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Eine der absolut notwendigen Schlüsselaufgaben im Sinne einer gelingenden Integration liegt in der vernünftigen Wohnraumversorgung.

forum-Interview mit Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes

Wie sehen Sie die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus unter Berücksichtigung des anhaltenden Zustromes von Asylbewerbern?
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor und Bundesgeschäftsführer des DMB Bildquelle: DMBLukas Siebenkotten: Zuerst muss man wissen, dass die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland kontinuierlich zurückgeht.
Mitte der 80iger-Jahre hatten wir 3,5 Mio Sozialwohnungen, jetzt haben wir etwas weniger als 1,5 Mio Wohnungen, weil es bisher jedes Jahr etwa hunderttausend weniger wurden. Es werden kaum neue Wohnungen gebaut und es fallen ständig Wohnungen aus der Förderung heraus. Gerade findet das Gegenteil dessen statt, was wir zurzeit brauchen.
Eine der absolut notwendigen Schlüsselaufgaben im Sinne einer gelingenden Integration liegt in der vernünftigen Wohnraumversorgung. Natürlich neben weiteren wichtigen Aufgaben, die parallel zu gestalten sind, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung.

Haben Sie eine differenzierte Betrachtung zu temporären Lösungsansätzen im Übergang hin zu stationären Wohnraumlösungen?
Im Grunde gibt es, was die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern anbetrifft, drei Phasen. Man kann das natürlich auch anders darstellen. Ich wähle mal das Phasenmodell.
In Phase 1 kommen die Menschen an und werden in Zelten, Turnhallen oder sonstigen Unterkünften untergebracht. In Phase 2 kommt es weiterhin zu einer vorübergehenden Unterbringung, weil ja nicht alle sofort in komplett fertigen Wohnungen untergebracht werden können. In der 3. Phase sollte der Asylbewerber oder Flüchtling genauso untergebracht werden können, wie jeder andere Mensch auch.
Aus unserem Fachgebiet können wir uns zu Phase 1 weniger kompetent äußern. Natürlich scheint alles viel zu lange zu dauern, woraus sich auch Spannungen aller Art ergeben, sozusagen vorprogrammiert sind. Die Menschen leben auf viel zu engem Raum zusammen.

Entsprechend Ihrem Phasenmodell, wo sehen Sie dabei Ihre und die Rolle des DMB?
Vorrangig in Phase 2.  Dies können Lösungen sein, um Menschen möglichst schnell ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten, um nicht mit 150 anderen Personen in einer Halle zusammenleben zu müssen. Dies könnte geschehen, ohne dass dabei auch sämtliche Regelungen aller Vorschriften eingehalten sind. Hierzu gibt es schon Erleichterungen der Bundesregierung und Lösungen wie Serielles Bauen, Temporäres Bauen, die schneller umzusetzen sind, als die endgültige Fertigstellung von Bauten, die zu 100 Prozent dem aktuellen Standard entsprechen müssen.

Wie kann man in diesem Zusammenhang vermeiden, dass es bereits in Phase 2 zu einer Ghettoisierung kommt?

Schon in dieser Zwischenlösung sollte man sich darauf verständigen, bewusst einer bestimmten Prozentzahl von Menschen Wohnräume zur Verfügung zu stellen, die ebenfalls schon seit langer Zeit nach bewohnbarem Wohnraum suchen. Dies sollte auf freiwilliger Basis geschehen. Nach dem Motto: Jawohl, ich will dahin. Und es wird sicher Leute geben, die dahin wollen. Es dürfen auf keinen Fall Bevölkerungsgruppen in diesem Prozess gegeneinander ausgespielt werden! Parallel erkundet man intelligente Nachnutzungen für die  Zeit nach den Zwischenlösungen.
Übrigens gibt es hierzu schon Beispiele, was die endgültige Wohnraumnutzung betrifft. Zum Beispiel Wohnungen, wo Menschen mit geringem Einkommen mit Menschen mit mehr Einkommen in Wohnquartieren in einer guten sozialen Durchmischung leben, und bewusst so leben wollen. Ganz anders als in den 70er-Jahren.
Die positiven Erfahrungen können sozusagen als Blaupausen genutzt werden. Diese Entwicklung müssen wir erhalten und weiterhin ausgestalten. So werden die Banlieues von Paris vermieden. Auch sollte man Menschen, die in Sozialwohnungen leben, nicht zwangsvertreiben, wenn sie im Laufe der Zeit höhere Gehälter erzielen. Für diesen Kreis könnte man die Mieten erhöhen. Viel wichtiger ist es aber, dass sie durch ihr Bleiben zu einer sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung beitragen und damit zur Stabilisierung eines gewachsenen sozialen Umfeldes.

Wie könnte dann die Phase 3 aussehen?
Was ich mir unter sozialem Wohnungsbau vorstelle, auch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, gehört in Phase 3. Hierzu bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, und zwar auf allen Ebenen, um richtig etwas nach vorne zu bringen.
Das ist allerdings nicht in ein paar Monaten zu leisten, betrachtet man allein nur die Planungs- und Bauphasen. Dies müsste parallel zu den Schritten in Phase 2 auf den Weg gebracht werden und nicht nacheinander.

