzip in allen Politikfeldern verankert. Der heute vorgestellte Nachhaltigkeitsbericht ist der erste Schritt einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten politischen Schritten, Zielen und Projekten.

• Haushalt: Nur eine dauerhafte Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes garantiert politische Gestaltungskraft auf allen Feldern. Nachhaltige, generationengerechte Politik erfordert, die weitere Verschuldung streng zu begrenzen und mittelfristig auf Null zu senken und die finanziellen Mittel in Zukunftsprojekte zu investieren. Die Niedersächsische Landesregierung hat die Nettoneuverschuldung seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2003 durch eine konsequente Konsolidierungspolitik um die Hälfte reduziert. Erstmals seit fünf Jahren legt die Landesregierung für das Jahr 2007 einen Haushalt vor, der sich innerhalb der verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenze bewegt, weil die Investitionen wieder die Nettokreditaufnahme übersteigen. Die Kreditfinanzierungsquote des Landeshaushalts wurde seit einem Höhepunkt in 2002 kontinuierlich reduziert und wird 2008 voraussichtlich mit 4,9 Prozent eine Quote erreichen, wie es sie nach 1973 (2,3 Prozent) in Niedersachsen nicht mehr gab. Zudem strebt Niedersachsen einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode an.
  
• EU-Förderung: Niedersachsen erhält in der Förderperiode 2007 - 2013 für die Regional- und Strukturförderung EU-Mittel in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. Das bedeutet zusammen mit der Kofinanzierung ein Volumen von 4 Milliarden Euro. Bei der Ausgestaltung seiner Förderprogramme wird Niedersachsen dem Anspruch der EU-Kommission, den Einsatz dieser Mittel gleichzeitig für wirtschaftliches Wachstum, den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Umwelt auszurichten in vollem Umfang gerecht und praktiziert damit konkret nachhaltige Entwicklung. Wir werden die Strukturförderung gezielt für die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie für den Erhalt und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze einsetzen. Zur Entwicklung der ländlichen Räume werden wir die Schwerpunkte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Landbewirtschaftung und die Umwelt sowie auf die Verbesserung der Lebensqualität und die ökonomische Diversifizierung legen.
  
• Infrastruktur: Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist Vorsaussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in strukturschwachen Regionen des Landes. Zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten der nahen Zukunft zählen der Bau des Jade-Weser-Ports Wilhelmshaven und die Realisierung der Küstenautobahn A 22. Beide Projekte werden maßgeblich zur Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Erschließung des niedersächsischen Küstenraumes beitragen.
  
• Bildung: Wir haben in Niedersachsen in den vergangenen drei Jahren eine umfassende Schulreform verwirklicht. Diesen Weg, der zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung von Schule und Bildung führt, werden wir konsequent fortsetzen. Das Hauptschulprofilierungsprogramm, mit dem besonders benachteiligte Schülerinnen und Schüler unterstützt werden, wird fortgeführt. Das gilt ebenso für das Handlungsprogramm Integration zur Sprachförderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Niedersachsens Schulen werden künftig im Rahmen des Konzeptes der "eigenverantwortlichen Schule" größere Eigenständigkeit in pädagogischen Fragen und bei der Personalzuständigkeit erhalten. Dafür werden mittels der Niedersächsischen Fortbildungsoffensive Schulleitungen fortgebildet, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können.
  
• Forschung: Niedersachsen konzentriert seine Forschungsförderung in den kommenden Jahren auf Themen, die sich an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung orientieren - etwa mit dem Programm FORNENT: Forschung für nachhaltige Entwicklung. Durch die Vernetzung in Forschungsverbünden zu Themen wie Windenergie, dezentrale Energietechnik oder die technische Gestaltung altersgerechter Lebenswelten - zum Teil unter direkter Einbeziehung der Wirtschaft - werden Fähigkeiten und Kräfte gebündelt, Synergieeffekte erzielt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Forschungseinrichtungen gesteigert. Ein weiteres Beispiel ist das "Energieforschungszentrum Niedersachsen"(EFZN), dessen Errichtung 2007 in Goslar jüngst bei der Haushaltsklausur beschlossen wurde.
  
• Energieversorgung: Die nachhaltige Energiepolitik in Niedersachsen berücksichtigt die Ziele Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit gleichwertig und ausgewogen. Damit trägt das Land gleichermaßen zum Schutz der Umwelt und des Klimas, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Der anstehende Bau von Offshore-Windparks wird die Stellung Niedersachsens als bedeutendstes Windland weiter stärken und den Küstenregionen auch wirtschaftlich zugute kommen. Die verstärkte Nutzung von Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung ist nicht nur eine zukunftsträchtige, weil grundlastfähige Energiequelle - sie erschließt auch neue Erwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft und im regionalen Handwerk. Letzteres gilt ebenso für die Unterstützung des Landes bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse, mit der zudem unsere extreme Abhängigkeit vom Erdöl gemindert werden kann. Mit der Landesinitiative Brennstoffzelle fördert das Land bereits heute eine Schlüsseltechnologie, die unsere Energieversorgung mittelfristig grundlegend verändern kann. Auch die friedliche und verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie wird in Niedersachsen zur - CO2-freien - Grundlastversorgung der Bevölkerung und der Industrie weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Wulff: "Der Nachhaltigkeitsbericht für Niedersachsen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und schon ein gutes Stück Strecke zurückgelegt haben. Uns ist aber auch klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Deshalb hat das Kabinett heute den ressortübergreifenden Lenkungsausschuss gebeten, seine Arbeit fortzuführen und den Nachhaltigkeitsbericht in einem zweiten Schritt zu einer kohärenten Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachen weiter zu entwickeln. Der Lenkungsausschuss wird dem Kabinett in der ersten Hälfte 2007 über den Fortschritt seiner Arbeit berichten.

Quelle und Download: Niedersächische Staatskanzlei