Wie sehen Sie die zeitliche Abarbeitung der einzelnen Phasen?
Ich habe den Eindruck, dass die Politik begriffen hat, dass es zwölf schlägt.
Unbedingt notwendig ist, dass sich die Städte verantwortlich fühlen, nun endlich etwas zu errichten, sowohl das Übergangsmäßige als auch das Endgültige. Die anderen staatlichen Ebenen dürfen sich nicht lange streiten, sondern müssen sich zusammensetzen und die Aufgaben gemeinsam lösen. Dies fehlt mir noch ein wenig. Ein gemeinsame Ziel muss im Vordergrund stehen.

Könnte nicht der Nationale Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Anfang März hierzu besondere Impulse setzen, sozusagen der Kick-off für eine Konzertierte Aktion sein, mit dem Motto „Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an!"?
Wenn man das gut vorbereitet und richtig macht, könnte dies durchaus ein positives Fanal sein.

Ist dazu nicht ein interministerielles Vorgehen notwendig?
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Es hilft ja nicht, wenn die Bauministerin sinnvolle Forderungen stellt und der Finanzminister sagt Nein dazu.

Was könnte eine Konzertierte Aktion, eine nationale Anstrengung bewirken?
Wir müssen endlich etwas zusammen tun und zwar nach dem Motto: Wir haben alle ein gemeinsames Ziel. Es hat lange genug gedauert. Das Jahr 2016 muss auch das Jahr der Umsetzung werden. Deswegen müssen wir uns zusammensetzen und schauen, was jeder dazu beitragen kann. Gegenseitige Zuschreibungen von Verantwortungen sollten unter dieser Prämisse der Vergangenheit angehören. Dabei müssen wir unterschiedliche Argumentationslinien zulassen, negative wie positive Aspekte und dabei nüchtern in deren Bewertung vorgehen.

Wie beurteilen Sie die Verteilung von Zuwanderern und Asylbewerbern auf ländliche, dezentrale Gebiete?
Ich glaube nicht, dass man mit einem „goldenen Zügel" oder „härteren Zügel" die Menschen, die in Ballungszentren wollen, davon abhalten kann. Es sei denn, man würde das unter Zwang tun. Die Menschen wollen dahin, wo sie möglicherweise schon familiäre Beziehungen haben oder eine Chance sehen, Arbeit zu finden oder wo sinnvollerweise beides zusammentrifft. Es sollte deshalb schnell geprüft und nach Lösungen gesucht werden, die es gestatten, im Umfeld der Städte entsprechende Szenarien zu entwickeln.

Wir reden aktuell von Förderprämien für die E-Mobilität, um ein gestecktes Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Kann man ein solches Ziel auch für den Wohnungsbau proklamieren, möglicherweise sogar miteinander verquicken, Bauen/Wohnen mit Energieeffizienz und Mobilität verbinden?
Ein klares Ja dazu. Das ist eine vernünftige Idee. Energieeffizienz und Mobilität sind ja bereits Mainstream-Themen, die man fördermäßig verbinden könnte, um noch mehr Akteure zu interessieren und zum Mitmachen zu ermuntern.
Der interministerielle Ansatz dabei könnte in der von Ihnen angedachten Konzertierten Aktion fruchtbar umgesetzt werden.
 
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Hemmnisse, die Prozesse zu beschleunigen?
Ganz eindeutig der „Ebenen-Egoismus". Als Freund des föderalen Staates wünsche ich mir öfter, dass es mehr ein gemeinsames Ziehen am selben Strang gäbe. Deshalb ist ein gemeinsames Zusammensetzen mit einer Zielvereinbarung „Wir wollen das gemeinsam, wer kann etwas positiv dazu beitragen?", der richtige Ansatz. Möglicherweise ist die jetzige Situation eine Gelegenheit, etwas in unseren Köpfen zu verändern, auch im Sinne gemeinsam notwendiger Zielsetzungen.

Was halten Sie davon, die angesprochenen Prozesse durch einen internationalen initiierten Wettbewerb, an dem sich Architekten, Stadtplaner, Kommunen, Städte, Verbände und Bürger beteiligen, kreativ zu befördern?
Auch hier ein ganz klares Ja dazu. Dies könnte die öffentliche Wahrnehmung der Prozesse sichtbarer machen, Mut und Zuversicht bei der Lösung der Aufgaben fördern. Die richtig guten Ideen zum Themenfeld werden prämiert. Diesen Prozess müsste man natürlich durch eine entsprechende mediale Begleitung und eine gelungene PR unterstützen.
 
Herzlichen Dank für das Interview.
  
Das Interview führte forum-Redakteur Elmar Thomassek   
                                                 
Der Deutsche Mieterbund e. V. (DMB) ist die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland. Er ist föderal aufgebaut. Die rechtlich und organisatorisch eigenständigen Mietervereine sind in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen. Die Landesverbände wiederum bilden den Deutschen Mieterbund als Bundesverband. Der Deutsche Mieterbund ist eine überparteiliche Organisation und parteipolitisch neutral.

Gesellschaft | Migration & Integration, 09.02.2016

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